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Jugendamt fürchtet „enormen Aufwand“

Unterhaltsvorschuss Jugendamt fürchtet „enormen Aufwand“

In Schaumburg sind aktuell etwa 800 Kinder auf Unterhaltsvorschuss angewiesen. Derzeit sind sowohl das Bezugsalter als auch die Dauer begrenzt. Sollten diese Schranken mit einer Gesetzesänderung wie geplant zum 1. Juli fallen, bedeutet das auch eine Menge Arbeit für das Jugendamt.

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 Derzeit sind Mädchen und Jungen bis zu zwölf Jahren bezugsberechtigt – das bedeutet, der Kreis springt ein, wenn unterhaltspflichtige Elternteile nicht zahlen können. Der Unterhaltsvorschuss wird maximal für sechs Jahre gezahlt. Die Begrenzungen könnten jedoch bald aufgehoben werden. Auch im Landkreis Schaumburg dürften einige Alleinerziehende der geplanten Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes entgegenfiebern. Vereinzelte Anfragen hat es bereits gegeben, wie Jugendamtsleiter Hans-Ulrich Born bestätigt.

 

 Zunächst war angedacht, dass die von der Bundesregierung vorgeschlagene Erweiterung der Bezugsdauer und Bezugsberechtigung zum 1. Januar in Kraft tritt. Dieser Termin wurde auf den 1. Juli verschoben. Nun verzögert sich der Beschluss erneut. Ärgerlich für das Jugendamt, zumal es sich auch personell auf den im Falle der Gesetzesänderung „enormen bürokratischen Aufwand“ einstellen müsse, wie Sachgebietsleiter Thomas Bigalke erklärt.

Jeder Antrag muss geprüft werden

 Nicht nur, dass viele Neuanträge bearbeitet werden müssen. Zudem müsse bei jedem Antrag geprüft werden, ob zum Beispiel Harz IV bezogen wird, ob der Jugendliche bereits ein Ausbildungsgehalt bekommt und vieles mehr. Das bedarf eines gewissen Vorlaufes, weiß Jugendamtsleiter Born. Doch die ständigen Verzögerungen machten es schwierig, Vorbereitungen zu treffen.

 Im vergangenen Jahr haben nach Angaben von Bigalke 788 Kinder in Schaumburg Unterhaltsvorschuss erhalten. Das sind sieben mehr als 2015. Damit ist die Zahl der Jungen und Mädchen, für die der Landkreis Unterhaltvorschuss zahlt, auf einem konstanten Niveau geblieben. Ein leichter Rückgang, wie die Zahlen im Oktober ihn vermuten ließen, blieb aus. Im Mai lag die Zahl der Kinder, die Unterhaltsvorschuss bekommen, bei 810.

 Die Neuanträge sind laut Bigalke im Zeitraum von Januar bis Mitte Mai um 30 Prozent gestiegen. Das sei aber kein Trend, sagt der Sachgebietsleiter. Die Ursache für die Schwankungen ließen sich nicht finden. Die Rückholrate des Vorschusses bei den unterhaltspflichtigen Eltern liege – „dank gut aufgestellten Personals“ – derzeit bei 30 Prozent.

 Die Ausgaben für Unterhaltsvorschuss-Zahlungen in Schaumburg bezifferte Bigalke mit jährlich 1,6 Millionen Euro. Die Einnahmen belaufen sich auf etwa 656000 Euro, wovon ein Drittel an den Bund zurückfließt, der auch ein Drittel der Kosten trägt.

Leistungszeitraum verdreifacht sich

Mit der geplanten Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes könnte sich der Leistungszeitraum verdreifachen. Bislang ist die Bezugsdauer auf sechs Jahre befristet. Zudem wird der Unterhaltsvorschuss höchstens bis zu einem Alter von zwölf Jahren gezahlt. Die Gesetzesnovelle sieht vor, den Unterhalt bis zum 18. Lebensjahr zu zahlen und die Befristung auf sechs Jahre aufzuheben. Eine aus Sicht von Bigalke sinnvolle Änderung: „Der Bedarf ist da und wird auch nicht kleiner mit dem Alter der Kinder.“

 Interne Qualifizierungen sollen nach Worten des Jugendamtsleiters die Mitarbeiter in der Bewertung der Anträge schulen. Aber noch sei nicht klar, inwieweit die Änderungen erfolgen werden. „Wenn die Gesetzesnovelle kommt, werden wir uns personell verstärken müssen“, sagt Born. Aber qualifizierte Mitarbeiter müsse man erstmal finden. tbh

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