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Aus dem Landkreis Juncker warnt vor Populismus
Schaumburg Landkreis Aus dem Landkreis Juncker warnt vor Populismus
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14:15 05.06.2018
Exklusiv-Interview der Schaumburger Nachrichten: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beantwortet in seinem Straßburger Büro Fragen von Chefredakteur Marc Fügmann zur Zukunft Europas. Quelle: Grabowski
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Straßburg

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert von Europas Spitzenpolitikern mehr Haltung. „Politiker müssen sich dem Wähler auch mal in die Quere stellen“, sagte Juncker in einem Interview, zu dem er die Schaumburger Nachrichten in seinem Büro in Straßburg empfangen hat.

Wer den Wählern nachlaufe, der sehe sie nur von hinten, betonte der Luxemburger und mahnte zu einem entschiedeneren Eintreten gegen Populisten: „Ich warne Europas klassische Parteien – Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale – davor, sich auf einen populistischen Kurs zu begeben.“ Man müsse am Ende eines politischen Lebens das Gefühl haben, im richtigen Moment ,Nein‘ gesagt zu haben. Der Populismus habe „das Potenzial, Europa zu zerstören“.

Zugleich appelliert er an das Zusammengehörigkeitsgefühl der Europäer. Das eigentliche Problem sei, dass die Europäer die Neugier aufeinander verloren hätten. „Wir haben es verlernt, einander zu lieben oder wenigstens zu mögen“, so Juncker. Stattdessen suche man bloß nach Fehlern beim anderen. Diese „Engherzigkeit“ bekümmere ihn. „Tot geglaubte Pauschalurteile leben plötzlich wieder auf, aus rein innenpolitischen Erwägungen“, glaubt der Kommissionspräsident und fordert: „Wir brauchen mehr kontinentale Zärtlichkeit.“

Juncker kündigte gegenüber den Schaumburger Nachrichten an, dass die Verteilung von EU-Fördergeldern künftig an die Aufnahme von Flüchtlingen gekoppelt werden soll. „Jene, die in der Migrationskrise viel geleistet haben – Griechenland, Italien, aber vor allem Deutschland –, haben die Anerkennung der anderen verdient. Dazu werden wir die Zuweisung von EU-Fördermitteln an neue Kriterien knüpfen“, so der Kommissionschef. „Die Aufnahme und Integration von Migranten werden bei der finanziellen Unterstützung aus Brüssel eine größere Rolle spielen.“ Dies stoße nicht in jedem EU-Staat auf Zustimmung. „Aber diesen Konflikt bin ich bereit auszutragen – im Dienste der europäischen Solidarität.“

Juncker macht mit Blick auf die Entwicklung in Italien deutlich, dass er keine erneute Euro-Krise fürchtet. Die Reaktionen der Finanzmärkte seien irrational. „Darauf gebe ich nichts. Die Finanzakteure verfolgen ganz eigene Interessen.“

Der 63-Jährige äußerte sich in dem mehr als einstündigen SN-Gespräch auch zur Europa-Politik der neuen Bundesregierung. Auf die Frage, ob er enttäuscht sei, dass der im Koalitionsvertrag als Ziel ausgegebene Aufbruch in der EU bislang ausgeblieben ist, antwortet Juncker diplomatisch: „Da sind Dinge im Werden. Die Bundesregierung ist erst seit März im Amt. Geben wir ihr etwas Zeit.“

Zu dem Hauptautor des Europa-Kapitels, dem ehemaligen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, habe er noch regelmäßigen Kontakt. „Ich telefoniere öfters mit Martin. Er bleibt ein Freund.“ Er halte im Übrigen auch nichts davon, „jene zu treten, die den Eindruck vermitteln, sie lägen am Boden. Das ist schlechter politischer Stil.“

Mit Blick auf den bevorstehenden Wechsel des Stadthäger EU-Abgeordneten Burkhard Balz zur Bundesbank spricht Juncker von einem „Verlust für das Europaparlament“. Balz genieße als ausgewiesener Finanzexperte viel Vertrauen und nehme seine politische Aufgabe bis zum Schluss sehr ernst. „Ich habe ihn auch persönlich sehr gemocht“, sagt Juncker und fügt mit einem Schmunzeln hinzu: „Obwohl wir uns sehr oft streiten.“

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