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Kein pauschaler Zuschlag

Landkreis / Mietobergrenzen Kein pauschaler Zuschlag

Ein pauschaler Zuschlag von zehn Prozent auf die Sätze der Wohngeldtabellen wird für Hartz IV-Empfänger im Landkreis Schaumburg nicht gewährt.

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Quelle: Symbolfoto

Von Tina Bonfert

Landkreis. Das hat Klaus Heimann, Erster Kreisrat, bei der Sitzung des Sozialausschusses des Kreistages klargestellt. Wie angekündigt habe der Landkreis Schaumburg nun ein „schlüssiges Konzept“ für die Mietobergrenze ermittelt. Die Ergebnisse sollen jedoch erst in der nächsten Ausschusssitzung vorgelegt werden.

Ein paar Einzelheiten gab Heimann jedoch schon jetzt bekannt. Das Konzept, das auf einer breiten Datengrundlage basiere, habe im Ergebnis bestätigt, was zuvor schon vermutet wurde. „Das Mietniveau im Landkreis Schaumburg ist im Vergleich zu Großstädten relativ niedrig, sodass höhere Zuschläge nicht gerechtfertigt sind.“

Jedoch gäbe es zwischen den Gemeinden unterschiede. Daher könnten Leistungsempfänger aus Gemeinden mit höheren Mieten auch mit höheren Zuschlägen rechnen. Eine pauschale Erhöhung für den gesamten Landkreis sei aufgrund der Ergebnisse des Gutachtens nicht angebracht.

Das Jobcenter des Landkreises Schaumburg hatte den vom Bundessozialgericht geforderten „Sicherungszuschlag“ beim Wohngeld zunächst nicht gewährt. Einige Leistungsempfänger hatten Widerspruch eingelegt. Das sind nach Worten von Heimann „berechtigte Einzelfälle gewesen, die alle geprüft wurden“.

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