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Keine Haftpflicht für Flüchtlinge

Asylbewerberleistungsgesetz Keine Haftpflicht für Flüchtlinge

Einmal kurz nicht aufgepasst und schon hat es gekracht: Unfälle gehören zum Alltagsgeschäft im Straßenverkehr leider dazu. Meist sorgt eine Haftpflichtversicherung der Beteiligten dafür, dass sich die dadurch entstehenden Kosten in einem moderaten Rahmen bewegen. Doch Flüchtlinge in den seltensten Fällen so eine Police.

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Quelle: pr.

Landkreis. Das ist für die Geschädigten bei einem Unfall ein Nachteil, da sie auf den Kosten sitzen bleiben, wenn Flüchtlinge beispielsweise mit dem Fahrrad einen Zusammenstoß verursachen. „Eine solche Versicherung ist nicht Bestandteil des Asylbewerberleistungsgesetzes“, weiß Klaus Heimann, Erster Kreisrat und Pressesprecher des Landkreises. Entsprechend werden Flüchtlinge in Schaumburg auch nicht von den zuständigen Stellen versichert. „Bei anderen Personengruppen, die Sozialleistungen beziehen, verhält sich die Sachlage ähnlich“, führt Heimann weiter aus. Ein Sozialhilfeempfänger bekomme beispielsweise auch keine Haftpflichtversicherung gestellt.

Das bedeutete allerdings nicht, dass den Kommunen in dieser Hinsicht die Hände gebunden sind. In Bayern hat sich etwa der Kreis Miesbach dem Problem angenommen und die dort lebenden Hilfesuchenden versichert. Ist ein solches Modell auch für Schaumburg denkbar? „So etwas ist hier nicht vorgesehen“, macht Heimann deutlich. Bei aktuell etwa 2300 Flüchtlingen im Landkreis kämen „stattliche Beträge zusammen“.

Kommunen sind zurückkaltend

Allerdings haben neben der Kreisverwaltung auch die einzelnen Gemeinden die Möglichkeit, Flüchtlinge als freiwillige Zusatzleistung zu versichern. Doch nach Angaben vom Kreissprecher halten sich die Kommunen in Schaumburg dahingehend bislang noch zurück – wohl auch wegen der klammen Kassen.

Ob sich an dem grundsätzlichen Problem, dass Flüchtlinge in den meisten Fällen keine Haftpflichtversicherung haben, etwas ändert, glaubt Heimann nicht. „Möglicherweise denken übergeordnete Instanzen darüber nach, solche Regellücken im Asylbewerberleistungsgesetz bald zu schließen“, so der Erste Kreisrat. „Dann kann es aber nicht sein, dass solche Leistungen immer von den Kommunen übernommen werden müssen.“ js

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