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Keine Reue bemerkt

Hiesige Politiker zum Ausgang des Edathy-Prozesses Keine Reue bemerkt

Wirkliche Reue ist bei Sebastian Edathy nicht festzustellen – das ist einer der vorherrschenden Eindrücke, die hiesige Politiker vom Ausgang des Prozesses gegen den früheren SPD-Wahlkreisabgeordneten gewonnen haben.

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Damals war das Verhältnis noch ungetrübt: Sebastian Edathy (links) im Wahlkampf 2013 mit der Nienburger SPD-Chefin Elke Tonne-Jork und deren Schaumburger Kollegen Karsten Becker.

Quelle: Archiv

Landkreis.  „An Reue glaube ich bei ihm nicht“, betonte Elke Tonne-Jork , Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Nienburg. Schon die Tatsache, dass er sein Eingeständnis nicht selber vorgetragen, sondern von seinem Verteidiger hat vorlesen lassen, sei ein Zeichen dafür. „Er hat kühl taktiert, was für ihn jetzt das Günstigste ist“, bewertete sie das Verhalten Edathys. Sie fügte hinzu: „Ich glaube, dass ihm ein Unrechtsbewusstsein weiterhin fehlt.“ Tonne-Jork hofft, dass das Thema bald zu den Akten gelegt werden kann, „denn wir haben in der Politik Wichtigeres zu tun, als uns immer wieder mit dieser Sache zu befassen“.

 Das Eingeständnis sei „das Mindeste, was von ihm zu erwarten war“, meinte Katja Keul , hiesige Bundestagsabgeordnete der Grünen: „Und gemessen an dem, wie er sich sonst immer verhält, fällt ihm das ganz offensichtlich schon schwer genug.“ In die Entscheidung des Landgerichts Verden sei „nichts Sittenwidriges hinein zu interpretieren“, so Keul. Mit Blick auf das, was in dem Prozess angeklagt gewesen sei, sei an der Entscheidung „nichts Auffälliges festzustellen“, sagte die Juristin.

 „Dieser Verfahrensausgang steht in keinem Verhältnis zu der ,Strafe‘, die Edathy durch die Vernichtung seiner bürgerlichen Existenz bereits erhalten hat“, kommentierte der Schaumburger SPD-Chef Karsten Becker . Seine früheren politischen Leistungen etwa im Einsatz für Toleranz oder gegen Extremismus, „die er immer mit hohem moralischen Anspruch transportiert hat, verlieren vor dem Hintergrund der Geschehnisse natürlich dramatisch an Wirkung“. Auch Becker hat den Eindruck, dass Edathy hier vor Gericht nicht anders behandelt worden ist wie jeder Andere in einer vergleichbaren Situation. Tragisch findet Becker, dass „die Glaubwürdigkeit der Politik im Allgemeinen durch den Fall Edathy sehr gelitten hat“.

 Dass das Verhalten Edathys „moralisch verwerflich“ und „einfach schlimm“ gewesen sei, unterstrich der Stadthäger SPD-Vorsitzende Jan-Philipp Beck . Dieses müsse besonders mit Blick auf die betroffenen Kinder immer wieder betont werden. Auf juristischer Schiene habe man zu akzeptieren, dass das Gericht zu einer solchen Entscheidung gekommen ist. „Ich setze einfach voraus, dass das nach den normalen rechtsstaatlichen Prinzipien gelaufen ist“, so Beck.

 Aus einer etwas anderen Perspektive beleuchtet das der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Maik Beermann . Dem Eingeständnis Edathys habe das Gericht mit seiner Entscheidung „mehr oder weniger Genüge getan“. Das könne man „sicherlich etwas kritisch diskutieren“. Bei dem einen oder anderen werde die Gerichtsentscheidung „für Bauchschmerzen sorgen“. Schlimmstenfalls könne mancher an dieser Stelle gar „den Rechtsstaat hinterfragen“. Denn manchem werde auffallen, dass Andere für geringere Vorfälle strenger zur Rechenschaft gezogen würden. Auf persönlicher Ebene empfiehlt Beermann Edathy, „professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen“. Denn: „Wer das eingesteht, was er eingestanden hat, der hat offenkundig ein Problem und der braucht auch Hilfe.“ ssr

„Geschundene Seele“ hinter jedem Bild

Edathy soll die vom Gericht festgelegte Summe von 5000 Euro an den Kinderschutzbund Niedersachsen zahlen. Freuen kann sich Georgia Hasse, Vorsitzende des Kinderschutzbundes Schaumburg, darüber nicht. „Wir wollen den Fall Edathy nicht mehr kommentieren“, erklärt Hasse. Für sie sei es „unsäglich“, dass in der gesamten Affäre die politische Dimension in den Mittelpunkt gestellt wurde, statt die Opfer in den Fokus zu rücken. „Hinter jedem kinderpornografischen Bild steht eine geschundene Kinderseele, die nachhaltig zerstört wurde“, betont Hasse.

Die Entscheidung des Gerichts, das Verfahren gegen die Zahlung einer vergleichsweise geringen Geldsumme einzustellen, könne in erschreckender Weise dazu beitragen, sexualisierte Gewalt gegen Kinder salonfähig zu machen. „Man zahlt 5000 Euro und ist nicht vorbestraft.“ Das sei die Botschaft, die in die Öffentlichkeit ausgesendet werde. Umso wichtiger sei es, das Geld nun in die Präventionsarbeit des Kinderschutzbundes zu investieren. Hasse sieht die Entscheidung des Gerichtes auch als Chance, mehr für das Thema sexueller Missbrauch und sexualisierte Gewalt gegen Kinder zu sensibilisieren und die Opfer in den Blick zu nehmen.  kcg

  

Nachgefragt

Volker Leinemann (49, aus Obernkirchen)

Quelle:

„Ich finde das eine Frechheit. Die Strafe sollte höher ausfallen. 5000 Euro ist ein Witz. Er hätte seine Schuld bekennen und darlegen sollen, warum er das gemacht hat.“

 

Nachgefragt

Ines Wies (45, aus Obernkirchen)

Quelle:

„Ich hätte mir gewünscht, dass ein Zeichen gesetzt wird, dass das kein Kavaliersdelikt ist. Wenn ich so etwas nutze, sorge ich dafür, dass weiter solche Fotos produziert werden.“

 

Nachgefragt

Birgit Nitsch (55, aus Stadthagen)

Quelle:

„Ich finde das ungerecht. Nur weil er ein Politiker ist, kann er sich da rauswinden. 5000 Euro ist ein läppischer Betrag. Das ist für ihn viel zu glatt gelaufen.“

 

Nachgefragt

Alexandra Hajduk (28, aus Stadthagen)

Quelle:

„Das Urteil ist viel zu milde. Er hätte ins Gefängnis gemusst. Wie er sich verhalten hat, geht gar nicht. Das Urteil ist ein schlechtes Signal. Die Abschreckung ist gleich null.“

 
 

Nachgefragt

Axel Gieseke (48, aus Lauenhagen)

Quelle:

„Das Urteil ist zu milde. Ich finde es schlimm, dass sich jemand für 5000 Euro freikaufen kann, um seine Pension zu sichern. Meine Bekannten sind alle geschockt.“

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