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Keine ideologischen Gräben

CDU zieht positive Kommunalwahlbilanz Keine ideologischen Gräben

Die Christdemokraten haben auf ihrem Kreisparteitag auf eine erfolgreiche Kommunalwahl zurück geblickt. „3000 Stimmen und 17 Mandate konnten wir dazu gewinnen, wenn das prozentuale Ergebnis wegen der geringen Wahlbeteiligung auch etwas niedriger ausfiel“, erklärte der im Amt bestätigte Kreisvorsitzende Klaus-Dieter Drewes im Ratskeller.

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LANDKREIS.  Der Wahlerfolg sei mehr der Lohn des Wählers für die Arbeit zwischen den Wahlen, als für den Wahlkampf. Schatzmeister Gunter Feuerbach fügte hinzu, dass die Strategie der finanzielle Konsolidierung des Kreisverbands seit 2011 gegriffen habe. „2016 sind wir liquide und haben fünfstellige Beträge für unsere Aktivitäten zur Verfügung“, resümierte Feuerbach. Ein Teil der „Rendite“ landete in Form von Schnitzeln auf den Tellern der Mitglieder. „Unser zukünftiges Investitionsziel ist es, fünf Abgeordnete in die überregionalen Parlamente zu bringen“, kündigte der Schatzmeister an.

Auch die etablierten Politiker Burkhard Balz vom EU-Parlament und Maik Beermann aus dem Bundestag werden sich auf finanzielle Rückendeckung verlassen können. „Es ist sehr angenehm zu wissen, dass der Vorstand nicht angetreten ist, um an meinem Stuhl zu sägen“, gab Beermann im Gegenzug zu verstehen und hob hervor, dass der Schaumburger Kreisverband der einzige in Niedersachsen war, der bei der Kommunalwahl zulegen konnte.
Drewes merkte an, dass sich die SPD über die gute kommunalpolitische Zusammenarbeit in den großen Punkten, wie dem B65-Ausbau, überrascht zeigten. Gerade das Thema Bildungslandschaft habe besondere Priorität bei den Sozialdemokraten. „Wir werden es dabei nicht zulassen, dass der Bestand der Gymnasien in irgendeiner Form bedroht wird“, betonte Drewes.

Für den Erhalt der Gymnasien einsetzen

Die „Ideologischen Bildungsgräben“ gehören der Vergangenheit an, meint auch der Kreisfraktionsvorsitzende Feuerbach. „Beim geplanten Schulzentrum in Rinteln mit Gymnasium und Integrierter Gesamtschule wird es nicht zu einem Untergang der beiden Schulformen kommen“, versprach er. 2019 werde dort ein modernes Schulgebäude bezogen, dass den pädagogischen Anforderungen bis 2050 gerecht werde. „Wir haben nicht an den Schulen gespart. Denkt bei den Förderprogrammen in Berlin auch an die Landkreise, die solche Zusammenlegungen finanzieren müssen“, fügte er in Richtung Beermann hinzu.

Der Stadtverband Rinteln blieb zu der Frage nicht still: „Wir dürfen uns die Probleme der IGS nicht auf einen gemeinsamen Schulhof holen. Diese Frage bewegt in Rinteln viele bürgerliche Eltern“, gab der Stadtverbandsvorsitzende Matthias Wehrung als letzte Wortmeldung des Abends zu Protokoll.  geb

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