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Aus dem Landkreis Keul erneut Direktkandidatin der Grünen
Schaumburg Landkreis Aus dem Landkreis Keul erneut Direktkandidatin der Grünen
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19:55 07.12.2012
Kandidiert erneut: Katja Keul. Quelle: pr.
Landkreis (ssr)

Keul hatte laut einer Pressenotiz der Grünen zuvor ihre ersten Jahre als Abgeordnete im Zeitraffer dargestellt. Langweilig sei es im Verteidigungsausschuss nie gewesen betonte die Sicherheitspolitikerin im Rückblick auf zwei Ministerrücktritte, einen Untersuchungsausschuss und dem Umbau der Bundeswehr, einschließlich der Aussetzung der Wehrpflicht.

 Als Außen- und Sicherheitspolitikerin ist Keul zuständig für die Rüstungsexportpolitik. Unter ihrer Federführung hat die Fraktion der Grünen Eckpunkte für ein neues Rüstungsexportgesetz verabschiedet. Mit Christian Ströbele und Claudia Roth hat Keul Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die aus ihrer Sicht absolut mangelhafte Informationspolitik der Bundesregierung bei Rüstungsexporten eingereicht.

 In der gesamten Rüstungspolitik gilt es nach Keuls Auffassung das Primat der Politik durchzusetzen. Der Auftrag der Bundeswehr sei durch das Parlament klar zu definieren und danach festzustellen, welche Ausrüstung dafür erforderlich sei in „Absprache und Aufgabenteilung mit unseren europäischen Nachbarn“. Die Bundeswehr könne nicht „das Versuchslabor der deutschen Rüstungskonzerne“ sein.

 43-jährige Verteidigungspolitikerin erhält in Wahlversammlung 100 Prozent Zustimmung.