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Keul erneut Kandidatin

Bundestagswahlkreis Nienburg-Schaumburg Keul erneut Kandidatin

Katja Keul ist erneut zur Kandidatin der Grünen für den Bundestagswahlkreis Nienburg-Schaumburg gewählt worden. Die Mitglieder der Wahlkreisversammlung in der „Kleinen Freiheit“ in Wölpinghausen nominierten die 47-jährige Juristin aus Marklohe ohne Gegenstimme.

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Glückwünsche für die Grünen-Kandidatin Katja Keul (Mitte) gibt es von der Schaumburger Kreisvorsitzenden Bela Lange (links) und deren Nienburger Kollegin Mechthild Schmithüsen.

Quelle: PR

LANDKREIS. Keul ist seit sieben Jahren im Bundestag, sie fungiert als Parlamentarische Geschäftsführerin und rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Bei der Wahl 2013 war sie als Spitzenkandidatin der niedersächsischen Grünen in den Bundestag eingezogen.

Den Mitgliedern der Kreisverbände Schaumburg und Nienburg hatte Keul zuvor aus ihrer Arbeit in der laufenden Legislaturperiode berichtet. Die Bedingungen der Arbeit seien angesichts der erdrückenden Mehrheit der Großen Koalition in den vergangenen drei Jahren nicht einfacher geworden. Auch die Debattenkultur würde unter dem ungleichen Verhältnis von Rede und Gegenrede sehr leiden, so Keul. Trotzdem sei es ihr gelungen, auf einige Gesetzesvorhaben der Großen Koalition Einfluss zu nehmen. Als Erfolg verbucht die gelernte Fachanwältin für Familienrecht zum Beispiel, dass beim Sexualstrafrecht weitgehend der ursprüngliche grüne Entwurf Eingang in die Gesetzgebung gefunden habe.

Den Rechten kein Wasser auf den Mühlen geben

In der Rechts- und Innenpolitik erlebe sie immer wieder wie mit Scheingesetzgebungen Handlungsfähigkeit vorgetäuscht werde, anstatt die Anwendung der bestehenden Gesetzeslage zu ermöglichen und durch eine angemessene Ausstattung von Justiz und Exekutive das geltende Recht zu stärken. Gerade in Fragen der inneren Sicherheit dürfe man nicht mit den Ängsten der Menschen Politik machen. Als Bürgerrechtspartei käme gerade auf die Grünen immer mehr die Aufgabe zu, den freiheitlichen Rechtsstaat gegen Angriffe von rechts zu verteidigen.

Ausdrücklich verteidigte Keul den Beschluss ihrer Partei, ohne Koalitionsaussage in die nächste Bundestagswahl zu gehen. Es sei für die Entwicklung des Landes und die Verteidigung der Demokratie wichtig, dass es, nach welchem Wahlausgang auch immer, nicht nur die Option einer erneuten Großen Koalition gebe. Die Vorstellung einer alternativlosen Großen Koalition als Dauereinrichtung sei Wasser auf die Mühlen der Populisten am rechten Rand.  ssr

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