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Keul vermisst Aufklärungswillen

Edathy-Affäre Keul vermisst Aufklärungswillen

Nachdem Union und SPD ihre Bewertung der Edathy-Affäre abgeschlossen haben, zeigt sich die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) enttäuscht.

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Sebastian Edathy

Landkreis. Die beiden großen Parteien hätten offensichtlich kein ernsthaftes Interesse, die Vorgänge im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den früheren Schaumburger Abgeordneten aufzuklären.

Sebastian Edathy hatte am 6. Februar vergangenen Jahres sein Bundestagsmandat niedergelegt. Kurz danach wurde bekannt, dass gegen ihn wegen des Verdachts, sich kinderpornografisches Material beschafft zu haben, ermittelt wurde. Später stellte sich dann heraus, dass der SPD-Politiker offenkundig frühzeitig gewarnt wurde – Auslöser der sogenannten Edathy-Affäre.

In Kürze will der vom Bundestag zur Aufklärung der politischen Verstrickungen eingesetzte Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht vorlegen. Oppositionspolitikerin Keul kritisiert schon jetzt das in Teilen bekannte Ergebnis. Darin kämen SPD und CDU zu dem Schluss, „dass eigentlich alles richtig gelaufen sei und niemand etwas falsch gemacht habe“. Dabei werde auch von SPD und Union zugegeben, dass Edathy offensichtlich gewarnt wurde.

Keul kündigt an, dass ihre Fraktion einen eigenen Bewertungsteil vorlegen wird, der inhaltlich erheblich von dem der Großen Koalition abweichen werde. Schon seit Monaten sei aufgrund der höchst unterschiedlichen Aussagen im Ausschuss klar, dass hier „eine Seite die Unwahrheit sagt“. Fraglich sei nicht, ob der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann Informationen über Edathy erhalten und mit diesem darüber gesprochen habe. Unklar sei lediglich, ob Hartmann die Informationen nur vom Hörensagen kannte oder ob er direkt vom Bundeskriminalamt informiert wurde, wie Edathy behauptet.

Keul weiter: „Die SPD-Spitze hat zugegeben, dass sie mit Hartmann über Edathys Gesundheitszustand gesprochen hat. Von Mitarbeitern Edathys ist ausgesagt worden, dass es bei den Gesprächen mit Hartmann nicht um den Gesundheitszustand Edathys gegangen ist.“ Auch die Koalition halte diese Zeugen für glaubwürdig, ignoriere sie aber in ihrer Bewertung. Das, so Keul, sei für sie nicht nachvollziehbar.

Außerdem habe die Beweisaufnahme zweifelsfrei ergeben, dass die Verzögerungen nicht von der niedersächsischen Justiz zu verantworten waren. Im Gegenteil: Das BKA habe es pflichtwidrig unterlassen, die ermittelnden Behörden in Niedersachsen darüber zu informieren, dass in der SPD-Führung die Vorwürfe gegen Edathy schon im Oktober 2013 bekannt gewesen seien und daher mit einer Vorwarnung des Beschuldigten zu rechnen war. Die Staatsanwaltschaft in Hannover ist nach Einschätzung der Grünen-Politikerin gezielt in Unkenntnis gehalten worden und habe von der Verbreitung der Ermittlungsergebnisse erst im Februar 2014 erfahren, als es zur Sicherung von Beweismaterial längst zu spät war. „Mir ist unverständlich, wie der anfangs nach außen getragene Aufklärungswillen von SPD und Union so schnell erlahmen konnte“, kritisiert Keul. mf

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