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„Klares Ja“ für trassennahen Ausbau

Lies im SN-Interview „Klares Ja“ für trassennahen Ausbau

Seit dreieinhalb Jahren ist Olaf Lies niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. In dieser Woche war er zu Gast bei den Schaumburger Nachrichten und stellte sich dort den Fragen der Redaktion.

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Minister Olaf Lies (Zweiter von links) im Gespräch mit den Redakteuren Stefan Rothe ( links), Marc Fügmann und Verena Insinger. FOTOS: RG

Quelle: rg

Herr Lies, plädieren Sie beim geplanten Ausbau der Bahnstrecke zwischen Wunstorf und Minden für eine trassennahe Lösung?

Ein klares Ja. Als ich den ersten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans gesehen habe, gab es bei mir großes Entsetzen. Denn der Ausbau muss mit einer hohen Akzeptanz vor Ort verbunden sein. Ich habe den Bundesverkehrsminister darüber informiert, dass dieser Entwurf vor Ort und bei mir große Verärgerung ausgelöst hat. Auch bei der jetzigen Kabinettsvorlage fehlt immer noch das Bekenntnis, von einer trassenfernen Variante abzusehen. Ich habe gerade dem Bundesverkehrsminister erneut geschrieben, dass wir die trassenferne Variante ablehnen. Denn damit würden wir den Ausbau nie hinkriegen, weil das vor Ort auf zu große Widerstände stoßen würde, so dass wir für einen jahrzehntelangen Ärger sorgen würden, aber mit Sicherheit nicht für einen Ausbau.

Bleiben wir beim Thema Verkehr. Der zweite Abschnitt des 2+1-Ausbaus der B 65 zwischen Beckedorf und Bad Nenndorf ist noch in der Planungsphase. Gibt es für das Land Möglichkeiten, dieses für die Region so wichtige Bauprojekt zu beschleunigen?

Wir arbeiten sehr eng mit dem Landkreis zusammen, der gesagt hat, hier muss schneller etwas passieren. Der Abschnitt ist im Moment planerisch im Vorentwurf. Dieser Entwurf muss dann vom Bund genehmigt werden. Wann dies erfolgt, lässt sich nicht sicher sagen. Danach kann der Planfeststellungsbeschluss vorbereitet werden. Es kann allerdings keiner vorhersehen, ob wir verzögernde Klageverfahren bekommen werden.

Faurecia investiert 35 Millionen Euro in den Standort Stadthagen. Was hat das Land dazu beigetragen? Und erwarten Sie, dass der Standort damit auf lange Sicht gesichert ist?

Die Chance, dass Stadthagen zum Kompetenzzentrum für die Autositzherstellung von Faurecia wird, bedeutet eine Zukunftsperspektive für den Standort – nicht nur für wenige Jahre. Und zwar mit gut qualifizierten und gut bezahlten Arbeitskräften. Wir haben einen gewissen Anreiz gegeben, indem wir das Projekt mit 3,5 Millionen Euro unterstützen. Jetzt hoffe ich, dass es nach der Sommerpause mit dem Bauprojekt auch zügig losgeht. Denn nichts ist schlimmer als das Reden über ein Projekt und es passiert dann länger nichts. Also wären alle gut beraten, den Spaten zügig in die Hand zu nehmen. Das wäre ein gutes Signal für die Region.

Der Obernkirchener Pumpenhersteller ITT Bornemann plant den Abbau von 120 Arbeitsplätzen Wie kann die Landesregierung einem solchen Unternehmen in schwieriger Marktlage helfen?

Wir sind in intensivem Gespräch mit Unternehmensleitung und Betriebsrat. Wir suchen den Kontakt offensiv von unserer Seite. Es ist ein schwieriges Marktumfeld, unter anderem durch den niedrigen Ölpreis und die Sanktionen gegenüber Russland. Die Instrumente, mit der Krise umzugehen, sind begrenzt. Dazu zählt zum Beispiel die Kurzarbeit. Wir stehen jederzeit zur Verfügung, nach Lösungen zu suchen für ein Unternehmen, das auch international großes Potenzial hat.

Auf der A2 häufen sich in letzter Zeit die Lkw-Unfälle, auch auf dem Schaumburger Abschnitt. Welche Möglichkeiten hat das Land, da präventiv tätig zu werden?

Das ist gar nicht so einfach. Die A2 ist eine der extrem belasteten Straßen. Wir haben in einigen Abschnitten 30000 Lastwagen pro Tag. Untersuchungen haben ergeben, dass die Lkw-Unfälle in ganz starkem Maße auf persönliches Fehlverhalten zurückzuführen sind. Beim Management der Baustellen versuchen wir, dass deren Dauer und damit das Staurisiko so kurz wie möglich ist. Wir warnen so früh wie möglich vor den Baustellen und reduzieren die Geschwindigkeit für Lastwagen. Wir haben gerade die erste Plakataktion an Baustellen gestartet, um Lkw-Fahrer zu sensibilisieren. Aber ich bleibe dabei: Am Ende ist der Lastwagen-Fahrer selbst die Lücke in der Kette, die ich nicht selber schließen kann.

Welche technischen Möglichkeiten der Prävention gibt es?

Seit November vergangenen Jahres sind alle neu zugelassenen Lkw verpflichtend mit Fahr- und Bremsassistenten ausgestattet. Die kann man aber abschalten. Und dafür habe ich überhaupt kein Verständnis. Deshalb habe ich den Bundesverkehrsminister gebeten, Regelungen dafür zu treffen, dass diese Abschaltung nicht mehr erfolgen darf.

Wie stehen Sie zur Option eines achtspurigen Ausbaus der A2?

Nach meiner Überzeugung werden wir ohne einen solchen Ausbau nicht auskommen. Denn das Verkehrsaufkommen wird in den kommenden Jahren zunehmen. Der Bundesverkehrsminister lehnt es gänzlich ab, weil er keinen Bedarf sieht. Das halte ich für schwierig. Mir geht es gar nicht darum, dass der Ausbau schon morgen kommt. Aber wenn wir den achtspurigen Ausbau zumindest schon einmal als Planungsoption hätten, dann könnten wir Dinge wie ohnehin notwendige Brückenerneuerungen schon einmal daraufhin vornehmen.

Wo sehen Sie die Stärken und die Schwächen Schaumburgs?

Die Stärke ist, dass man es hier geschafft hat, aus einer Krise mit dem Abbau vieler industrieller Arbeitsplätze den Kopf wieder hoch zu kriegen und sich neu zu positionieren. Das muss man anerkennen. Denn das ist nicht überall so. Es gibt Regionen, die mit sich selbst hadern und die verzweifeln. Hier hat man es geschafft, das Gefühl zu vermitteln: Wir schaffen das. In Schaumburg wird eine aktive Wirtschaftspolitik betrieben. Und Schaumburg hat, was seine Lage angeht, gute Voraussetzungen mit exzellenten Verkehrsanbindungen wie etwa der A2.

Und die Schwächen?

Ich finde, wir sollten uns etwas mutiger zeigen beim Benennen der Stärken und nicht so stark beim Herausstellen der Schwierigkeiten.

Was verbinden Sie ganz persönlich mit dem Schaumburger Land?

Bückeburg, weil ich am häufigsten da war. Dort habe ich zum Beispiel einen Hubschrauberabsturz erlebt, Gott sei Dank nur im Simulator (lacht). Die Residenzstadt hat eine hohe touristische Attraktivität. Der Rest an Verbindungen ist sehr stark aus dem Amt heraus und daher wirtschaftlich geprägt. Faurecia ist ein Thema, das mich schon sehr intensiv beschäftigt hat.

Kommen wir zu einigen überregionalen Themen. Können Sie als Mitglied im VW-Aufsichtsrat nach dem Dieselgate-Skandal noch uneingeschränkt den Kauf eines VW empfehlen?

Ja, völlig uneingeschränkt. Die verkauften Fahrzeuge, die in Besitz der Fahrer sind und die umgerüstet werden, erfüllen jeden Grad der Verkehrssicherheit. Bei den neuen Fahrzeugen stellt sich das Problem gar nicht mehr. Kaufen Sie also VW, das sind tolle Autos. Trotzdem ist natürlich Vertrauen verloren gegangen. Daher glaube ich, dass wir intensiv daran arbeiten müssen, dieses – diplomatisch ausgedrückt – angekratzte Vertrauen mit großem Aufwand zurück zu gewinnen. Das Thema Automobilindustrie ist schon bestimmend für Niedersachsen. Daher sind wir alle stark darauf angewiesen, dass sich VW weiter positiv entwickelt.

In der Boni-Debatte haben Sie vor einigen Wochen recht stark die Konfrontation gesucht. Hat sich Ihr Meinungsbild seitdem geändert?

Das hat sich nicht geändert. Was man meiner Meinung nach unterschätzt: Für verloren gegangenes Vertrauen muss man hart arbeiten, um es zurück zu gewinnen. Man muss eingestehen, dass Fehler gemacht wurden und man muss eigene Konsequenzen ziehen. Deshalb geht es bei den Boni nicht nur um die Frage, was einem wirtschaftlich zusteht, sondern es ist auch eine Signal-Frage. Man muss sich klug überlegen, wann man welche Signale setzt. Und insofern hätte ich mir da klare Signale gewünscht. Ich höre von vielen Bürgern, mit denen ich spreche, dass die die Haltung des VW-Vorstandes mit großer Skepsis betrachten.

Niedersachsen setzt stark auf die Windenergie. Kommen da nicht manchmal die Betroffenen vor Ort zu kurz, die nicht ertragen können, dass ihre Heimat zugepflastert wird mit Windanlagen?

Ich habe eine ganz klare Haltung dazu. Ich wohne direkt an einem Windpark mit 140 Meter hohen Anlagen. Ich bin dankbar, dass unsere Kinder dort leben und vom Garten aus auf den Windpark schauen können. Würden wir 50 Kilometer weiter wohnen, würden sie auf das Atomkraftwerk Unterweser schauen. Wer Kernernergie nicht will – und ich bin dankbar, dass der Ausstieg für 2022 festgelegt ist – der muss überlegen, woher die Energie dann kommen soll. Das geht nur mit erneuerbaren Energien.

Das Ziel ist, dass in zehn Jahren 45 Prozent der Energie aus Erneuerbaren kommt. Das ist ein guter Weg. Und das ist eine Riesenchance für Niedersachsen. Wir haben dadurch hier schon viele Arbeitsplätze geschaffen. Und ein paar Jahre weiter gedacht, wird es ein großer Standortvorteil für Niedersachsen sein, dass hier ein großer Anteil aus Erneuerbaren kommt. Denn es wird ein wichtiger Faktor werden – etwa in Hinlick auf den CO2-Ausstoß – woher die Energie für gewerbliche Produktion kommt. Da können wir hier richtige „green tech“ machen.

Ich habe Verständnis für Bürger die sagen, ich will nicht über alle Maßen belastet werden. Daher müssen wir zum Beispiel für klare Abstandsregeln sorgen. Wenn ich aber Begriffe höre wie „Horizontverschmutzung“, dann entspricht das meinem Eindruck vom Wohlstandgefühl in Deutschland. Einen solchen Begriff muss man sich erstmal leisten können. Wir pflastern ja auch nichts zu. Wenn man mal von oben auf Niedersachsen guckt, sieht man, dass das nicht so dramatisch ist.

Wie aufnahmefähig ist aus Ihrer Sicht der niedersächsische Arbeitsmarkt für Flüchtlinge?

Im Jahr 2040 werden wir in Niedersachsen 800 000 Menschen weniger im erwerbsfähigen Alter haben – bei der gleichen Gesamtzahl an Menschen. Das heißt, der Arbeitsmarkt ist heute und morgen aufnahmefähig. Wir dürfen uns freilich nicht dem falschen Bild hingeben, dass mit den Flüchtlingen nur Akademiker zu uns kommen. Von den eine Million Flüchtlingen, die zu uns gekommen sind, befinden sich rund zehn Prozent in Niedersachsen. Davon sind 35 000 im arbeitsfähigen Alter.

Wenn es uns gelingt, diese zu qualifizieren, bringen wir sie in den Arbeitsmarkt. Da müssen bei den Arbeitsagenturen und den Job-Centern die Instrumente zur Qualifizierung besser genutzt und ausgebaut werden. Besonders im Handwerk bieten sich da gute Perspektiven. 

Die Landtagswahlen nahen. Wann gibt es eine Kabinettsumbildung?

Dafür sehe ich überhaupt keinen Anlass. Wir sind ein gutes Team. Es ist auch gut, dass bei uns immer wieder Diskussionen über den richtigen Weg stattfinden. Ich bin sehr zuversichtlich, dass dieses Kabinett auch weiterhin erfolgreich arbeiten wird. Aufgezeichnet von Stefan Rothe

Zur Person

Olaf Lies (49) ist gebürtiger Wilhelmshavener und lebt mit seiner Familie in Sande (Kreis Friesland). Er ist verheiratet, hat zwei Töchter.

Nach der Schule absolvierte er eine Ausbildung zum Funkelektroniker beim Marinearsenal Wilhelmshaven. Später besuchte er die Fachoberschule, um ein Elektrotechnik-Studium anzuschließen, das er als Diplom-Ingenieur beendete. Ab 1995 arbeitete er an der Fachhochschule Wilhelmshaven, avancierte dort später zum Personalratsvorsitzenden.

Der SPD-Politiker (Mitglied seit 2002) hat verschiedene kommunale Mandate inne, bei der Landtagswahl 2008 zog er als direkt gewählter Abgeordneter in den Landtag ein. Am 29. Mai 2010 wurde er vom SPD-Landesparteitag zum neuen Vorsitzenden gewählt.

Im November 2011 unterlag er dem damaligen hannoverschen Oberbürgermeister Stephan Weil bei der Bewerbung um den Spitzenplatz für die Landtagswahl. Lies gab daraufhin auch den Landesvorsitz an seinen Kontrahenten ab. Nach dem Regierungswechsel wurde er von Weil als Wirtschaftsminister ins neue Kabinett berufen. r

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