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Klares Nein zur Pflegekammer

Verdi Klares Nein zur Pflegekammer

Im niedersächsischen Landtag laufen derzeit die Vorbereitungen zur Einrichtung einer sogenannten Pflegekammer – sehr zum Missfallen der Verdi-Betriebsgruppe der Schaumburger Kliniken, die sich deutlich gegen die Schaffung einer solchen Instanz ausspricht.

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Die geplante Einrichtung einer niedersächsischen Pflegekammer für alle Pflegeberufe kommt bei der Betriebsgruppe der Schaumburger Kliniken nicht gut an. Symbolbild dpa

Landkreis. Hintergrund: Freiberufler wie Anwälte und Ärzte sind in Kammern zusammengefasst. Eine solche Kombination aus Interessenvertretung und Kontrollinstanz mit zusätzlichem Versorgungsauftrag soll scheinbar nun auch für die etwa 70 000 überwiegend abhängig beschäftigten Pflegekräfte in Niedersachsen installiert werden. Allerdings haben die Mehrzahl der Betroffenen (alle Pflegekräfte in der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege mit dreijähriger Ausbildung) davon keine Kenntnis und seien nicht darüber aufgeklärt, was detailliert auf sie zu komme, wie es in einer Pressemitteilung von Verdi heißt.

Und das ist nach Auffassung der Gewerkschaft eine ganze Menge: Unter anderem befürchten die Arbeitsrechtler Zwangsbeiträge in noch nicht festgelegter Höhe, die „jederzeit ohne Möglichkeit der Einflussnahme nach oben angepasst werden können“, und die Verpflichtung zu regelmäßigen Fortbildungen auf eigene Kosten der Beschäftigten. Außerdem könnten Verdi zufolge Geldstrafen (bis 2500 Euro) angedroht werden, sollten die Kammermitglieder den Beitrag nicht zahlen. Sollte die Fortbildungspflicht verletzt werden, befürchtet die Gewerkschaft die Aberkennung der beruflichen Zulassung.

Ebenfalls fragwürdig ist nach Auffassung der Betriebsgruppe die Umsetzung einer Pflegekammer. Tarifverhandlungen werden zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeberverband verhandelt, Personalschlüssel zwischen Einrichtungsträgern und den Pflege- sowie Krankenkassen. „Es erschließt sich somit überhaupt nicht, wo die zukünftige Pflegekammer tatsächlich auf die eigentlichen Probleme der professionell Pflegenden Einfluss nehmen kann“, stellt die Betriebsgruppe in dem Schreiben fest.

Nach Meinung der Gewerkschaftsgruppe gehe es den politischen Entscheidungsträgern vor allem darum, das Image der Pflegeberufe aufzupolieren. Außerdem habe eine Umfrage unter 1039 Pflegekräften in Niedersachsen ergeben, dass sich die Mehrzahl für die Schaffung einer Kammer ausgesprochen habe. Die Gewerkschaft kritisiert allerdings die Methoden der Untersuchung und wirft beispielsweise die Frage auf, wie viele Informationen den Teilnehmern zum Zeitpunkt der Befragung zur Verfügung standen.

Die Mitglieder der Betriebsgruppe der Schaumburger Kliniken bezeichnen die geplante Pflegekammer als „unausgewogen und zutiefst undemokratisch“. „Was wir brauchen, ist eine gesetzliche vorgeschriebene Personalbemessung und kein Subventionsprogramm für eine berufliche Bildungseinrichtung auf Kosten derer, die ohnehin schon bis an die Grenzen belastet sind.“

Die Gewerkschaftsmitglieder fordern die Landtagsabgeordneten auf, gegen die Installation einer Pflegekammer zu stimmen. Außerdem sei eine Wiederholung der Umfrage der Pflegenden nach aktuellem Kenntnisstand „zwingend erforderlich“. js

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