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Klinikum: Verdi fordert Sicherheit

Gewerkschaft fürchtet Ausgliederungen Klinikum: Verdi fordert Sicherheit

Die Bauarbeiten am neuen Gesamtklinikum kommen nach Plan voran. Nicht nach Plan laufen hingegen aus Sicht der Gewerkschaft Verdi die seit fast vier Monaten andauernden Verhandlungen über einen sogenannten Überleitungstarifvertrag für die Beschäftigten der beiden bislang kreiseigenen Krankenhäuser in Stadthagen und Rinteln.

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Teamarbeit statt „Salami-Taktik“: Gewerkschaft Verdi fordert einen Überleitungstarifvertrag für Klinikumsbeschäftigte.

Quelle: Archiv

Landkreis. Die zentrale Frage ist dabei: Wie und zu welchen Konditionen werden die Mitarbeiter in den Agaplesion-Konzern, unter dessen Regie das neue Klinikum steht, integriert? In einer Pressemitteilung hält Verdi Landrat Jörg Farr vor, er wolle die Landkreis-Beschäftigten nicht mehr im Rahmen einer sicheren Personalgestellung in das neue Klinikum überführen. Farr hält dagegen: Rechtliche Hindernisse sprechen gegen dieses Verfahren. Zudem hätten sich die Vorzeichen für die von ihm vorgeschlagene Personalgestellung geändert.

 Verdi kritisiert, es gebe „auf Arbeitgeberseite ein gemeinsames Interesse, die Beschäftigten aus ihrer sicheren tarifvertraglichen Situation des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst zu entlassen und in unterschiedliche Beschäftigungsverhältnisse zu überführen“. Es soll „Ausgliederungen in weitreichendem Umfang“ geben, sodass die Beschäftigten unter einem Dach bei sieben oder mehr Arbeitgebern tätig sein sollen. Gewerkschaftssekretärin Sylvia Milsch hat dafür kein Verständnis: „Die Versorgung der Patienten im Krankenhaus ist Teamwork. Als Gewerkschaft stehen wir für den Zusammenhalt der Belegschaften – und sind gegen die Ausgliederungen von Leistung und Beschäftigten in Salami-Taktiken.“

 Die Beschäftigten seien zutiefst verunsichert, weil betriebsbedingte Kündigungen nicht ausgeschlossen würden, kritisiert Milsch. Sie befürchtet zudem Einschnitte bei der Bezahlung. Zwar gebe es die Zusage, dass niemand weniger verdienen werde. „Aber wir hören genau, dass der Satz damit enden wird, dass auch nicht mehr verdient werden soll.“

 Farr betont auf Anfrage dieser Zeitung, dass betriebsbedingte Kündigungen so weit wie möglich verhindert werden sollen. Das Medizin- und Personalkonzept für das Gesamtklinikum zeige, dass in den patientennahen Bereichen wie Medizin und Pflege alle Mitarbeiter gebraucht werden. Der Landrat räumte zugleich ein, dass in anderen Bereichen wie Technik und Verwaltung durch die Zusammenlegung von drei Krankenhäusern nicht mehr die bisherige Personalstärke benötigt werde. „Der Personalabbau ist sozialverträglich geplant“, betont Farr, ein dreistufiges Verfahren sehe vor, zum Beispiel durch Verrentung frei werdende Stellen nicht wieder zu besetzen. „Daneben habe ich eine Altersteilzeitregelung vorgeschlagen, die am Dienstag im Kreistag verabschiedet werden soll.“ Außerdem hätten Mitarbeiter die Möglichkeit, sich auf freie Stellen innerhalb der Kreisverwaltung zu bewerben.

 Nach eigener Aussage hatte Farr selbst im Jahr 2012 die Personalgestellung ins Gespräch gebracht. Weil es zu diesem Zeitpunkt noch keinen Tarifvertrag für Beschäftigte von Unternehmen in kirchlicher Trägerschaft gab, habe der Landkreis Mitarbeiter „nicht in tariflosen Zustand geben“ wollen. „Die Situation hat sich geändert“, erklärt Farr und betont: „Heute gibt es einen mit Verdi vereinbarten Tarifvertrag für die Diakonie Niedersachsen (TVDN).“ Dieser soll auch für die Mitarbeiter der neuen Krankenhausgesellschaft gelten. Eventuelle Entgelteinbußen werden aufgefangen. Agaplesion habe nach Auskunft Farrs bereits erklärt, dass „mit Übernahme in das neue Haus niemand weniger Entgelt bekommen wird.“ Das soll auch für Beschäftigte gelten, die zu Tochterunternehmen wechseln.

 Zur Kritik der Gewerkschaft, dass Krankenhaus-Mitarbeiter künftig bei Tochterunternehmen von Agaplesion beschäftigt werden sollen, erklärte der Landrat, dass Ausgliederungen Bestandteil des Konsortialvertrages sind, der 2008 unter Beteiligung des Personalrates geschlossen wurde. „Das ist nichts Neues.“

 Am Donnerstag soll laut Verdi weiter verhandelt werden. Als Zeichen des Protests hat die Gewerkschaft schon für den morgigen Dienstag die Beschäftigten zur „Begleitung“ der öffentlichen Kreistagssitzung aufgerufen. Dort werde man der Politik Fragen zu künftigen Arbeitsbedingungen stellen. r, kcg

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