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Klinikum: Wie stark sind die Gegner?

Landkreis / Landschaftsschutz Klinikum: Wie stark sind die Gegner?

Man kann dem Verein „Landschaftsschutz Schaumburg“ eines sicher nicht vorwerfen: Dass es seinen Mitgliedern an Selbstvertrauen mangelt. Auf das Verhältnis zu den Grünen angesprochen, sagt der „Landschaftsschutz“-Vorsitzende Thomas Knickmeier: „Die Grünen haben das Thema Gesamtklinikum und Natur ein bisschen auf die leichte Schulter genommen.“ Erst der Verein „Landschaftsschutz Schaumburg“ habe der Partei „die Augen geöffnet“, sagt Knickmeier. Inzwischen ist er selbst Mitglied der Grünen.

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Gerhard Kirchner (links) und Thomas Knickmeier halten die Vehlener Feldmark für unbedingt erhaltenswert.

Quelle: rg

Von Arne Boecker Landkreis. Von Arne Boecker

 Als sich die Vehlener Feldmark als Standort für das Gesamtklinikum herauskristallisierte, rief Thomas Knickmeier ein paar Gleichgesinnte zusammen. Knickmeier wohnt zwar in Seggebruch, genießt aber nach eigenem Bekunden „das erhebende Gefühl, durch die Vehlener Feldmark zu radeln oder zu laufen“. So entstand die „Bürgerinitiative gegen ein Krankenhaus in der Vehlener Feldmark“. Anfang 2011 wandelte sich die Initiative zum Verein. Name: „Landschaftsschutz Schaumburg“.

 Von Beginn an waren die Grünen nah dran an dem Widerstand gegen das Klinikum im Vehlener Feld; schließlich sind sie als bundesweite Partei einst aus derartigen Umweltschutz-Initiativen heraus entstanden. Gelegentlich unterstützen die Grünen den „Landschaftsschutz Schaumburg“ auch finanziell, wie die Grünen-Kreisvorsitzende Marion Lenz sagt.

 „Bürgerschaftliches Engagement festigt die Demokratie“, erklärt der Obernkirchener Grünen-Ratsherr Thomas Stübke mit Blick auf den „Landschaftsschutz Schaumburg“. Die Fraktionsvorsitzende Christina Steinmann lobt die Bürgerbewegung über den grünen Klee: „Der ,Landschaftsschutz‘ holt nach, was die Politik versäumt hat: Die Bürger am Verfahren zu beteiligen.“

 Christina Steinmann und Thomas Stübke unterscheiden sich jedoch in einem nicht unwichtigen Detail: Während Erstere von Beginn an bei der Bürgerinitiative mitmischt (inzwischen als Pressesprecherin), ist Letzterer – bei aller Sympathie – auf Abstand bedacht, weil er „bei den Entscheidungen im Rat Obernkirchen unabhängig bleiben möchte“. Christina Steinmeier lehnt die derzeitige Klinikums-Planung rundweg ab, Thomas Stübke hat sich bislang bei allen wichtigen Ausschuss- oder Ratsentscheidungen der Stimme enthalten.

 Im „Landschaftsschutz Schaumburg“ tummeln sich sehr unterschiedliche Charaktere, die auch untereinander kontrovers diskutieren. Das Spektrum reicht von denen, die sich „als Menschen in der schönen Feldmark harmonisieren“ wollen, um „die durchtechnisierte Arbeitswelt aushalten zu können“, bis zu jenen, die den künftigen Betreibern des Gesamtklinikums finsterste Machenschaften unterstellen. Was sie eint, ist die Überzeugung: Der Erhalt der Feldmark ist wichtiger als der Bau eines Klinikums an genau jenem Standort.

 Ist denn die Idee, die Krankenhäuser in Stadthagen, Bückeburg und Rinteln zu einem Gesamtklinikum zusammenschnurren zu lassen, aus Sicht des „Landschaftsschutzes“ grundsätzlich sinnvoll? „Zu dem Thema äußern wir uns offiziell nicht“, sagt Thomas Knickmeier, „das ist auch im ’Landschaftsschutz‘ heiß umstritten.“

 Ihre beiden wichtigsten Argumente gegen ein Klinikum in der Vehlener Feldmark können die „Landschaftsschützer“ jedoch klar artikulieren. Erstens:

 Das Gesamtklinikum Schaumburg zersiedelt und zerstört Landschaft. „Jeden Tag wird in Deutschland eine Fläche versiegelt, die der Größe von zehn Fußballfeldern entspricht“, sagt Thomas Knickmeier. „Das Thema sickert langsam ins Bewusstsein der Bürger“, ergänzt „Landschaftsschützer“ Gerhard Kirchner aus Obernkirchen, „wir sind angetreten, diesen Trend zu verstärken.“ Zweitens:

 Das Gesamtklinikum Schaumburg wird in ein Areal geklotzt, das von Hochwasser bedroht ist. „Auch wenn die Planer etwas anderes behaupten: Eine über die Ufer tretende Aue bedroht das Klinikum“, sagt Thomas Knickmeier. Er hat Fotos von früheren Hochwassern gemacht, die nahelegen, dass die Natur sich nicht an die Grenzen halten könnte, die ihr die Planer vorgeben. Weil das Bild von einem absaufenden Klinikum besonders stark ist, hat der „Landschaftsschutz“ seine Homepage www.sumpfklinik.de genannt. In Vehlen und Ahnsen hängen zudem an einigen Gartenzäunen Plakate, die die „Sumpfklinik“ verspotten.

 Aber spricht der „Landschaftsschutz Schaumburg“ denn nun für die Mehrheit der Schaumburger (oder wenigstens die Mehrheit der Feldmark-Anrainer)? Das ist schwer zu beantworten. Weil eine seriöse Umfrage fehlt, muss man sich an Indizien entlanghangeln. Die allerdings nähren eher Skepsis:

 •Der Verein selbst hat nach eigenen Angaben etwa 15 Mitglieder.

 •Die gewählten Mitglieder im Kreistag, im Stadtrat Obernkirchen und im Gemeinderat Ahnsen repräsentieren die Bevölkerung (so jedenfalls könnte man argumentieren). Alle Gremien haben mit klaren Mehrheiten „Ja“ zu Projekt und Standort gesagt. Die standortskeptischen Grünen sind in der Minderheit. Im Kreistag halten sie sechs von 54 und in Obernkirchen drei von 22 Sitzen. Der Rat Obernkirchen hat die Änderung des Flächennutzungsplans, die der Bau des Klinikums erfordert, fast einstimmig durchgewunken, auch die Mehrheit für den Bebauungsplan ist nicht gefährdet.

 Wer die „Klinikums“-Kommunen besucht, könnte ebenfalls daran zweifeln, dass der Widerstand gegen den Standort Vehlen so fest in der Bevölkerung verankert ist, wie es der „Landschaftsschutz Schaumburg“ glauben machen will (auch hier gibt es allerdings keine belastbaren Umfragen).

 •In Obernkirchen setzen viele darauf, dass das moderne Klinikum das angekratzte Image aufhübscht und Geld in die Stadt spült.

 •In Vehlen herrschen Fatalismus („Irgendwo muss das Ding ja hin“) und recht schwammiger Widerstand („Warum denn unbedingt hier bei uns?“) vor. Diese nicht nur in Vehlen weit verbreitete Haltung wird inzwischen das „Nimby“-Phänomen genannt. Das steht für „Not in my backyard!“ (frei übersetzt: „Bloß nicht vor meiner Haustür!“).

 •Auf wenig Resonanz stieß der „Landschaftsschutz Schaumburg“ mit einem Foto-Wettbewerb, der die Schönheit der Feldmark bewerben wollte. Gerade mal dreizehn Bürger reichten Fotos ein.

 •Leserbriefe an die Lokalzeitungen und Einträge auf der „Sumpfklinik“-Homepage stammen oft von denselben vier, fünf Autoren.

 In Ahnsen, das die Zufahrt zum Klinikum aushalten müsste, will der „Landschaftsschutz“ allerdings 350 Unterschriften gegen den Standort in der Feldmark gesammelt haben. Bei insgesamt 1000 Wahlberechtigten wäre dies in der Tat ein sehr hoher Anteil. Was die Kraft des Widerstands angeht, erklärt sich Thomas Knickmeier den Unterschied zwischen Ahnsen und Vehlen so: „,pro Diako‘ und Politiker haben die in Vehlen eingenordet.“

 Wenn es darum geht, das Klinikum in der Feldmark zu verhindern, tritt der „Landschaftsschutz Schaumburg“ nicht schüchtern auf. Teilweise kippt der Widerstand in Richtung Polemik.

 •Auf der Homepage findet sich zumindest ein Kommentar, der einen am Klinikbau Beteiligten in die Nähe von Korruption rückt (ohne den Beweis dieser Behauptung auch nur zu versuchen).

 •Unter Klagedrohung mussten die „Sumpfklinik“-Macher ein Foto entfernen, das den damaligen Landrat Heinz-Gerhard Schöttelndreier, den „pro-Diako“-Mann Claus Eppmann und einen Landwirt zeigt, von dem der „Landschaftsschutz Schaumburg“ vermutet, dass er von einem Flächenverkauf an die Klinikums-Betreiber profitieren könnte. Das Foto zeigt die drei Männer (sowie einen völlig Unbeteiligten) beim Hoffest der Brauerei Vehlen. Die Bildunterschrift unterstellte eine nicht näher erläuterte Kungelei.

 •Auf Initiative von „pro Diako“ und Kreisverwaltung liefen zwei öffentliche Diskussionen, die den Kampf um die Feldmark entschärfen sollten. Volker Wehmeyer, ehrenamtlicher Denkmalpfleger des Landkreises Schaumburg, wurde von beiden Seiten als Moderator akzeptiert. Wehmeyer schlug vor, dass die Standortgegner eine Alternative zur Vehlener Feldmark benennen, die dann näher untersucht wird. Auf diesen einen Standort konnte man sich im Lager der Vehlen-Gegner jedoch nicht einigen. Zu einer neuen Standortsuche kam es nicht.

 •Als die damalige „Bürgerinitiative gegen den Bau eines Krankenhauses in der Vehlener Feldmark“, die Grünen und die Gewerkschaft Verdi zu einer Infoveranstaltung in den Stadthäger Ratskeller einluden, verwehrten sie „pro Diako“ und Kreisverwaltung - als künftige Betreiber des Gesamtklinikums natürliche Adressaten jedweder Kritik – einen Platz auf dem Podium. Darauf sagten beide die Teilnahme ab.

 „Der ,Landschaftsschutz‘ ist keine Partei und muss deswegen auch nicht bis ins Letzte politisch korrekt auftreten“, sagt der Vorsitzende Thomas Knickmeier. Er räumt ein, „dass wir auch mal ins Fettnäpfchen getreten sind“, ist aber sicher, „dass der ,Landschaftsschutz‘ mit der Zeit professioneller geworden ist, was das komplizierte Thema Klinikum betrifft“.

 Michael Dombrowski, der für die Grünen im Kreistag und im Rat Obernkirchen sitzt, hält den „Landschaftsschutz“ einerseits „für sehr hilfreich, weil er die Ablehnung des Standortes in der Vehlener Feldmark unterstützt“. Taktisch sei dies aber durchaus haklig. Begründung: „Wenn man mit dem Argument nicht weiterkommt, dass die Landschaft unbedingt erhalten werden muss, bleibt nur noch, ,pro Diako‘ zu attackieren – und damit das Gesamtprojekt zu gefährden.“ Das aber hält Michael Dombrowski für falsch. Er hat 2008 im Kreistag dafür gestimmt, aus drei Krankenhäusern eines zu machen und „pro Diako“ als Haupt-Träger auszuwählen.

 Bevor in der Feldmark gebaut werden kann, müssen zwei Verwaltungsverfahren zu Ende geführt werden. Obernkirchens Rat entscheidet über den Bebauungsplan, der Kreistag entscheidet über das Planfeststellungsverfahren, auf deren Grundlage die Kreisstraße 73 zur Zufahrt ausgebaut werden soll. Der „Landschaftsschutz Schaumburg“ will beide Verfahren weiter sehr kritisch beäugen. Mehr noch: „Wir prüfen derzeit die Möglichkeiten einer Klage“, sagt „Landschaftsschutz“-Sprecherin Christina Steinmann, die auch die Grünen-Fraktion im Rat Obernkirchen anführt. So eine Klage täte dem Klinikum richtig weh: Jeder Monat, um den sich die Inbetriebnahme eines Gesamtklinikums verzögert, erhöht das Minus, das die Krankenhäuser in Stadthagen und Rinteln anhäufen.

 David und Goliath

Eines Tages wollte der Hirtenjunge David seinen Brüdern, die als Soldaten gegen die Philister kämpften, ein bisschen Brot bringen. Auf dem Weg verspottete und beleidigte Goliath, einer der Anführer der Philister, den Jungen. David ließ sich das nicht gefallen und tötete Goliath mit einer schlichten Steinschleuder. Als Davids sehen sich viele Bürgerinitiativen – so auch der „Landschaftsschutz Schaumburg“.

Der Grüne Thomas Stübke hat Recht: Bürgerschaftliches Engagement ist grundsätzlich zu begrüßen. Das gilt auch für den „Landschaftsschutz“. Bürger investieren viel Freizeit und Energie, um in der Nachbarschaft ein Stück Natur zu erhalten, das ihnen wichtig ist, weil sie es als wertvoll einstufen.

„Landschaftsschutz“-Chef Thomas Knickmeier hat auch Recht: So eine lose Gruppierung ist keine Partei und muss deswegen auch nicht bis ins Detail politisch korrekt auftreten. Heikel wird die Sache allerdings, wenn die Davids jedes Argument ausblenden, das nicht die eigene Linie stützt. Bürgerbewegungen prägt gelegentlich ein moralischer Rigorismus, der nicht angebracht ist. Viele im „Landschaftsschutz Schaumburg“ scheinen zum Beispiel kategorisch davon auszugehen, dass Kreisverwaltung, Kreistag, Rat Obernkirchen und Gutachter durch die Bank unfähig sind - wenn sie ihnen nicht noch Schlimmeres unterstellen.

Bleiben wir beim Beispiel Kreisverwaltung und Kreistag: Im Gegensatz zum „Landschaftsschutz“, dem es um exakt acht Hektar Land in Vehlen geht, müssen Verwaltung und Parlament das große Ganze im Blick behalten. Das große Ganze aber heißt in diesem Fall: Wie schaffen wir es, ein Gesamtklinikum für Schaumburgs Bürger zu bauen, das nicht auf Dauer in den roten Zahlen dümpelt? Und bitte nicht vergessen: Wer sich in Kreistag oder Stadtrat wählen lässt, sitzt dort ehrenamtlich. Kein Kommunalpolitiker tut sich damit leicht, das Krankenhauswesen zu verstehen.

Wohlgemerkt: Es gibt exzellente Gründe, die deutsche Gesundheitswirtschaft zu kritisieren, es gibt sehr gute Gründe, die Finanzierung des Gesamtklinikums anzuzweifeln, und es gibt gute Gründe, einen anderen als den Standort Vehlen für geeignet zu halten. Nur: „Alle doof – außer wir“ hat noch kein Gemeinwesen vorangebracht.

Dennoch ist der Unmut von Bürgern, wie sie sich im „Landschaftsschutz“ zusammengefunden haben, zum Teil durch die Unfähigkeit des politischen Establishments erklärbar. Verfahren werden laut Verwaltungsvorschrift 08/15 durchgezogen, Kommunalpolitiker reden bürgerfernes Kauderwelsch, und von moderner Öffentlichkeitsarbeit hat noch nie irgendwer irgendwas gehört; das aber ist ein ganz anderes Thema.
 Arne Boecker

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