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Klinikum ja, Standort Vehlen nein

Landkreis / Grüne kritisieren, dass das Gesamtklinikum Schaumburg die Landschaft zerstören würde Klinikum ja, Standort Vehlen nein

Hinter verschlossenen Türen wird derzeit fieberhaft nach einem neuen Betreiber für das Gesamtklinikum Schaumburg gesucht. In aller Öffentlichkeit müht sich dagegen der Bebauungsplan für das Großprojekt durch die Instanzen. Am Montagabend befassen sich zwei Ausschüsse des Rates Obernkirchen mit dem Plan.

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Die einen sehen in der Vehlener Feldmark erhaltenswerte Natur, die anderen ein paar ökologisch nicht sehr wertvolle Äcker.

Quelle: rg

Landkreis.. Von Arne Boecker

Das moderne Schwerpunkt-Klinikum soll die kommunalen Krankenhäuser in Stadthagen und Rinteln sowie das Diakonie-Krankenhaus in Bückeburg ersetzen, die lediglich als „Grundversorger“ gelten.Während das Ja von SPD und CDU zu allem, was die Verwaltungen vorlegen, zementiert zu sein scheint, quälen sich die Grünen im Kreistag und im Obernkirchener Rat mit dem Thema herum. Grüne bezweifeln die Eignung des Klinikums-Standorts Vehlener Feldmark, vor allem aber kritisieren sie das Verfahren, mit dem die Planer den Standort ausgeguckt haben. Bedenken plagten die Grünen schon ganz am Anfang des Prozesses.
16. Dezember 2008: Der Kreistag fasst den Beschluss, die kommunalen Krankenhäuser in Stadthagen und Rinteln in einem Gesamtklinikum aufgehen zu lassen (siehe Ausriss oben). Das Krankenhaus Bückeburg kam erst dazu, als klar war, dass die Diakonie das Gesamtklinikum betreibt. Der Standort soll im „Suchraum Obernkirchen“ liegen, weil die Stadt im Herzen Schaumburgs liegt. Die Grünen sind uneins. Michael Dombrowski (Obernkirchen) und Hartwig Dankwerth (Wölpinghausen) stimmen zu, Marion Lenz (Stadthagen) stimmt als eines von drei Kreistagsmitgliedern dagegen.
„Solange der Haushalt des Landkreises ausgeglichen war, konnten wir die im Schnitt 6,5 Millionen Defizit abdecken, die in den Krankenhäusern Stadthagen und Rinteln anfielen“, referiert Michael Dombrowski sein damaliges Pro zum Neubau. „Als der Haushalt jedoch in die roten Zahlen abtauchte, mussten wir an das Thema Krankenhäuser ran.“ Marion Lenz begründet ihr Contra in der Rückschau so: „Gesundheitsvorsorge sollte grundsätzlich in der Hand des Staates – in diesem Fall: des Landkreises Schaumburg – bleiben. Das darf dann auch was kosten.“
22. September 2010: Als durchsickert, dass Kreisspitze und Planer als Standort für das Gesamtklinikum die Vehlener Feldmark favorisieren, rufen die Schaumburg-Grünen ihre Mitglieder zu einer Versammlung in das Vehlener Dorfgemeinschaftshaus. Der Standort wird einhellig abgelehnt (siehe Ausriss rechts). Die Feldmark sei eine schützenswerte Landschaft, außerdem liege das Areal abseits aller Buslinien. Am 2. März 2011 macht sich der Vorstand der Kreis-Grünen in einer Sitzung diese Sicht zu eigen.
„Wir müssen die Zersiedelung von Landschaft stoppen“, sagt die Grünen-Kreisvorsitzende Marion Lenz, „es gibt in Schaumburg genügend Industriebrachen, die man mit einem Klinikum aufwerten könnte.“ Auch Christina Steinmann, Grünen-Fraktionsvorsitzende im Rat Obernkirchen, lobt die „berührende Schönheit“ der Feldmark, an deren Rand sie wohnt: „Im Feld und an der Aue leben viele Tiere, von Rehen über Hasen bis zu Eisvögeln, außerdem nutzen Spaziergänger und Fahrradfahrer die Feldmark als Naherholungsgebiet.“
Nüchterner ist der Blick, mit dem der Obernkirchener Grünen-Ratsherr Thomas Stübke auf die Vehlener Feldmark schaut, obwohl er in der Nachbarschaft aufgewachsen und als Kind in der Aue geschwommen ist. „Die Feldmark ist heute schon belastet, vor allem durch die Hochspannungsleitung, die sich über das Land zieht“, sagt Stübke. Er zählt zu den wenigen Grünen, die sich hier ein Klinikum vorstellen können, auch wenn er findet, dass nicht seriös genug nach Alternativen gesucht worden ist. Vielleicht, so meint Stübke, könnte man ja im Gegenzug erreichen, dass die Stromleitung unter die Erde gelegt wird?
Ein dezentes Ja, das mit zahlreichen Bedingungen verknüpft wird, vertritt auch der Naturschutzbund (Nabu) Obernkirchen. In einer Stellungnahme zum Bebauungsplan heißt es zwar, dass der Standort „nicht günstig gewählt“ worden sei und einen „schwerwiegenden Eingriff in die Landschaft“ darstelle, dann aber unterbreitet der Nabu konstruktive Vorschläge, wie die „sanfte Einbindung des Klinikums in die Landschaft“ zu schaffen ist. Die Liste der Vorschläge reicht vom Klinikumsdach über den Feuerlöschteich bis zu „Nistmöglichkeiten für Schleiereulen, Turmfalken und Mauersegler“. Christina Steinmann, der grünen Fraktionschefin im Rat Obernkirchen, ist die Haltung des NABU nicht konsequent genug. Sie nennt die Vorschläge „Flickschusterei“.
Eindeutig verwerfen die Grünen das Verfahren, mit dem die Kreisverwaltung nach dem exakten Standort für das Gesamtklinikum gesucht hat. In der Resolution der Kreismitgliederversammlung nennen sie das Vorgehen „nicht ergebnisoffen, intransparent und unnachvollziehbar“.
Hintergrund: Im Mai 2009 hatte eine „Arbeitsgruppe Grundstückssuche“ zusammengefunden. Darin saßen „pro Diako“ und die Stiftung Bethel (= Krankenhaus Bückeburg), die zusammen mit dem Landkreis das Gesamtklinikum betreiben wollen, dazu Vertreter der Stadt Obernkirchen und der Kreisverwaltung. Nach Darstellung des Kreishauses ist das Verfahren so abgelaufen:

  • Mai 2009: Theoretisch gibt es sieben Alternativ-Standorte zur Vehlener Feldmark (A-G), davon sind aber nur drei nicht durch früheren Bergbau angekratzt. Fläche F ist die Vehlener Feldmark.
  • Oktober 2009: Die Bundeswehr, die im nahen Achum den Flugplatz unterhält, empfiehlt in Gesprächen mit der „Arbeitsgruppe Grundstückssuche“ Fläche F, also Vehlen.
  • Es folgt eine Reihe öffentlicher Diskussions- und Informationsveranstaltungen, meist angeregt von „pro Diako“ und Kreisverwaltung.
  • 30. Juni 2011: Der Rat Obernkirchen ändert den Flächennutzungsplan und macht den Weg frei für den Standort F/Vehlener Feldmark. Die grüne Ratsfrau Irmhild Knoche stimmt gegen die Änderung des Flächennutzungsplans, der grüne Ratsherr Thomas Stübke enthält sich.
  • 31. Oktober 2011: Der Landkreis genehmigt den geänderten Flächennutzungsplan der Stadt Obernkirchen.

„Der Grundsatzbeschluss des Kreistages aus dem Dezember 2008 war nachvollziehbar, sodass ich ihn gut mittragen konnte“, sagt das grüne Kreistagsmitglied Michael Dombrowski, als Rechtsanwalt in Bückeburg Spezialist für Verwaltungsrecht. „Aber bei der Festlegung des Standortes wurde es dann undurchsichtig. Die ominöse ,Arbeitsgruppe Grundstückssuche‘ hat sich in einen Bus gesetzt, ein paar Flächen abgeklappert, mit der Bundeswehr gesprochen und schließlich auf den Standort F gezeigt: die Vehlener Feldmark.“ Unter den befragten Grünen findet sich niemand, der dieses Verfahren verteidigt. Thomas Stübke: „Transparenz sieht anders aus.“ Christina Steinmann: „Es bleibt unklar, nach welchen Kriterien Vehlen ausgesucht wurde und warum andere Standorte ausgeschlossen wurden.“
Einer der Alternativ-Standorte, die Fläche E, würde unter Grünen eine Mehrheit finden. Sie liegt an der B 65, zwischen dem „Alten Zollhaus“ und dem sogenannten Kummerberg. Die Planer halten sie wegen des Verkehrslärms (Bundesstraße) und des Fluglärms (Flugplatz Achum) für ungeeignet. Nach Meinung von Thomas Stübke sind dies keine Hindernisse, „die nicht mit modernen, lärmdämpfenden Fenstern ausgeräumt werden“ könnten.
Im Oktober 2011 entscheidet das Projekt Gesamtklinikum dann sogar darüber, wer künftig im Kreistag das Sagen hat. Nach der Kommunalwahl ist die SPD in der komfortablen Lage, als Koalitionspartner zwischen Grünen und CDU wählen zu können. Die Grünen-Kreisvorsitzende Marion Lenz besteht in den Sondierungsgesprächen mit der SPD darauf, dass eine Alternative zur Vehlener Feldmark her muss. Ihr Mitstreiter Michael Dombrowski versucht, Druck aus dem Kessel zu nehmen. Er will abwarten, ob der Standort Vehlen von Verbänden oder Bürgern beklagt wird und wie dieses Verfahren ausgeht. Letztlich setzt sich grünenintern jedoch die harte Haltung von Marion Lenz durch – und die SPD erhört die CDU.

In der kommenden Woche werden die Schaumburger Nachrichten die Arbeit des Vereins „Landschaftsschutz Schaumburg“ unter die Lupe nehmen, der energisch für den Erhalt der Vehlener Feldmark kämpft.

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