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Kreditbetrug oder doch keiner?

Prozess der Volksbank in Schaumburg gegen Landwirts-Paar wird fortgesetzt Kreditbetrug oder doch keiner?

Im Strafprozess um einen mutmaßlichen Betrug zu Lasten der Volksbank in Schaumburg hat das Landgericht Detmold einen Teil der Verfahren eingestellt. Dennoch ist eine endgültige Entscheidung noch nicht gefallen.

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Quelle: dpa

Extertal/Detmold.  Die Verhandlung gegen ein Landwirts-Paar aus Extertal wurde unterbrochen – wegen der angeschlagenen Gesundheit der 61-jährigen Angeklagten.

Wie berichtet, sollen die 61-Jährige und ihr 47 Jahre alter Lebensgefährte, die in Extertal einen landwirtschaftlichen Betrieb führen, bei der Volksbank in Schaumburg einen Kredit über 420.000 Euro aufgenommen haben. Die von der Bank geforderten und ihr vertraglich übereigneten Sicherheiten aber seien bereits anderweitig abgetreten gewesen, lautete die Anklage.

Die beiden Angeklagten hingegen wollen nachweisen, dass die Volksbank im Zuge der Kreditvergabe versucht habe, sie „über den Tisch zu ziehen“ – so ist seitens der Verteidigung die Rede davon, der Kredit sei „maßlos übersichert“ gewesen. Am zweiten Verhandlungstag vor der Wirtschaftsstrafkammer ging es auch um eben diese Sicherheiten, über die ein Bankkaufmann Auskunft geben sollte, der seinerzeit vor sieben Jahren in die Verhandlungen involviert war. Er bestätigte, dass von der Kreditsumme 30.000 Euro direkt von der Bank als Bearbeitungsgebühr einbehalten worden seien, während der Restbetrag zur Umschuldung an eine andere Bank gezahlt worden sei. Die ungewöhnliche Höhe der Bearbeitungsgebühr – 7,14 Prozent der Kreditsumme –, so der Zeuge, habe sich aus der Tatsache ergeben, dass seitens der Volksbank ein hoher Arbeitsaufwand habe geleistet werden müssen, um die vielen verschiedenen Sicherheiten zu bewerten und die Verträge auszuarbeiten.

Gerade dieser Punkt machte das Strafverfahren für die Kammer so kompliziert, dass bislang ein Nachweis der Schuld der Angeklagten nicht erbracht werden konnte: Es gibt tatsächlich eine Vielzahl von Dokumenten zu Grundschulden, Zwangsversteigerungen, Abtretungen, Verträgen und Rechten Dritter. Auf Drängen der Bank war damals eigens ein Rechtsanwalt eingeschaltet worden, um im Zuge der Kreditverhandlungen die rechtlichen Zusammenhänge transparent zu machen. Der konnte jetzt im Zeugenstand aufgrund des langen zeitlichen Abstands nicht mehr alles erklären – betonte jedoch, dass bestehende Abtretungen aus den Verträgen ersichtlich gewesen sein müssten.

Was in der Verhandlung bisher jedoch – zumindest aus Sicht der Verteidiger – intransparent bleibt, ist das Agieren der Volksbank: So soll der Kreditvertrag, der auch einen Zuschuss für den laufenden Betrieb enthalten habe, am 28. August 2008 abgeschlossen worden sein. Bereits am 9. September soll die Bank schon die „Reißleine“ gezogen und eine weitere Geldvergabe abgelehnt und den als Sicherheit übereigneten Betrieb zur Neuverpachtung angeboten haben. Zudem sei erst im März 2009 ein weiterer geplanter Kredit von der Bank abgelehnt worden, um eine kurz vor der Fertigstellung stehende Biogasanlage zu finanzieren, aus deren Betrieb die Angeklagten später alle Volksbank-Kredite hatten bedienen sollen.

Letztlich hat die Bank nach Worten eines Vorstands, der bereits am ersten Verhandlungstag ausgesagt hatte, keinen finanziellen Schaden erlitten: Sie habe den geplatzten Kredit durch Verwertung von Sicherheiten wieder refinanziert. Die Verteidigung erhebt den Vorwurf, die Volksbank habe die Verwertung von Hof und Grundstücken von vornherein beabsichtigt.
Die Kammer sah schließlich hinsichtlich der Betrugsvorwürfe keine Beweise und stellte die Verfahren gegen die 61-Jährige zum Teil ein. Erledigt ist die Sache damit aber noch nicht: Zu klären ist noch der Anklagepunkt, dass sie bei einer Zwangsversteigerung das Hofgrundstück selbst ersteigert haben soll, ohne die Gebotssumme aufbringen zu können. Dazu konnte sie zunächst aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr Stellung nehmen.

Der Prozess soll am 13. April fortgesetzt werden. Bis dahin muss die Kammer über mehrere Beweisanträge entscheiden, unter anderem, ob ein Gutachter für das Bankwesen eingeschaltet wird, um die Besicherung des Kredits durch die Volksbank zu prüfen.

Von Ulrich Pfaff

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