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Aus dem Landkreis Kreis erlässt Bückeburg 7250 Euro
Schaumburg Landkreis Aus dem Landkreis Kreis erlässt Bückeburg 7250 Euro
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00:23 19.01.2015
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Landkreis

So lautet die Empfehlung des Ausschusses für Rettungswesen, Feuer- und Katastrophenschutz.

 Die Stadt Bückeburg hatte 2003 eine Drehleiter erworben, die der Landkreis mit rund 239100 Euro bezuschusst hatte. Aufgrund von Preisabsprachen der Drehleiterhersteller hat die Stadt Bückeburg vergangenes Jahr einen Schadensersatz in Höhe von 14500 Euro bekommen. Der Landkreis Schaumburg hätte wegen der dadurch geminderten Anschaffungskosten Anspruch auf eine anteilige Rückforderung der Zuschüsse. Auf diese soll nach Ansicht des Ausschusses verzichtet werden. Begründung: Die Drehleiter wird auch über das Gebiet der Stadt Bückeburg hinaus eingesetzt und wurde bereits wiederholt im Kreisgebiet angefordert. Zudem sei sie auch für den künftigen Standort des Gesamtklinikums Schaumburg in Vehlen unverzichtbar.

 Ausschussmitglieder gaben zu bedenken, dass durch den Verzicht auf die Rückforderungen Begehrlichkeiten bei anderen ähnlich gelagerten Fällen geweckt werden könnten. Der Ausschussvorsitzende, Friedrich Wilharm sah diese Gefahr nicht gegeben, da keine anderen Zuschüsse geflossen seien und die Begründung für den Verzicht „stichhaltig und nachvollziehbar“ sei. tbh

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