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Kreis plant für 2015 Defizit von 12,5 Millionen Euro

Krankenhaus verursacht größten Schuldenposten Kreis plant für 2015 Defizit von 12,5 Millionen Euro

Der Kreishaushalt für 2015 verzeichnet ein Defizit in Höhe von 12,5 Millionen Euro. Das hat Landrat Jörg Farr (SPD) am Mittwoch bei der Einbringung des Zahlenwerks im Finanzausschuss des Kreistags vorgetragen.

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Landkreis. Farr verdeutlichte dabei, dass 8,6 Millionen Euro von der genannten Summe nur rein rechnerisch als Folge der doppischen Haushaltsführung zustande kommen. Und zwar als „nicht zahlungswirksame Ergebnisbelastung etwa durch Abschreibungen“, wie Farr sich ausdrückte. Als „reales Minus im Sinne echt abfließenden Geldes“ sei ein Defizit von 3,9 Millionen Euro zu verbuchen. Dieses entstehe, obwohl der Landkreis rund 3,1 Millionen Euro mehr an Einnahmen verzeichnen werde als im vergangenen Jahr.

 Eine der Hauptursachen für die negative Bilanz liegt nach Darstellung des Landrats im kalkulierten Defizit für das Klinikum Schaumburg in Höhe von 5,7 Millionen Euro. Diese Situation werde sich aber ab 2017 ändern, wenn das Gesamtklinikum seinen Betrieb aufnehme und der Landkreis kein Defizitrisiko mehr trage.

 Ein Kostenanstieg von 4,1 Millionen Euro im Vergleich zu 2014 ist beim Etat für Jugendhilfe zu beobachten. Den Löwenanteil daran machen laut Farr Ausgaben für Integrationshilfen bei der Inklusion an Schulen aus. Die Aufwendungen des Sozialamtes steigen um 3,4 Millionen Euro. Dies werde fast ausschließlich durch die Kosten für Unterbringung und Betreuung der stark ansteigenden Zahl von Flüchtlingen verursacht. Zu nennen seien aber auch steigende Beträge für die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen.

 Mit Ausnahme des Klinikums seien dies alles Posten, bei denen sich durch zu geringe Zuweisungen des Bundes „alle Landkreise schlechter stehen“, wie Farr betonte.

 15,6 Millionen Euro sind im Etat für Investitionen eingeplant. „Hier setzen wir kräftige Zeichen“, bewertete Farr das. Dafür wird nach den Worten des Landrates eine Netto-Neuverschuldung von 4,1 Millionen Euro in Kauf genommen. Mit 7,5 Millionen Euro fließt die Hälfte der Investitionen in den Straßenbau. Hierbei sei ab sofort Eile geboten, weil nicht klar sei, ob die bisherige Finanzförderung durch den Bund nach 2019 noch gewährleistet sei. Rund 5,1 Millionen Euro gehen in Anbauten und Bauunterhaltung von Schulen. Nur noch 1,3 Prozent des 303 Millionen Euro umfassenden Etats, nämlich 3,8 Millionen Euro, werden für freiwillige Aufgaben verwendet.

 Sprecher von SPD, CDU, Grünen und WGS signalisierten, dass ihre Fraktionen dem Etatentwurf zustimmen werden. Er sei „ohne Alternative“, fasste Michael Dombrowski (Grüne) den Tenor zusammen. Insofern ist sicher davon auszugehen, dass der Kreistag in seiner Sitzung am 24. Februar diesen Etat verabschieden wird. ssr

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