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Kreistag berät über Etat und Anti-Extremismus-Resolution

Landkreis Kreistag berät über Etat und Anti-Extremismus-Resolution

Die Beratung und Verabschiedung des Kreishaushalts für 2012 dürfte im Mittelpunkt der Beratungen des Kreistages in seiner Sitzung am heutigen Dienstag stehen.

Landkreis. Die Großen Fraktionen von SPD und CDU haben Zustimmung signalisiert, nennenswerte Konflikte hat es schon während der Beratungen im Vorfeld nicht gegeben.

Der Kreisetat soll 267,4 Millionen Euro umfassen. Für Investitionen sind 17,5 Millionen Euro eingeplant. Für deren Finanzierung ist eine Neuverschuldung in Höhe von 8,8 Millionen Euro vorgesehen.

Wie in den Vorjahren hat die Kreisverwaltung in den Kreisetat ein Defizit eingeplant, womit dieser unausgeglichen bleibt. Das strukturelle Minus beträgt mit 4,3 Millionen Euro allerdings erheblich weniger als 2010 (11,9 Millionen Euro) und 2011 (12,3 Millionen Euro).

Des Weiteren soll es in der Sitzung des Kreisparlaments um eine von der Fraktion der Grünen eingebrachte Resolution gegen den Rechtsextremismus gehen. Im Entwurf dieser Resolution heißt es unter anderem: „Der Kreistag verpflichtet sich im Rahmen seiner Möglichkeiten, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und zu unterstützen, um jeder Art von extremistischen Aktivitäten entgegenzuwirken. Der Kreistag fordert alle gesellschaftlichen Kräfte auf, sich dieser Selbstverpflichtung anzuschließen.“ Und weiter heißt es: „Der Kreistag ruft alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises auf, deutlich Zivilcourage zu zeigen.“

In einem weiteren Punkt soll es um die Anpassung der Eintrittsgelder für die kreiseigenen Hallenbäder in Bad Nenndorf und Rinteln gehen. Zur Debatte stehen drei verschiedene Änderungs-Optionen.

Befassen dürfte sich das Gremium auch mit einer Anfrage der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Marion Lenz. Diese zielt auf gleiche Lebensbedingungen in allen Teilen des Landkreises, insbesondere unter der Berücksichtigung des Öffentlichen Personennahverkehrs.

Nicht zuletzt haben die Abgeordneten einige Regularien zu bewältigen. Unter anderem geht es um eine Satzung über die Örtliche Einsatzleitung von Rettungsdiensten und der damit verbundenen Entschädigung ehrenamtlicher Tätigkeiten. Zu besprechen sein wird ebenfalls der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes für das Haushaltsjahr 2009.

Die öffentliche Sitzung des Kreistages ist am heutigen Dienstag, 28. Februar, 16 Uhr im großen Sitzubngssaal des Kreishauses, Jahnstraße 20 in Stadthagen.

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