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Kreistag stimmt für „RegioPort Weser I“

Politiker sehen viele Bürgerinteressen berücksichtigt Kreistag stimmt für „RegioPort Weser I“

Der Kreistag hat nahezu einmütig grünes Licht für den Bebauungsplan „RegioPort WeserI“ gegeben. Die Vertreter des Landkreises werden somit in der Verbandsversammlung des Planungsverbandes RegioPort Weser am 25. Juni für die Aufstellung dieses Bebauungsplans als Satzung stimmen.

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Von der Bückeburger Aue aus blickt man im Hintergrund auf das Gelände, auf dem der „RegioPort WeserI“ entstehen soll.

Quelle: pr.

Landkreis. Landrat Jörg Farr (SPD) hob hervor, dass das Vorhaben zwar direkt an der Kreisgrenze, aber auf nordrhein-westfälischem Gebiet liegt. Daher wäre der Landkreis Schaumburg normalerweise lediglich als ein Träger öffentlicher Belange zu einer Stellungnahme berechtigt gewesen. Durch das Angebot der Stadt Minden, Schaumburg in einen Planungsverband RegioPort Weser einzubeziehen, seien vor allem mit Blick auf die Interessen der Bevölkerung in Cammer weitgehende Mitgestaltungsmöglichkeiten entstanden. „Das ist sehr wertzuschätzen“, fügte Farr hinzu.

 Der nun vorliegende zweite Bebauungsplanentwurf enthalte im Vergleich zu seinem Vorgänger „maßgebliche Veränderungen“, unterstrich der Landrat. Diese beträfen unter anderem eine Minimierung der Lichtemissionen, die Zweckbindung auf hafenaffines Gewerbe, die Reduzierung der maximalen Höhe der baulichen Anlagen sowie Belange des Straßenverkehrs.

 Nach Überzeugung von Gunter Feuerbach (CDU) ist im Planungsverband „ein Kompromiss gefunden worden, der von einem Großteil der Bevölkerung in Cammer mitgetragen werden kann“. Es seien viele Bedenken und Anregungen von Bürgern aufgenommen und eingearbeitet worden. Zwar werde der Containerhafen Belastungen für Cammer bringen, „aber wir hoffen, dass die sich als tragbar herausstellen“.

 Eckhard Ilsemann (SPD) betrachtete den RegioPort Weser als „ökologisch sinnvoll, weil so Container von der Straße auf das Wasser geholt werden“. Der Standort biete sich für einen Containerhafen an. Zudem stelle die Ansiedlung einen Beitrag zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze in der Region dar. Gut sei, dass im vorliegenden zweiten Planentwurf viele Verbesserungen erreicht worden seien.

 Das räumte auch Michael Dombrowski (Grüne) ein. „Es war wertvoll, dass eine gute Partnerschaft eine größere Einflussnahme möglich gemacht hat.“ Die Fraktion der Grünen könne freilich nicht einhellig für den Bebauungsplan stimmen, weil einige Abgeordnete die Ausgleichsmaßnahmen für den Naturschutz als nicht ausreichend ansehen.

 Richard Wilmers (WIR) lobte, der Entscheidungsprozess sei „sehr demokratisch gestaltet worden“. In dessen Verlauf seien „viele Juckepunkte beseitigt worden“. Das Ergebnis könne sich sehen lassen.

 Landrat Farr kündigte an, der Planungsverband werde während der Umsetzung des Bauvorhabens bestehen bleiben. Durch diesen werde es ein Monitoring des Baufortschrittes geben. Bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen gab der Kreistag freie Fahrt für den Bebauungsplan. ssr

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