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Kreistag unisono für den Etat

Sorgen über steigende Verschuldung Kreistag unisono für den Etat

Einerseits Sorgen über die steigende Verschuldung, andererseits die Überzeugung, notwendige Investitionen tätigen zu müssen – das hat am Dienstag die Debatte über den Etat 2015 im Kreistag geprägt. Am Ende stimmten alle Abgeordneten dem Zahlenwerk zu.

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Quelle: dpa

Landkreis. Der Kreishaushalt umfasst ein Volumen von 303 Millionen Euro. Er verzeichnet ein Defizit von 12,5 Millionen Euro, wovon jedoch 8,5 Millionen Euro nicht kassenwirksam werden, weil sie rein buchungstechnisch der doppischen Haushaltsführung geschuldet sind. Der Schuldenstand wird für Ende 2015 auf rund 237 Millionen Euro taxiert. Für Investitionen sind wie berichtet 15,6 Millionen Euro vorgesehen. Dafür wird eine Nettoneuverschuldung von 4,1 Millionen Euro in Kauf genommen.

Landrat Jörg Farr (SPD) machte für das Defizit vor allem Mehraufwendungen im Vergleich zum Vorjahr von insgesamt 17 Millionen Euro in den Bereichen Soziales, Jugend, Bildung und Gesundheit verantwortlich. Bei alldem handele es sich um vom Bund übertragene Aufgaben, für die keine adäquate Finanzierung bereitgestellt werde. Gleichwohl setze der Kreis durch Investitionen wichtige Impulse, unter anderem bei der Infrastruktur, dem Klimaschutz und den sozialen Einrichtungen. „Man mag die daraus resultierende Verschuldung kritisieren, müsste dann aber deutlich sagen, wo man Alternativen sieht“, rief Farr. Die sah niemand, im Gegenteil unterstützten alle Fraktionen in unterschiedlichen Gewichtungen diese Grundlinie.

Eckhard Ilsemann (SPD) bedauerte, dass Schaumburg im laufenden Jahr zu elf von 38 niedersächsischen Landkreisen mit einem Defizit gehört. Dies dürfe aber „nicht zu fehlerhaftem Handeln in der politischen Verantwortung führen“. Soll heißen: Die Investitionen des Kreises in den regionalen Lebens- und Wirtschaftsraum seien erforderlich. „Dabei verzichten wir sogar schon auf das ein oder andere Notwendige“, fügte Ilsemann hinzu.

Über die Zustimmung der CDU-Fraktion zum Etat hinaus wurde deren Sprecher Gunter Feuerbach etwas grundsätzlicher. Angesichts der Schuldenmisere könne der Kreis „die nächsten anstehenden Aufgaben eigentlich nicht anpacken“. So fehlten etwa die Mittel, ein paralleles Glasfasernetz aufzubauen und einen bedarfsorientierten öffentlichen Nahverkehr zu finanzieren. Vor allem aber „können wir unsere Schulden nicht abbauen“. Daher „dürfen wir uns einer Diskussion um nachhaltige Strukturveränderungen in unserem Landkreis nicht verschließen“, forderte Feuerbach. Diese seien nämlich bislang „nur fortgeschrieben und für unverzichtbar erklärt worden“. Was er konkret auf den Prüfstand stellen will, sagte Feuerbach allerdings nicht.

Namens der WGS-Fraktion forderte Siegbert Held für die kommende Wahlperiode: „Wir müssen eine Schuldenbremse einbauen – egal, was passiert.“ Richard Wilmers (WIR/FDP/Möller) sagte, die Investitionen leisteten einen wichtigen Beitrag zum Erhalt von Arbeitsplätzen.

Abschließend riskierte Michael Dombrowski (Grüne) einen Blick nach vorne: „Wir werden in Zukunft Konsolidierungsschritte unternehmen müssen, die wir heute noch nicht für unabdingbar halten.“ ssr

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