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Kritik an Erweiterung der Lkw-Maut

Schaumburg Kritik an Erweiterung der Lkw-Maut

Seit dem 1. Juli müssen Unternehmen für Lastwagen mit einem Gewicht von über zwölf Tonnen auch auf einigen Bundesstraßen Maut zahlen. In Schaumburg sind bisher zwei Abschnitte von der Erweiterung der Maut betroffen. Das könnte sich 2018 jedoch ändern.

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Landkreis. Nach Angaben des Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) sind Bundesstraßen mautpflichtig, die mit zwei oder mehr Spuren je Fahrtrichtung ausgebaut, durch einen Mittelstreifen getrennt und keine Ortsdurchfahrten sind. Zudem müssen die Abschnitte entweder an eine mautpflichtige Straße angebunden sein oder eine Mindestlänge von vier Kilometern aufweisen.

In Schaumburg erfüllen drei Abschnitte diese Kriterien: das 4,1 Kilometer lange Teilstück der B65 von Minden-Meißen bis Bückeburg-Ost, der 200 Meter lange Abschnitt der B83 bis zur B65-Auffahrt Bückeburg-Ost sowie die 4,1 Kilometer lange Ortsumgehung Stadthagen. Hinzu kommt ein 300 Meter langes Teilstück der B65 von der Autobahnabfahrt Bad Nenndorf in Richtung Hannover, das allerdings nicht mehr zum Landkreis Schaumburg gehört.

Die für einen Abschnitt zu zahlende Lkw-Maut ist abhängig von der Streckenlänge. Die Höhe der Mautgebühr pro Kilometer ist gestaffelt nach der Anzahl der Achsen des Fahrzeugs und nach Emissionskategorien. Die Spanne reicht von 0,125 bis 0,214 Euro pro Kilometer.

Nach Angaben des BMVI können Nutzer mautpflichtiger Fahrzeuge die Gebühr am Mautstellenterminal (in Stadthagen in der Shell-Tankstelle an der Jahnstraße) oder über die sogenannte On-Board-Unit zahlen. Zudem besteht die Möglichkeit, sich im Internet zu registrieren (www.toll-collect.de).

Das zuständige Bundesamt für Güterverkehr (BAG) verzichtet nach eigenen Angaben auf automatische Kontrollbrücken. Stattdessen kontrolliert das BAG stichprobenartig durch Kontrollfahrzeuge, „die während der Vorbeifahrt an mautpflichtigen Fahrzeugen die korrekte Entrichtung der Maut durch Auslesung kontrollrelevanter Daten aus den Fahrzeuggeräten des Lkw überprüfen“, wie es das BAG formuliert. Zudem werde temporär portable Kontrolltechnik auf Brücken über Bundesstraßen installiert.

Bei den Schaumburger Behörden stößt die Ausweitung der Maut auf Skepsis. „Aus unserer Sicht macht es wenig Sinn, kleine Teilstücke zu bemauten“, erklärt Erster Kreisrat Klaus Heimann. „Dadurch wird nicht verhindert, dass Lkw von der Autobahn auf die Bundesstraßen ausweichen. Im Gegenteil: Es ist zu befürchten, dass der örtliche Ausweichverkehr zunimmt.“

Allerdings gehen die Pläne des BMVI noch weiter: Ab 2018 sollen alle Bundesstraßen mautpflichtig werden. Bereits ab Oktober dieses Jahres wird zudem die Gewichtsgrenze von zwölf auf 7,5 Tonnen gesenkt. Heimann befürchtet, dass die weitere finanzielle Belastung die Schaumburger Logistik-Unternehmen hart treffen könnte.

Matthias Molthahn, Geschäftsführer der Molthahn Transporte GmbH mit Sitz in Nienstädt, spricht von „erheblichen Mehrkosten, die den Standort eines Logistik-Unternehmens in der Fläche infrage stellen“.

Zur Begründung führt Molthahn an, dass die Umschlag-Terminals und Kunden in den Ballungsgebieten wie Hannover angesiedelt seien. „Unsere Lkw fahren viele Leerkilometer, die durch eine Maut noch teurer werden.“ Langfristig sei abzuwägen, ob sich zumindest eine teilweise Verlagerung des Standortes in ein Ballungsgebiet mehr rechne.

Dass durch die Maut verhindert werde, dass Lastwagen auf Bundesstraßen ausweichen, bezweifelt Molthahn. „Ökonomisch macht das keinen Sinn. Die Zeitfenster in unserer Branche sind sehr eng. Auf der Bundesstraße sind sie länger unterwegs und verbrauchen mehr Treibstoff.“ ber

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