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Aus dem Landkreis Landgericht verurteilt Landwirts-Paar wegen Betruges
Schaumburg Landkreis Aus dem Landkreis Landgericht verurteilt Landwirts-Paar wegen Betruges
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19:07 13.04.2015
Quelle: dpa
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Detmold/Extertal

Das Institut hatte der 61-Jährigen Kredite gewährt, deren Rückzahlung geplatzt war. Im Laufe der beiden vorhergehenden Prozesstage waren bereits mehrere Anklagepunkte eingestellt worden, weil in dem Geflecht von Grundschulden, Rechteabtretungen und Verbindlichkeiten nur wenige Beweismöglichkeiten vorlagen. Gestern ging es in der Beweisaufnahme noch um eine Zwangsversteigerung, die von der 61-jährigen Angeklagten „torpediert“ worden war.

Die Frau hatte im Dezember 2012 die Verwertung des landwirtschaftlichen Hofgrundstücks durch die Volksbank in Schaumburg als Gläubigerin zunächst gestoppt, indem sie selbst bei der Zwangsversteigerung das höchste Gebot abgegeben hatte. Immerhin 370.000 Euro hätte sie zu zahlen gehabt – eine Summe, die sie nach Ansicht der Bank nicht zur Verfügung hatte. Das Grundstück musste erneut versteigert werden und wechselte den Besitzer.

Die 61-Jährige machte vor der Wirtschaftsstrafkammer keinen Hehl daraus, warum sie geboten hatte: Sie habe ihre Rechte gegenüber der Volksbank sichern wollen, die das Grundstück rechtswidrig habe versteigern wollen. Als Begründung hierfür führte sie eine zu verwertende Grundschuld auf dem Grundstück von rund 100.000 Euro an, die bei der Volksbank Bad Salzuflen gelegen habe. Diese sei jedoch bereits getilgt gewesen. Zum anderen habe wenige Tage zuvor das Oberlandesgericht Hamm in einem Rechtsstreit zwischen ihrem mit angeklagten Lebenspartner und der Volksbank in Schaumburg festgestellt, dass die Bank eine unzulässige Verwertung des Grundstücks betreibe. Sie habe diesem mit ihrem Gebot einen Riegel vorschieben wollen, betonte die Angeklagte.

Was die Gebotssumme angehe, so wäre sie sehr wohl in der Lage gewesen, diese zu begleichen: Auf einem Schweizer Konto, das ein Vorstand der Volksbank in Schaumburg geführt habe, hätten rund 850.000 Euro gelegen, „die hätte ich abrufen können“ – der Betrag sei dort gesammelt worden zur Finanzierung der Biogasanlage auf dem Hof in Extertal, den die Volksbank 2009 noch durch eine Finanzierung von über einer Million hätte unterstützen wollen.

Letztlich erkannte die Kammer in der Ersteigerung des Grundstücks eine Straftat: „Wenn Sie nicht willens oder in der Lage waren, den Betrag zu bezahlen, dann kommen wir hier in den Bereich des Betruges“, erklärte Vorsitzender Richter Karsten Niemeyer der Angeklagten. Dass sie darüber hinaus bei der Gewährung eines Kredits von 420.000 Euro durch die Volksbank in Schaumburg Sicherheiten anbot, die sie bereits global an ihren Sohn abgetreten hatte, war für die Kammer ebenfalls Betrug. Für beide Fälle wurde eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verhängt. Der 47-jährige Lebensgefährte der Frau erhielt wegen Beihilfe in einem Fall eine Geldstrafe von 600 Euro. Der Volksbank war aus dem geplatzten Kreditengagement kein Schaden entstanden: Sie hatte die übereigneten Sicherheiten später verwertet.

Von Ulrich Pfaff

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