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Landkreis und Städte wehren sich gegen Vorwurf

"Grenze erreicht" Landkreis und Städte wehren sich gegen Vorwurf

Ende der vergangenen Woche hat der Landesrechnungshof Niedersachsens Kommunen dazu ermahnt, ihre Bürger für erbrachte Leistungen stärker zur Kasse zu bitten. Vertreter der Gemeinden im Landkreis nahmen diese Forderungen zwar zur Kenntnis, geben aber zu bedenken, dass die Bevölkerung schon ausreichend belastet wäre.

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Landkreis (js,ssr). „Der finanzielle Aufwand der Bürger hat eine Grenze erreicht, die man nicht mehr überschreiten sollte“, ist sich Bückeburgs Bürgermeister Reiner Brombach sicher. Durch Bund, Kommune und Land sei der Steuerzahler schon erheblichen Belastungen unterzogen. Brombach räumt aber ein, dass man im Einzelfall schauen könnte, ob und in welchem Maße eine Beteiligung der Bürger sinnvoll wäre. „In dieser Hinsicht ist aber gegenwärtig nichts geplant“, versichert Bückeburgs Verwaltungschef.
Auch in Stadthagen würden keine Vorstöße in dieser Richtung anstehen. „Wir prüfen die Ermahnung nach, aber grundsätzlich versuchen wir in erster Linie sparsam zu wirtschaften, ohne dass der Bürger direkt beteiligt wird“, sagt Oliver Theiß, Bürgermeister der Kreisstadt. Ein entsprechendes Sparpaket werde derzeit vorbereitet. Jenes kann aber auch beinhalten, dass bestimmte Leistungen erst später beziehungsweise beeinträchtigt wahrgenommen werden können. „Beispielsweise könnten geplante Sanierungsarbeiten am Wall um ein Jahr verschoben werden“, so Theiß.
Für Thomas Priemer sind die Mahnungen des Landesrechnungshofs unterm Strich „nicht nachzuvollziehen“. Es sei immer eine Gradwanderung, das Kommunalabgabegesetz zu erfüllen und gleichzeitig darauf zu achten, dass die Bürger die Beiträge auch stemmen können, sagt der Bürgermeister der Stadt Rinteln. „Wenn beispielsweise das Schwimmbad 100 Prozent kostendeckend arbeiten soll, würde niemand mehr kommen, da der Eintritt viel zu hoch wäre“, erklärt Priemer. Damit sei niemandem geholfen.
„Ich bin schon der Auffassung, dass wir die Gebührenpotenziale ausschöpfen“, stellt Erster Kreisrat Klaus Heimann namens des Landkreises fest. Was den wichtigen Bereich der Abfallwirtschaft angehe, werde dort sehr detailliert mit dem Ziel der Kostendeckung kalkuliert. Dafür werde alle drei Jahre nachjustiert und gegebenenfalls würden Gebührenanpassungen vorgenommen.
Es gebe aber Einrichtungen, betonte Heimann, bei denen es nicht um Kostendeckung gehen könne, wie etwa die Volkshochschule. Diese erfülle einen gesellschaftlichen Auftrag im Bildungsbereich und deshalb müsse es „sozial verträgliche Gebühren geben“. Ähnlich verhalte es sich bei den kreiseigenen Hallenbädern, die auch im öffentlichen Interesse geführt würden. Hier gehe es zum Beispiel darum, dass Kinder schwimmen lernen. „Kostendeckende Gebühren könnte kein Nutzer bezahlen“, so Heimann. Wolle man keine Zuschüsse für derartige Einrichtungen, müsste man sie ganz schließen.

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