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Landrat muss Fragen beantworten

Teilerfolg für Sasse vor Verwaltungsgericht Landrat muss Fragen beantworten

Das Verwaltungsgericht Hannover hat der Klage des WGS-Kreistagsabgeordneten Heinrich Sasse in großen Teilen stattgegeben. Landrat Jörg Farr (SPD) muss Auskunft über Fragen der Haftung von ehemaligen Aufsichtsratsmitgliedern der Erlebniswelt Renaissance Projektentwicklung GmbH (EWR) erteilen.

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Ein Blick hinter die Kulissen

LANDKREIS/HANNOVER..  Farr hatte noch am Donnerstag seine Haltung bekräftigt, er habe seiner Auskunftspflicht gegenüber Sasse genüge getan. Er habe sehr wohl die Fragen des Kreistagsabgeordneten (Infokasten unten) beantwortet. Doch das Verwaltungsgericht sieht lediglich die (zweite) Frage nach den Forderungen des Insolvenzverwalters gegen die Aufsichtsratsmitglieder des Landkreises als ausreichend beantwortet an – und hat in diesem einen Punkt das Begehren zurückgewiesen.

Farrs Rechtsanwalt Rainer Nümann hatte argumentiert, sein Mandant könne die Frage, welche Beträge der Kommunale Schadensausgleich (KSA) an den EWR-Insolvenzverwalter für die vom Kreis entsandten Aufsichtsratsmitglieder geleistet hat, wegen der vereinbarten Vertraulichkeit nicht beantworten. Dieser Argumentation wollte die Kammer nicht folgen.

Zwar sei 2013 ein Vergleich zwischen dem Insolvenzverwalter, dem Land Niedersachsen als Hauptgläubiger und den ehemaligen Aufsichtsratsmitgliedern geschlossen und darin Vertraulichkeit vereinbart worden. Die von Sasse begehrten Auskünfte stünden einer Geheimhaltungsbedürftigkeit jedoch nicht entgegen, da sie keinen Gegenstand berührten, dessen Geheimhaltung gesetzlich vorgeschrieben oder von einer dazu befugten Behörde angeordnet worden sei.

Die Beantwortung der Fragen erfordert nach Ansicht der Kammer auch keine Auskünfte von Personen, die am Vergleich beteiligt und an die Vertraulichkeitsvereinbarung gebunden sind. Nümanns Erwiderung, dass die KSA sehr wohl an dem Vergleich beteiligt gewesen sei, akzeptierte das Gericht nicht. Die KSA sei zwar für darin vereinbarte Zahlungen aufgekommen, habe aber nicht aktiv an den Verhandlungen mitgewirkt, so Richter Sven Marcus Süllow. Darüber hinaus blieben die Auskünfte im internen Bereich des Landkreises, da Sasse als Kreistagsmitglied der Amtsverschwiegenheit unterliege.

Auf den Einwand von Nümann, das KSA habe auf Nachfrage keine näheren Informationen herausgegeben, und der Landrat könne sich diese nicht beschaffen, erwiderte Süllow: „Der Landkreis ist Mitglied beim KSA. Er hat daher einen Anspruch darauf, diese Informationen zu erhalten.“ Da der KSA sehr akribisch Buch führe, sei gewiss, dass die Information, welche Beträge für die Aufsichtsratsmitglieder in dem Vergleich geflossen sind, vorliegen. Soweit der Landrat die erbetenen Informationen noch nicht habe, könne er sie sich beschaffen, heißt es daher in der Urteilsbegründung.

Genau dies werde er versuchen, sobald ihm die Urteilsbegründung vorliege, versichert Farr. „Derzeit ist das Problem, dass ich diese Fragen nicht persönlich beantworten kann, weil diese Informationen nur dem KSA vorliegen“, betont der Landrat. „Ich werde den KSA um die Beantwortung der Fragen bitten. Wie dieser reagieren wird, kann ich nicht vorhersagen.“ Vermutlich werde man dort zunächst die ausführliche Urteilsbegründung abwarten wollen.
Nicht nur deshalb ist unklar, ob Sasse die von ihm seit Jahren begehrten Informationen tatsächlich erhält. Das Auskunftsrecht des Kreistagsabgeordneten ist an sein Mandat gebunden. Bedeutet: Verliert Sasse nach der Kommunalwahl am 11. September seinen Sitz im Kreistag, verliert er auch seinen Anspruch auf Auskunft in Sachen EWR.

Zwar muss der Landrat, sobald das Urteil rechtskräftig ist, nach den Worten des Gerichts „unverzüglich“ Auskunft erteilen. Falls Farr jedoch eine Berufungsverhandlung beantragt, würde sich die Rechtskraft des Urteils verzögern. Der Landrat wollte sich gestern noch nicht dazu äußern, ob er dieses Rechtsmittel in Erwägung zieht. ber

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