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Landrat will Abtreibung ermöglichen

Klinikum Schaumburg Landrat will Abtreibung ermöglichen

Nach dem Bericht unserer Zeitung hat der breite öffentliche Protest offenbar Wirkung gezeigt. Obwohl der Betreiber des neuen Gesamtklinikums in Schaumburg keine Abtreibung aus sozialer Indikation anbieten möchte, will Landrat Jörg Farr jetzt alle Hebel in Bewegung setzen, um ihn dennoch zu ermöglichen. Die Frage ist noch wie.

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Quelle: dpa

LANDKREIS. Wütend über das Abtreibungs-Tabu am neuen Klinikum in Vehlen sind Mitarbeiterinnen der Arbeiterwohlfahrt Schaumburg (Awo), der Beratungsstelle Basta, SPD-Abgeordnete sowie die Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Undine Rosenwald-Metz. Sie sind jetzt gegen die ablehnende Haltung des Klinikum-Betreibers Agaplesion Sturm gelaufen. Und das mit Erfolg. Landrat Jörg Farr (SPD) hat bei einem von Rosenwald-Metz kurzfristig anberaumten Treffen am Dienstag erklärt, dass es doch eine Lösung geben soll, um eine Abtreibung aus sozialer Notlage im Landkreis Schaumburg zu ermöglichen.

„Das Leistungsangebot in Schaumburg soll aufrechterhalten und Schwangerschaftsabbrüche mit sozialer und medizinischer Indikation durchgeführt werden“, wie Landrat Farr auch im Gespräch mit der streitbaren Frauenrunde deutlich gemacht habe. Wie das gelingen soll, wurde bei dem von der Gleichstellungsbeauftragten organisierten Treffen zwischen dem Bündnis der Frauen, Landrat Farr und Klinikum-Geschäftsführerin Bettina Geißler-Nielsen erörtert. Farr schwebt ein Kooperationsmodell vor, bei dem ein externer Anbieter Abtreibungen ohne medizinische Notwendigkeit durchführen soll, die am neuen Klinikum unter Berufung auf das „christliche Leitbild“ des Trägers abgelehnt werden.

Kreistagsmitglieder wussten offenbar nicht Bescheid

Das Thema war zuvor offenbar wenig oder überhaupt nicht vom Landkreis diskutiert worden. Über das  Abtreibungs-Tabu bei Agaplesion war der Kreistag nach Aussage zahlreicher Mitglieder nicht informiert, man erfuhr es erst aus der Zeitung. Das Konzept Agaplesions, wonach Abtreibungen aufgrund rein sozialer Indikation ausgeschlossen würden, habe die Geschäftsführung zuvor dem Landkreis nicht vorgelegt, betont Kreissprecher Klaus Heimann. Die Frage, ob Agaplesion dazu verpflichtet gewesen wäre, den Landkreis eindeutig über die Änderung zu informieren, wird in Zukunft noch zu klären sein.

Nach Worten von Rosenwald-Metz war in den Verhandlungen zum neuen Klinikum gesagt worden, man werde das vorhandene Leistungsspektrum übernehmen. „Daher gab es für mich keinen Anlass daran zu zweifeln oder nochmal nachzuhaken“, erklärt die Gleichstellungsbeauftragte. „Ein Versäumnis“, räumt sie im Nachhinein ein.
Zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht sicher, ob in Schaumburg künftig tatsächlich weiter aufgrund sozialer Indikation abgetrieben werden kann. Das bestätigte Kreissprecher Heimann auch gegenüber unserer Zeitung.

Bedarf ist in Schaumburg gegeben

Farr ist nach eigenen Angaben derzeit im Gespräch mit möglichen Kooperationspartnern, die Bereitschaft signalisiert hätten. Auch mit der Geschäftsführung des Klinikums und der Kassenärztlichen Vereinigung werde diskutiert, welche Kooperationspartner infrage kämen, um weiter Schwangerschaftsabbrüche aus sozialer Indikation durchführen zu können. Offen ist außerdem die Frage, wo diese dann durchgeführt werden. Ob das am neuen Gesamtklinikum – dann aber als eigenes Unternehmen – oder an einem anderen Standort stattfindet, steht derzeit nicht fest. Zudem muss auch geklärt werden, wer letztendlich für die Kosten und etwaige Fördermittel aufkommen muss. Konkrete Auskünfte wollte Landrat Farr zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht geben.

Der Bedarf in Schaumburg „ist auf jeden Fall gegeben“, stellt Rosenwald-Metz klar. Zumal in so einer Situation die Zeit oft dränge. Die Frauen seien in einer „großen akuten Notlage“ und daher dringend auf Beratungsstellen und Einrichtungen vor Ort angewiesen. Es würde die Notlage der betroffenen Frauen, die sich die Entscheidung ohnehin nicht leicht machten, zusätzlich erschweren, wenn sie die Betroffenen wegschicken müssten.

Das Kooperationsmodell ist auch aus Sicht des schaumburg-lippischen Landesbischofs Karl-Hinrich Manzke „ein guter Weg“, betroffenen Frauen die Möglichkeit zu bieten, den Eingriff in Schaumburg vornehmen zu lassen. Dennoch sei die Position von Agaplesion, wie er noch einmal betont, keine, „die einfach über Einzelschicksale hinwegfährt“, sondern eine, die die durchaus fließenden Grenzen zwischen der medizinischen und sozialen Notwendigkeit eines Schwangerschaftsabbruches individuell berücksichtige.

Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Gunter Feuerbach, bestätigte, es seien „intensive Gespräche der Kreisverwaltung mit dem Agaplesion-Konzern darüber im Gange, wie man eine vernünftige Kompromiss-Linie zustande bringen kann“. Diesen Versuch unterstütze die CDU-Fraktion ausdrücklich und trage ihn mit. Es gehe darum, eine Lösung zu finden, wie Schwangerschaftsabbrüche nach sozialer Indikation am Standort Vehlen möglich gemacht werden können.

Auch der Sprecher der Kreistagsgruppe Grüne/FDP, Michael Dombrowski, hält einen solchen Kompromiss für sinnvoll. So könne man etwa eine gynäkologische Praxis hinzuziehen, die diese Eingriffe vornimmt. „Dann würden Frauen, die in dieser Notlage sind, nicht gezwungen, in einen Nachbar-Landkreis auszuweichen.“

Richard Wilmers, Sprecher der Gruppe WIR/Linke, findet es „gut, dass der Landrat auf die massiven Beschwerden aus der Bevölkerung reagiert und das Heft des Handelns wieder in die Hand nimmt“. Ein Kompromiss wäre zwar nicht das Optimum, würde den betroffenen Frauen aber eine zusätzliche Belastung nehmen“. ssr, tbh, gok

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