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Letzte Überweisung im Mai

Offene Fragen im Fall Edathy Letzte Überweisung im Mai

Die Kinderporno-Affäre um Sebastian Edathy: Nachdem das Strafverfahren gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt wurde, wird ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss vermutlich noch bis zum Sommer versuchen, die politische Dimension des Falls aufzuklären. Doch was wird aus dem Ex-Bundestagsabgeordneten selbst? Die SN beantworten die wichtigsten Fragen.

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Blick in eine ungewisse Zukunft: Eine Rückkehr in die Politik ist für Sebastian Edathy mehr als fraglich.

Quelle: dpa

Landkreis. Wo hält sich Edathy auf?

 Darüber gibt es viele Spekulationen. Vermutlich aber wohl wieder im Ausland – wie schon in den Monaten nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen ihn. Gerüchten zufolge könnte er sich derzeit in Marokko aufhalten. Nach Informationen der Schaumburger Nachrichten ist er zu seinen Ausschuss-Vernehmungen mehrfach an Bord einer Billig-Airline aus Marrakesch angereist.

Wovon lebt er?

 Nachdem Edathy Anfang Februar vergangenen Jahres sein Bundestagsmandat niedergelegt hat, kassiert er keine Diäten mehr. Nach Auskunft der Bundestagsverwaltung hat er aufgrund seiner 15-jährigen Mitgliedschaft im Parlament Anspruch auf 15 Monate Übergangsgeld. Dieses erhält er seit März 2014, die letzte Überweisung wird demnach im Mai dieses Jahres auf seinem Konto eingehen. Das Übergangsgeld beträgt monatlich 9082 Euro – das sollte reichen, um den Lebensunterhalt zu bestreiten.

 Aus seiner Abgeordnetentätigkeit resultiert für den heute 45-Jährigen zudem ein Anspruch auf eine Altersentschädigung. Diese erhält er von Oktober 2028 an – dann wäre er 59 Jahre alt. Die Zahlung wird laut Bundestagsverwaltung für ihn nach gegenwärtigem Stand rund 3500 Euro monatlich betragen.

 Ergeben sich für Edathy zwischenzeitlich andere Bezüge, würden diese auf die Altersentschädigung angerechnet, was zu einer entsprechenden Verringerung der Leistungen führen könnte. Nicht zuletzt hat Edathy mit Beginn seines Anspruchs auf Altersentschädigung auch – vergleichbar mit einem Beamten – ein Anrecht auf einen Zuschuss zu seinen Krankenversicherungsbeiträgen.

 Im Ergebnis bedeutet das: Die nächsten 13 Jahre wird Edathy über kein Einkommen aus der früheren Abgeordnetentätigkeit verfügen. Er muss sich einen neuen Job suchen – oder aber Arbeitslosengeld beantragen.

Wie groß sind Edathys Chancen, beruflich wieder Fuß zu fassen?

 Eine Rückkehr in die Politik gilt als völlig ausgeschlossen – so wie überhaupt die Rückkehr ins „alte“ Leben. Trotz Einstellung des Strafverfahrens wird Edathy wohl noch lange Zeit mit dem Besitz kinderpornografischen Materials in Verbindung gebracht werden.

 Denkbar wäre daher, dass er im Ausland einen Neustart versucht und dort Arbeit findet. Handicap dabei: Der studierte Soziologe verfügt über keinerlei Berufserfahrung außerhalb der Politik. Als persönlicher Referent des langjährigen Schaumburger Bundestagsabgeordneten Ernst Kastning übernahm er 1998 nahtlos dessen Mandat.

Helfen ihm seine politischen Beziehungen?

 Gestrauchelte Politiker bekommen häufig nach Verstreichen einer Schamfrist eine zweite Chance – mithilfe ihrer jeweiligen Partei. Diese oder ihnen nahestehende Stiftungen unterhalten oft im Ausland Niederlassungen. Dort mit einem Posten versorgt zu werden, ist durchaus üblich.

 Ob Edathy in den Genuss einer solchen Lösung kommt, ist allerdings mehr als fraglich. Er ist bei der SPD-Spitze in Ungnade gefallen, weil nicht nur die Vorwürfe an sich schwer wiegen, sondern er auch im Zuge der Ermittlungen führende SPD-Politiker beschuldigt hat. Parteichef Sigmar Gabriel hat sich denn auch öffentlich bereits für den Ausschluss Edathys aus der SPD ausgesprochen. Ob ein solches Verfahren Erfolg hat, ist allerdings völlig offen. Die Hürden dafür sind recht hoch.

Ist zu erwarten, dass Edathy sich noch einmal in seinem alten Wahlkreis Nienburg-Schaumburg öffentlich zu Wort meldet?

 Sehr unwahrscheinlich. Für Edathy ist das Kapitel offenbar abgeschlossen. Enge Freundschaften innerhalb der Partei habe er ohnehin nicht gepflegt, heißt es in Genossenkreisen. Sein Beziehungsgeflecht an der Basis beschränkte sich auf das notwendige Wahlkreis-Geschäft. „Er galt immer ein bisschen als distanziert und unnahbar“, sagt ein Schaumburger Sozialdemokrat, der ihn lange kennt.

 Möglicherweise wird sich der 45-Jährige aber auf andere Weise noch einmal öffentlich zu Wort melden. Edathy hat mehrfach angekündigt, seine Sicht der Dinge in einem Buch darlegen zu wollen. Seiner eigenen Ankündigung zufolge hätte dieses bereits im Sommer vergangenen Jahres erscheinen sollen – bislang ist daraus jedoch nichts geworden.

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