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Maik Beermann im Gespräch

CDU-Bundestagsabgeordneter über Griechenland-Hilfe Maik Beermann im Gespräch

Am Mittwoch steht im Bundestag die Abstimmung über die erneute Griechenland-Hilfe an. Eine Mehrheit gilt als sicher. Vor allem in der Union dürfte es aber Abweichler geben. Ärger gab‘s im Vorfeld der Abstimmung, weil Fraktionschef Volker Kauder auf die Abgeordneten der CDU/CSU Druck ausgeübt hatte, für das Paket zu stimmen. Wie groß ist der Fraktionszwang? Wir haben unseren CDU-Abgeordneten Maik Beermann gefragt.

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Maik Beermann

Quelle: pr.

Landkreis/Berlin (vin). Sehr geehrter Herr Beermann, wie schwer ist es für Sie als Newcomer in Bundestag, sich einen Überblick über die Gesamtheit der Griechenland-Krise zu verschaffen und eine eigene Meinung zu bilden?
Das ist schon eine besondere Herausforderung, gerade auch, weil uns diese besondere Krise bereits seit 2008 Sorgen bereitet. Die Debatten vor meiner Bundestagstätigkeit habe ich, wie viele andere meiner Kolleginnen und Kollegen eben auch, nur aus der Zeitung und den anderen Medien wahrgenommen. Es wird vor der Abstimmung jedoch auch noch eine Landesgruppensitzung, eine Sitzung des Parlamentskreis Mittelstandes, eine Sitzung der Jungen Gruppe und eine Fraktionssitzung geben. Dort werden sowohl die Kanzlerin als auch Wolfgang Schäuble berichten und aufklären. Ebenso sind uns Abgeordnete diverse hilfreiche Unterlagen zur Verfügung gestellt worden, wie zum Beispiel das Memorandum of Understanding.

Volker Kauder hat den Druck auf die Abgeordneten von CDU/CSU mit Blick auf die Abstimmung deutlich erhöht. Was sagen Sie zu der Verschärfung des Tons und den Druck, der im Vorfeld auf Abgeordnete aufgebaut wird, Stichwort Fraktionszwang?
Dass es keinen Fraktionszwang gibt und jeder Abgeordnete frei in seiner Entscheidung ist, zeigt das Abstimmungsergebnis für die Erteilung eines Verhandlungsmandats, bei dem 60 Fraktionskollegen mit Nein und fünf Kollegen mit Enthaltung gestimmt haben. Keiner meiner 311 Fraktionskolleginnen und -kollegen hat es sich bei der persönlichen Entscheidung leicht gemacht, weder jene, die mit Ja, noch die, die mit Nein oder Enthaltung gestimmt haben. Auch bei mir war es keine einhundertprozentige Entscheidung, sondern eher eine mit 53 Prozent.
 Die Äußerungen von Volker Kauder waren aus meiner Sicht überflüssig und der Sache nicht dienlich. Natürlich ist es der Job eines Fraktionsvorsitzenden, für Geschlossenheit in der Fraktion zu sorgen und natürlich muss sichergestellt sein, dass auch Mehrheiten in den Ausschüssen gesichert sind – aber nicht so. Ich sehe für mich persönlich auch keinen Druck. Vielmehr versuche ich, die Argumente abzuwägen, um dann eine für mich eine vertretbare freie Entscheidung zu treffen.

Dem Vernehmen nach sollen besonders junge Abgeordnete im Vorfeld der Abstimmung unter Druck gesetzt worden sein. Wie sind Ihre Erfahrungen?
Mich hat bisher weder der Fraktionsvorsitzende, einer seiner Stellvertreterinnen und Stellvertreter, der 1. Parlamentarische Geschäftsführer oder mein Landesgruppenchef irgendwie unter Druck gesetzt – ganz im Gegenteil. Als junger Abgeordneter konnte ich entsprechende Personen jederzeit ansprechen und um Rat fragen, wenn es mal notwendig war. Einmal bildlich dargestellt: Es hat mir noch niemand die Pistole auf die Brust gesetzt.

Bei der vergangenen Abstimmung haben Sie für eine neue Griechenland-Hilfe gestimmt. Wird es auch jetzt dabei bleiben?
Bisher habe ich noch keinem der ersten beiden Hilfspakete zugestimmt, da ich damals noch nicht im Parlament war. Wir haben das zweite Hilfspaket „nur“ verlängert und dafür gab es meine Zustimmung. Das war, bevor es zu Neuwahlen in Griechenland kam, die damals auch nicht abzusehen waren.
 Ich habe vor einigen Wochen dem Verhandlungsmandat für Angela Merkel und Wolfgang Schäuble zugestimmt. Ob ich einem dritten Hilfspaket zustimme, mache ich – wie auch beim vergangenen Mal – von der Debatte und Diskussion in der aktuellen Fraktionssitzung abhängig. Es gibt noch einige offene Fragen und das Thema Vertrauen spielt eine übergeordnete Rolle.  
 

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