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McAllister wirbt für mehr Einheitlichkeit

Bürgermahl der Bürgerstiftung Schaumburg McAllister wirbt für mehr Einheitlichkeit

„Welches Europa wollen wir?“ – unter diese Frage stellte der frühere Ministerpräsident Niedersachsens David McAllister (CDU) seine Rede beim Festlichen Bürgermahl der Bürgerstiftung Schaumburg in Rinteln. Dabei warb der Abgeordnete im Europäischen Parlament für mehr Einheitlichkeit in der EU.

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Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident David McAllister sieht die EU vor der größten Herausforderungen seit ihrem Beginn.

Quelle: rg

Rinteln/Landkreis. Mit einer persönlichen, emotionalen Erzählung hat David McAllister (CDU) seine Rede beim Festlichen Bürgermahl der Bürgerstiftung Schaumburg am Montagabend beendet: Es war im Jahr 1989, als McAllister – früherer Ministerpräsident Niedersachsens und heutiger Abgeordneter im Europäischen Parlament – den Dienst in der Bundeswehr antrat. Sein Vater, ein Schotte, hatte im Zweiten Weltkrieg gekämpft, unter anderem auch in Deutschland. Bei McAllisters Vereidigung in deutscher Uniform – rund 40 Jahre nach Kriegsende – hatte dieser Tränen in den Augen.

„Wir haben die Verpflichtung, dieses Erbe zu verteidigen“, sagte McAllister in seinem Appell für die Europäische Union. Es gelte, das Vertrauen der Bürger in die EU zurückzugewinnen. Er stellte seine Rede unter die Frage: „Welches Europa wollen wir?“

Für welches Europa er sich stark machen möchte, darin ließ er keine Zweifel: „Wir müssen eine Politik machen, die das Prinzip der Verhältnismäßigkeit beachtet“, so McAllister, der als EU-Abgeordneter derzeit unter anderem den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten leitet. Es sei die entscheidende Frage, wie die EU ihre Zuständigkeiten ausübe. Er habe in Brüssel auch Abgeordnete erlebt, die nach dem Motto arbeiteten: „Gibt es irgendein Thema, das wir noch nicht für die EU-Bürger geregelt haben?“ Über-Regulierung seien „Steilvorlagen“ für Skeptiker.

McAllister formulierte acht Punkte, auf die die EU ihre Zuständigkeiten seiner Meinung nach konzentrieren solle:

  •  Den Binnenmarkt vertiefen, die Steuerpolitik angleichen und Steuerdumping sowie Steueroasen entgegenwirken.
  •  Ausbau eines digitalen Binnenmarktes, und beispielsweise Geoblocking auflösen und Verbraucherschutz für Online-Handel stärken.
  •  Eine „Energie-Union“ einführen und eine einheitliche Klimaschutzpolitik betreiben, denn „so lange wir hier von anderen Ländern abhängig sind, sind wir auch nicht frei in politischen Entscheidungen“, so McAllister.
  • Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen – auch wenn Deutschland die niedrigste Quote habe, sei das Thema in anderen EU-Ländern drängend.
  • Wirtschafts- und Währungsunion vertiefen: „Wir müssen den Weg zur Wirtschaftsunion konsequent weitergehen“, so McAllister.
  • Migrationspolitik vereinheitlichen: Die europäische Außengrenze müsse stärker gesichert und engere Absprachen mit Transit- und Herkunftsländern getroffen werden.
  • Verteidigungs- und Sicherheitspolitik vereinheitlichen: Die EU-Länder gäben zusammengenommen am zweitmeisten von allen Nationen aus – nach den USA – „aber derzeit nicht sinnvoll“.
  • Der geordnete Brexit koste Zeit, Geld und Kraft, doch ein geordnetes Ausscheiden Großbritanniens aus der EU sei entscheidend, auch wenn er selbst ihn für einen „historischen Fehler“ halte.

Doch er warnte: „Das vereinte Europa ist nicht vom Himmel gefallen“, im Gegenteil: Es sei das Ergebnis harter politischer Arbeit und Kompromisse gewesen. Derzeit sei zu beobachten, dass es bis zur Kompromissfindung länger dauere, und die Qualität der Kompromisse abnehme.

Vor dem Hintergrund nationalistischer Tendenzen und dem Brexit stünde die EU vor der größten Herausforderung seit ihrem Beginn. Umso drängender die Frage seiner Rede: „Welches Europa wollen wir?“ Er sehe fünf Varianten: ein „Weiter so wie bisher“, was jedoch „keine Option“ sei. Oder: Die Umwandlung der EU in eine reine Wirtschaftsunion – auch dieser Option erteilte McAllister persönlich eine Absage. Die weiteren Varianten: Ein „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“, in dem sich jedes Mitgliedsland unterschiedlich schnell entwickelt; oder: Die EU konzentriert sich auf wenige Politikbereiche, wird hierin aber „effizienter“; und zuletzt: Die EU-Staaten sprechen sich für mehr gemeinsames Handeln aus und geben mehr Kompetenzen an die Union ab.

Auch wenn es auf diese Frage nicht sofort eine Antwort gebe, müsse die Diskussion doch gestartet werden. Der Brexit sei ein Weckruf gewesen, da die Bürger nun spürten: Jetzt geht es ums Ganze. mld

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