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Aus dem Landkreis Minister: Nein zu Radar-Blitzern
Schaumburg Landkreis Aus dem Landkreis Minister: Nein zu Radar-Blitzern
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21:03 18.11.2011
Landkreis (ssr)

Hintergrund: Neuerdings dürfen niedersächsische Kommunen mit Erlaubnis des Landes eigene Radar-Blitzer an Autobahnen aufstellen und betreiben. Schaumburg hatte daraufhin die Platzierung von insgesamt zwei stationären Radaranlagen in der Nähe der Anschlussstellen Bad Eilsen und Rehren beantragt.

Wie der Pressesprecher des Landkreises, Klaus Heimann, berichtete, seien bereits Detailgespräche terminiert gewesen. Darin sollte es um die genauen Standorte gehen sowie um die technische Koppelung mit der sogenannten „Verkehrsbeeinflussungsanlage“ (VBA), der elektronischen flexiblen Tempovorgabe. Diese Gespräche seien von der Landesbehörde für Straßen und Verkehr aber „plötzlich abgebrochen“ worden. Trotz mehrfachen Nachhakens der Kreisverwaltung habe diese vom Land seitdem „nichts mehr gehört“, so Heimann.

Christian Budde, Sprecher des Verkehrsministeriums, bestätigte, dass in Kürze fünf Blitzer im Bereich zwischen Peine und Helmstedt aufgestellt werden sollen. Dort seien Verträge mit den Landkreisen bereits abgeschlossen. Anschließend habe Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) jedoch entschieden, dass es „keine weiteren Blitzer geben soll‘‘, so Budde.

Der Minister begründe das mit der Überzeugung, dass das Ziel von angemessenen Geschwindigkeiten „mit Fingerspitzengefühl“ erreicht werden müsse, weil die Akzeptanz der Autofahrer nötig sei, erläuterte Budde. Das VBA-System auf der A 2 sei das vorrangig geeignete Mittel, „optimal sicheren und effektiv fließenden Verkehr“ zu befördern. Blitzer könnten nur ein ergänzendes „letztes rigoroses Mittel sein“, erklärte Budde diese Position.

Das sieht die Kreisverwaltung hinsichtlich des Schaumburger Abschnitts ganz anders. Auf den 34 Kilometern passieren nach deren Angaben pro Jahr rund 1000 Unfälle. Mehr Verkehrsicherheit, und darum müsse es primär gehen, sei dort nur durch Radar-Blitzer zu erreichen, so Heimann.

Dieser kündigte an, der Landkreis werde um die Unterstützung des für die Polizei zuständigen Innenministeriums bitten. „Von dort ist unser Anliegen bisher immer befürwortet worden“, sagte Heimann. Die Verkehrsdezernentin des Kreises, Ursula Müller-Krahtz, hegt gar Zweifel, „dass es rechtmäßig ist, dass drei Landkreise blitzen dürfen, die anderen aber nicht“.

Die Vorgehensweise Bodes kommentierte Kreissprecher Heimann so: „Der Minister hat offenbar einen plötzlichen Rückzieher gemacht – und nun werden wir hier in Schaumburg ausgebremst.“