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Aus dem Landkreis Ministerium will Bahntrasse neu bauen
Schaumburg Landkreis Aus dem Landkreis Ministerium will Bahntrasse neu bauen
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16:39 30.01.2019
Mit durchgängig 300 Stundenkilometer sollen die Züge auf der neuen ICE-Schnellfahrstrecke durch Schaumburg fahren. Quelle: dpa
Landkreis

Das Scheuer-Ministerium antwortete damit auf eine Anfrage der beiden heimischen Bundestagsabgeordneter Maik Beermann (CDU) und Marja-Liisa Völlers ( SPD) sowie weiterer Abgeordneter.
Im Zuge der Einführung des Deutschland-Takts soll die Reisezeit zwischen Hamm und Hannover auf unter eine Stunde gedrückt werden, um zukünftig halbstündliche ICE-Halte in beiden Städten sowie in Bielefeld zu ermöglichen, heißt es in dem Schreiben von Staatssekretär Enak Ferlemann, welches dieser Zeitung im Originalwortlaut vorliegt.

Die Maximalgeschwindigkeit von 300 Stundenkilometer entspreche dabei einer Forderung der Bahn, so das Ferlemann-Papier. Bereits jetzt sei die Schnellfahrstrecke Berlin-Wolfsburg für diese Höchstgeschwindigkeit ausgelegt. Ein effizienter Fahrzeugeinsatz entstehe jedoch nur dann, wenn der gesamte Korridor Berlin-Ruhrgebiet auf 300 Stundenkilometer ausgebaut werde.

Auf welcher Route die ICEs zukünftig mit 300 Sachen fahren sollen, darüber schweigt sich das Schreiben zwar aus, wird dafür aber umso deutlicher, wo sie es nicht tun werden: Nämlich auf der bestehenden Strecke. Auch die 230 Stundenkilometer schnelle Tunneltrasse aus dem Bundesverkehrswegeplan wäre damit obsolet.

Misstrauen gegenüber Informationspolitik des Verkehrsministeriums

Bei den Angaben zur Terminschiene und zur Mitwirkung des Deutschen Bundestags bleibt das Schreiben vage. Zwar stehe der Ausbau Hannover-Bielefeld im vordringlichen Bedarf des Schienenwegeausbaugesetzes, doch werde „die Planung vor dem Hintergrund der Abhängigkeiten zum Deutschland-Takt zurückgestellt, bis die verkehrlichen Grundlagen abschließend geklärt sind.“ Der Deutsche Bundestag solle gegebenenfalls „abschnittsweise über das Ergebnis der Vorplanung“ informiert werden. Zudem stehe die Umsetzung aller für den Deutschland-Takt erforderlichen Infrastrukturen „unter dem Vorbehalt einer abschließenden positiven Bewertung im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung.“

In einer gemeinsamen Stellungnahme zu dem Ferlemann-Schreiben sprachen sich die heimischen Abgeordneten Maik Beermann (CDU) und Marja-Liisa Völlers (SPD) gegen die Neubauplanungen aus: „Unser Ziel war und ist glasklar: Wir engagieren uns mit aller Kraft parteiübergreifend für den Ausbau der bestehenden Bahntrasse.“ Unabdingbar sei dabei eine umfassende Bürgerbeteiligung mit der Kommunalpolitik, den Trägern öffentlicher Belange und den Bürgerinitiativen im Rahmen des Bürgerdialogs, der angelehnt an das Dialogforum Schiene Nord stattfinden soll.

Völlers sieht sich zudem in ihrem Misstrauen gegenüber der Informationspolitik des Bundesverkehrsministeriums bestätigt: „Die wenig konkreten Aussagen des Bundesverkehrsministeriums hinsichtlich der Beteiligung des Deutschen Bundestags im weiteren Verfahren sind sehr unbefriedigend.“

von Johannes Pietsch