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Mit „schmutzigen Tricks“

Intensivere Kontrollen gewünscht Mit „schmutzigen Tricks“

In der Gebäudereinigung im Landkreis Schaumburg läuft nicht alles sauber ab. Davon ist die IG BAU Niedersachsen-Mitte überzeugt. Sie fordert deshalb von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls, die Reinigungsbranche im Landkreis Schaumburg intensiver zu kontrollieren.

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Die IG BAU Niedersachsen-Mitte fordert strengere Kontrollen für die Reinigungsbranche im Landkreis Schaumburg.

Quelle: dpa

Landkreis. Im vergangenen Jahr habe das Hauptzollamt Hannover lediglich 39 Kontrollen in der Gebäudereinigung gemacht – und das im gesamten Zollbezirk. „Viel zu wenig“, sagt IG BAU-Bezirkschef Hinrich Witte. Wo wenig kontrolliert werde, sei die Gefahr illegaler Machenschaften groß: „Die schwarzen Schafe unter den Chefs der Reinigungsbranche registrieren sofort, wenn es wenig Kontrollen gibt. Für sie zählt nur das Risiko, entdeckt zu werden“, so Witte. Die FKS suche deshalb gezielt nach Schwarzarbeit und Lohn-Dumping und nach Sozialmissbrauch.

Sechs Bußgeldverfahren eingeleitet

Bei ihren Kontrollen in der Gebäudereinigung hat die FKS im gesamten Bezirk des Hauptzollamts Hannover im vergangenen Jahr gerade einmal sechs Bußgeldverfahren eingeleitet. Zum Vergleich: Insgesamt waren es 398 Bußgeldverfahren in allen untersuchten Branchen. Die heiklen Zahlen stammen, so die Gebäudereiniger-Gewerkschaft, vom obersten Dienstherrn des Zolls – von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Für die IG BAU steht fest: „Bei den Zoll-Kontrollen in der Gebäudereinigung ist noch reichlich Luft nach oben. In der Gebäudereinigung muss den Arbeitgebern viel intensiver auf die Finger geguckt werden“, so Witte. Der Bezirkschef macht dabei jedoch deutlich, dass die mangelnde Kontrolle in der Regel nicht auf ein fehlendes Engagement der Finanzkontrolle zurückzuführen sei. „Es ist in erster Linie ein Personalproblem. Dem Zoll fehlen die Leute“, so der Gewerkschafter.

Mindestlohn muss im Fokus stehen

Im Fokus der Kontrollen muss, so die IG BAU weiter, immer wieder der Branchen-Mindestlohn stehen, der in der Gebäudereinigung gilt: Wer Büros, Wohnungen oder Krankenzimmer putze, müsse dabei mindestens 9,80 Euro pro Stunde verdienen. Bei Glas- und Fassadenreinigern liege der Mindestlohn bei 12,98 Euro.

Hier kommt es, so die IG BAU Niedersachsen-Mitte, immer wieder vor, dass Arbeitgeber mit „schmutzigen Tricks“ arbeiten: „Sie geben einer Reinigungskraft Flure und Räume vor, die sie in einer bestimmten Zeit zu putzen hat. Dafür gibt es dann den Mindestlohn. Der Haken an der Sache ist, dass kein Schnellputzer der Welt die Flächen in der vorgegeben Zeit schafft. Also macht die Gebäudereinigerin Überstunden – allerdings ohne dafür auch nur einen Cent zu bekommen.“  r

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