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Müllsatzung: WGS sieht sich bestärkt

Landkreis / Gebühren Müllsatzung: WGS sieht sich bestärkt

Siegbert Held, Fraktionschef der Wählergemeinschaft Schaumburg im Kreistag, sieht sich durch das Verwaltungsgericht Hannover bestärkt. Als einzige Fraktion habe die WGS im Kreistag im Dezember 2009 gegen die neue Abfallgebührensatzung gestimmt, die von dem Gericht Ende April 2012 als nicht gesetzeskonform abgeurteilt worden ist (wir berichteten).

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Restmüll stellt sich als Gebührenproblem dar.

Quelle: rg

Landkreis (ssr). Kernpunkt der Urteilsbegründung: Die Satzung lasse bei der erhobenen Grundgebühr nicht erkennen, welche Kosten von Abfallmengen abhängig (Fixkosten) und welche davon unabhängig (Leistungskosten) waren.
In diese Richtung habe die WGS von Anfang an Kritik geübt, so Held in einer Pressenotiz. So sehe die Satzung unzulässiger Weise de facto zwei Grundgebühren vor. Denn die 16-malige „Pflichtentleerung“ der Restmülltonne pro Jahr stelle gleichsam eine eigene Art Grundgebühr dar, argumentiert der WGS-Fraktionschef. Außerdem sei die Sparte Restmüll dadurch mit 25 Prozent „überfinanziert“. Das heiße, „jeder zahlt mit seiner Restmülltonnengebühr für die Fixkosten der anderen Müllsorten wie Papier-, Bio- oder Sperrmüll mit“.

Weiterhin sei die Grundgebühr „eklatant ungerecht“, so Held weiter, weil sie pro Grundstück gelte. Eine alleinstehende Person im Einfamilienhaus zahle somit 30 Euro pro Jahr, eine vierköpfige Familie in einem Dreifamilienhaus aber jährlich nur 2,50 Euro, rechnete Held ein Beispiel vor.

SPD-Fraktionschef Eckhard Ilsemann hingegen verteidigte die Satzung. Mit dieser sei versucht worden, „einigermaßen angemessen gerecht die durch die Deponie in Sachsenhagen anfallenden Fixkosten zu decken“. Hätte man ab Januar 2010 anstelle der Grundgebühr die Gebühren für die Müllsorten nach dem Verursacherprinzip angehoben, hätte man nach Einschätzung Ilsemanns riskiert, dass Müll und Wertstoffe in der freien Landschaft landen.

Ilsemann räumte ein, „dass für die Fixkosten eine bessere Transparenz hergestellt werden muss“. Er zeigte sich allerdings sicher, „dass auch gegen die nächste Satzung wieder irgendein Bürger klagt, der nachweisen will, dass es die Behörde nicht kann – und wenn es um einen Cent geht“. Das sei bisher noch bei jeder Müllsatzung so gewesen.

Gunter Feuerbach (CDU) sieht die Sache gelassen. Da der Zeitraum für die Gebührenkalkulation Ende 2012 ohnehin regulär auslaufe, „muss sowieso eine neue Satzung her“. Man werde „die Anregungen des Gerichts darin einarbeiten“.
Die Kreisverwaltung hat eine neue Satzung für Anfang 2013 angekündigt.

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