Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Aus dem Landkreis Junge Union sagt Nein zu TTIP
Schaumburg Landkreis Aus dem Landkreis Junge Union sagt Nein zu TTIP
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:17 09.04.2016
Mehrere Stunden lang haben die Teilnehmer der Klausurtagung darüber debattiert, welche politischen Forderungen die Junge Union vertreten will – das Foto zeigt unter anderem den Kreisvorsitzenden Jörn Lohmann (Dritter von rechts), den Pressesprecher Jonas Pfähler (Vierter von rechts) und den Beisitzer Timo Büsking (Fünfter von rechts). Quelle: wk
Anzeige
Landkreis/Rusbend

Dabei kristallisierten sich die Themen wie das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP), Rente und Innere Sicherheit als Schwerpunkte heraus.

 Was das TTIP betrifft, über das die Europäische Union und die USA seit mittlerweile drei Jahren verhandeln, vertritt der CDU-NAchwuchs mehrheitlich die Auffassung, dass es grundsätzlich sinnvoll sei, durch ein Vertragswerk Handels- und Investitionshemmnisse zwischen diesen beiden Wirtschaftsräumen abzubauen, berichtete Jonas Pfähler, der Pressesprecher der JU. Ein Grund sei, dass Experten davon ausgehen, dass neue Arbeitsplätze durch TTIP geschaffen werden. Allerdings kritisieren die jungen Politiker die Einführung von privaten Schiedsgerichten, vor denen Unternehmen wegen etwaiger staatlicher Wettbewerbsbenachteiligungen Schadensersatzprozesse gegen die dafür verantwortlich gemachten Staaten führen könnten.

 Wichtig sei überdies, dass in dem Vertrag die Interessen der Verbraucher geschützt werden. „Wir wollen zum Beispiel keinen Gen-Mais haben“, betonte Pfähler. Wenngleich der Verbraucher ja auch die Wahlfreiheit im Supermarkt habe, welche Lebensmittel er dort kaufe.

 Der JU-Kreischef Jörn Lohmann merkte hierzu an, dass er es schon verstehen könne, wenn manche Menschen wegen der weitgehend im Geheimen stattfindenden TTIP-Verhandlungen entsprechenden Verschwörungstheorien anhängen. Mehr Transparenz hinsichtlich der Vertragstexte sei in der Tat wünschenswert, betonte der 23-Jährige.

 Für ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA, aber nicht zwingend für TTIP, sprachen sich bei der Klausurtagung im Schloss Baum sechs der insgesamt neun Teilnehmer aus.

 In Sachen Rente plädiert die Schaumburger JU laut Lohmann für die Einführung eines „flexiblen Renteneintrittsalters“. Das bedeute, dass ein gesetzlich Sozialversicherter nach insgesamt 45 Jahren Berufstätigkeit eine abzugsfreie Altersrente erhalten sollte. Allerdings müsse man dies selbstverständlich „individuell betrachten“, indem auch der Gesundheitszustand des jeweiligen Altentragstellers berücksichtigt werde, schränkte Beisitzer Timo Büsking ein.

 Zwecks Wahrung der öffentlichen Sicherheit und weil die Aufklärungsquote bei Einbruchdiebstählen und Straftaten im Bereich der organisierten Kriminalität zu gering sei, sprachen sich die Mitglieder für eine personelle Aufstockung der Polizei aus. Zudem müsse es bessere berufliche Aufstiegschancen und eine höhere „Wertschätzung“ für Polizeibeamte geben, damit dieser Beruf attraktiver werde, unterstrich Pfähler. Und um die Polizisten vor Nachstellungen zu schützen, die bis in deren Privatleben reichen können, sei es wichtig, dass nicht deren Namen, sondern lediglich persönliche Code-Nummern auf den Uniformen zu sehen seien. wk

 

Aus dem Landkreis Bewährungsstrafe für Betrüger - Aus der U-Haft direkt nach Wien

 Für den 15-fachen gewerblichen Betrug mithilfe von EC-Karten hat ein Kaufmann (58) nun eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung kassiert. Zugleich hob das Schöffengericht unter Vorsitz von Richter Christian Rost den Haftbefehl gegen den aus Ungarn stammenden Mann auf.

09.04.2016

Hier die Staus, Baustellen und Blitzer für den heutigen Mittwoch.

06.04.2016
Aus dem Landkreis Schaumburger Wirtschaftsforum - Krömker erhält Innovationspreis

Der rückwirkend für 2015 vergebene Schaumburger Innovationspreis geht an die Krömker Kaltplasma Holding GmbH. Das Bückeburger Unternehmen hat in Zusammenarbeit mit dem Leibniz-Institut für Plasmaforschung in Greifswald eine Methode entwickelt, mit der Hände ohne aggressiven Alkohol desinfiziert werden können.

08.04.2016
Anzeige