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Junge Union sagt Nein zu TTIP

Nachwuchspolitiker wollen mehr Schutz für Polizisten Junge Union sagt Nein zu TTIP

Um über die Inhalte der politischen Arbeit zu beraten und eine Marschrichtung für die nächsten zwei Jahre festzulegen, hat sich der erst im Februar dieses Jahres neu gewählte Vorstand der Jungen Union (JU) Schaumburg zu einer Klausurtagung getroffen.

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Mehrere Stunden lang haben die Teilnehmer der Klausurtagung darüber debattiert, welche politischen Forderungen die Junge Union vertreten will – das Foto zeigt unter anderem den Kreisvorsitzenden Jörn Lohmann (Dritter von rechts), den Pressesprecher Jonas Pfähler (Vierter von rechts) und den Beisitzer Timo Büsking (Fünfter von rechts).

Quelle: wk

Landkreis/Rusbend. Dabei kristallisierten sich die Themen wie das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP), Rente und Innere Sicherheit als Schwerpunkte heraus.

 Was das TTIP betrifft, über das die Europäische Union und die USA seit mittlerweile drei Jahren verhandeln, vertritt der CDU-NAchwuchs mehrheitlich die Auffassung, dass es grundsätzlich sinnvoll sei, durch ein Vertragswerk Handels- und Investitionshemmnisse zwischen diesen beiden Wirtschaftsräumen abzubauen, berichtete Jonas Pfähler, der Pressesprecher der JU. Ein Grund sei, dass Experten davon ausgehen, dass neue Arbeitsplätze durch TTIP geschaffen werden. Allerdings kritisieren die jungen Politiker die Einführung von privaten Schiedsgerichten, vor denen Unternehmen wegen etwaiger staatlicher Wettbewerbsbenachteiligungen Schadensersatzprozesse gegen die dafür verantwortlich gemachten Staaten führen könnten.

 Wichtig sei überdies, dass in dem Vertrag die Interessen der Verbraucher geschützt werden. „Wir wollen zum Beispiel keinen Gen-Mais haben“, betonte Pfähler. Wenngleich der Verbraucher ja auch die Wahlfreiheit im Supermarkt habe, welche Lebensmittel er dort kaufe.

 Der JU-Kreischef Jörn Lohmann merkte hierzu an, dass er es schon verstehen könne, wenn manche Menschen wegen der weitgehend im Geheimen stattfindenden TTIP-Verhandlungen entsprechenden Verschwörungstheorien anhängen. Mehr Transparenz hinsichtlich der Vertragstexte sei in der Tat wünschenswert, betonte der 23-Jährige.

 Für ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA, aber nicht zwingend für TTIP, sprachen sich bei der Klausurtagung im Schloss Baum sechs der insgesamt neun Teilnehmer aus.

 In Sachen Rente plädiert die Schaumburger JU laut Lohmann für die Einführung eines „flexiblen Renteneintrittsalters“. Das bedeute, dass ein gesetzlich Sozialversicherter nach insgesamt 45 Jahren Berufstätigkeit eine abzugsfreie Altersrente erhalten sollte. Allerdings müsse man dies selbstverständlich „individuell betrachten“, indem auch der Gesundheitszustand des jeweiligen Altentragstellers berücksichtigt werde, schränkte Beisitzer Timo Büsking ein.

 Zwecks Wahrung der öffentlichen Sicherheit und weil die Aufklärungsquote bei Einbruchdiebstählen und Straftaten im Bereich der organisierten Kriminalität zu gering sei, sprachen sich die Mitglieder für eine personelle Aufstockung der Polizei aus. Zudem müsse es bessere berufliche Aufstiegschancen und eine höhere „Wertschätzung“ für Polizeibeamte geben, damit dieser Beruf attraktiver werde, unterstrich Pfähler. Und um die Polizisten vor Nachstellungen zu schützen, die bis in deren Privatleben reichen können, sei es wichtig, dass nicht deren Namen, sondern lediglich persönliche Code-Nummern auf den Uniformen zu sehen seien. wk

 

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