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Nenndorfer Anwältin zwingt Job-Center in die Knie

Schaumburgerin siegt in Rechtsstreit Nenndorfer Anwältin zwingt Job-Center in die Knie

Die Bad Nenndorfer Rechtsanwältin Sandra Glitza hat für eine Mandantin einen neuen Rechtsanspruch gegen das Job-Center Schaumburg durchgefochten. Dabei geht es um einen Leistungsanspruch für Empfänger von Hartz IV, der laut Glitza noch rückwirkend bis zum 1. Januar 2014 geltend gemacht werden kann.

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Sandra Glitza.

Landkreis. Die von der Fachanwältin für Hartz IV-Angelegenheiten betreute Mandantin hatte eine Nachzahlung von Krankengeld für mehrere Monate erhalten. Wie bislang bundesweit üblich, so Glitza, definierte das Job-Center Schaumburg die Zahlung als einmaliges Einkommen. Dieses wurde der Gesetzeslange entsprechend auf sechs Monate umgerechnet. Die Folge: Ein halbes Jahr lang bekam die 55-Jährige kein Hartz IV, weil das aus der Nachzahlung stammende Einkommen gegengerechnet wurde.

 „Nachdem meine Mandantin mehrere Monate praktisch kein Geld hatte, weil die Krankenkasse das Krankengeld nicht zahlte, geriet sie nach der Nachzahlung sofort wieder in Probleme, weil sie sechs Monate kein HartzIV mehr erhielt.“ Denn die Nachzahlung ging naturgemäß für den Ausgleich jener Schulden drauf, die in der Zeit entstanden, als sie kein Krankengeld bekam. Ähnliche Situationen können auch entstehen etwa bei Nachzahlungen von Unterhalt oder rückständigem Arbeitslosengeld.

 Doch das Bundessozialgericht (BSG) hat nach Auskunft von Glitza durch ein Urteil vom 24. April die Rechte dieser Betroffenen gestärkt (Aktenzeichen AZB4A532/14R). Derartige Nachzahlungen müssen demnach als laufende Leistung definiert werden und sind demnach nur in dem Monat, in dem sie zufließen, als Einkommen zu werten. Danach gelten sie aber als Vermögen. Das bedeutet, dass bei der Berechnung der HartzIV-Zuweisungen Vermögensfreibeträge greifen. Weil diese Sätze recht hoch sind bedeutet dies laut Glitza, dass die Betroffenen in der Regel bereits nach einem Monat wieder Hartz IV-Zahlungen erhalten.

 Im Fall der 55-jährigen Bad Nenndorferin hat das Sozialgericht Hannover jetzt in einem Eilverfahren im Sinne der Rechtsprechung des BSG entschieden und der Mandantin die strittigen Hartz IV-Zahlungen zuerkannt.

 Nach Einschätzung von Glitza dürfte es etliche Hartz IV-Empfänger geben, die entsprechende Ansprüche haben. Diese können nach Auskunft der Fachanwältin von nun an geltend gemacht werden, und zudem durch einen Überprüfungsantrag auch rückwirkend bis zum 1. Januar 2014.

 Nach Auskunft von Kreissozialdezernent Klaus Heimann hat das kreiseigene Job-Center die Praxis seit August im Sinne des BSG-Urteils umgestellt. Zuvor habe man sich in dieser Sache pflichtgemäß auf „verbindliche fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit“ bezogen. Die Klarstellung durch das BSG sei nunmehr sehr hilfreich, fügte der Sozialdezernent hinzu. ssr

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