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„Neue Stufe der Verbindlichkeit“

Kreistagssitzung „Neue Stufe der Verbindlichkeit“

Der Landkreis Schaumburg schließt mit dem Land Niedersachsen eine vertragliche „Zielvereinbarung zur Erreichung nachhaltiger Haushaltskonsolidierung“ ab. Hintergrund ist die Zahlung von insgesamt zehn Millionen Euro in den vergangenen zwei Jahren als Bedarfszuweisung des Landes an den Landkreis.

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Quelle: pr.

LANDKREIS. Dem hat der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung einmütig zugestimmt. Wie berichtet wird mit diesem Geld der Schuldenstand entsprechend verringert.

Wie Landrat Jörg Farr erläuterte, ist Zweck einer an die Bedarfszuweisung gekoppelten Zielvereinbarung üblicherweise, die Aktivierung eines zusätzlichen Konsolidierungsbeitrages zur dauerhaften Defizitreduzierung durch einen Landkreis zu erreichen. Beim Landkreis Schaumburg bestehe nun die Besonderheit, dass mit der Vorlage des Haushalts 2017 über den gesamten Finanzplanungszeitraum der kommenden fünf Jahre hinweg „bereits keine strukturellen Fehlbeträge mehr entstehen, sondern im Gegenteil erhebliche Überschüsse erwartet werden“. Obwohl also der Landkreis keine zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen für den Erhalt einer Bedarfszuweisung erbringen müsse, halte es das Niedersächsische Innenministerium für notwendig, eine Zielvereinbarung abzuschließen.

Zum Sparen verpflichtet

Michael Dombrowski (Grüne) betonte, dass nunmehr nicht nur wie bisher schon der im Kreistag einhellige politische Wille zum Sparen vorhanden sei, sondern der Landkreis sich darüber hinaus hierzu vertraglich verpflichte. Das sei eine neue Stufe der Verbindlichkeit, was bedeutsam sei, kommentierte Dombrowski.

Die Verpflichtung sei „sehr ernst zu nehmen“, versicherte Gunter Feuerbach (CDU). Die Union unterstütze die Verwaltung bei deren Konsolidierungskurs, werde aber auch immer wieder eigene Sparvorschläge einbringen. Künftig könnten durchaus weitere Einsparungen im Personalbereich erforderlich werden, kündigte der Fraktionschef an.

SPD-Fraktionsvorsitzender Eckhard Ilsemann betonte den Aspekt der gesetzlich abgesicherten Kommunalen Selbstverwaltung. In diesem Sinne sei der Landkreis nicht nur zum Sparen, sondern auch zum Erhalt der Zukunftsfähigkeit des Landkreises verpflichtet. „Das ist genauso wichtig wie die Konsolidierung“, sagte Ilsemann.

Margot Zedlitz (AfD) fügte hinzu, es sei „tröstlich, dass durch die Zielvereinbarung von uns nicht mehr gefordert wird als wir sowieso schon tun, nämlich sehr sorgsam wirtschaften“. ssr

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