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Nur die eigene Haustür zählt

Politisches Engagement Nur die eigene Haustür zählt

Während Bürgerinitiativen auch in Schaumburg seit Jahren wie Pilze aus dem Boden schießen, haben etablierte Parteien Probleme, neue Mitglieder zu werben. Die Wahlbeteiligung sinkt, Besucher bei öffentlichen Ratssitzungen könnten vom Vorsitzenden meist alle persönlich begrüßt werden.

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Symbolbild

Landkreis. Das Engagement des Einzelnen steigt – sofern es um Probleme vor seiner Haustür geht.

In Schaumburg haben sich Bürgerinitiativen zum Beispiel gegen Zug-Trassenpläne und ein Asphaltmischwerk in Stadthagen gebildet. In Hülsede ging aus einer Anti-Windkraft-BI gar eine Wählergruppe hervor, die nun mit zwei Sitzen im Gemeinderat vertreten ist. Erst vor Kurzem hat sich in Seggebruch eine Bürgerinitiative zusammengeschlossen, die sich gegen die Ansiedlung eines Mehrgenerationenhauses einsetzt.

Eine BI gründet sich laut Duden „mit dem Ziel, bestimmte Probleme, die die Gemeinde oder der Staat nicht im Sinne der Bürger löst, durch Aktionen ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken und dadurch Druck auf die behördlichen Stellen auszuüben“.

Doch warum gehen inzwischen so viele Bürger diesen Weg, anstatt in politischen Gremien Druck zu machen?

Interesse hängt von der Betroffenheit ab

Heidemarie Hanauske (SPD), Vorsitzende des Kreistages, beziffert die Zahl der Zuschauer in selbigem als „sehr unterschiedlich“. Ihrer Meinung nach hängt das Interesse an einer Sitzung mit der persönlichen Betroffenheit von einem Thema zusammen. Hanauske begrüße es, wenn sich Bürger für Angelegenheiten der Kreispolitik interessieren.

Im Durchschnitt zwei bis drei Besucher kann Samtgemeindebürgermeister Marc Busse bei den Ratssitzungen der Samtgemeinde Niedernwöhren begrüßen. Auch er glaubt, dass das Interesse von den Themen der Sitzung geleitet wird. Dabei, sagt er: „Jedes Thema hat Auswirkungen auf die Struktur der Samtgemeinde, auch wenn es einen nicht unmittelbar betrifft.“ Aus diesem Grund wünsche er sich größere und konstruktivere Bürgerbeteiligung.

Neue Medien als "guter Ansatz für mehr Bürgerbeteiligung"

Auch im Rintelner Stadtrat finden die Sitzungen zumeist vor leeren Zuschauerrängen statt, berichtet Christoph Ochs. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen empfindet es als Problem, dass die Einwohnerfragestunde stets als letzter Tagesordnungspunkt abgehandelt wird – wenn die Konzentration aller Beteiligten nachgelassen hat. Die neuen Medien, so Ochs, brächten einen „sehr guten Ansatz für mehr Bürgerbeteiligung“.

Ausnahmen von diesem Trend gibt es aber auch. Evesens Ortsbürgermeister Horst Schwarze (SPD) etwa kann nicht über mangelndes Interesse an der Ratsarbeit klagen: „20 Leute sind immer da.“ Er leitet daraus eine Identifikation der Bürger mit ihrem Wohnort ab.

Aktive Teilnahme ist möglich

Aktive Teilnahme ist möglich

Gemäß Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) sind Sitzungen kommunaler Vertretungen, sprich Gemeinde-, Orts-, Stadt-, Kreis- und Landrat sowie die entsprechenden Fachausschusssitzungen dann öffentlich zugänglich, wenn sie nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner verletzen. Jeder Bürger hat das Recht zur passiven Teilnahme an den öffentlichen Sitzungen. Eine Einwohnerfragestunde im Zuge der Sitzungen ermöglicht eine aktive Teilnahme.

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