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Nur die halbe Wahrheit?

Bigtab: Bund taktiert bei Trassenplanung Nur die halbe Wahrheit?

Hat das Bundesverkehrsministerium der Öffentlichkeit in Sachen ICE-Trassenplanung zwischen Hannover und Porta Westfalica nur die halbe Wahrheit verkündet? Bei der Bürgerinitiative gegen den trassenfernen Ausbau der Bahn (Bigtab) ist man davon überzeugt.

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Start der Fahrrad-Demo an der Stelle in Meißen, an der die ICE-Neubaustrecke die alte Bundesstraße 65 überqueren würde.

Quelle: jp

BÜCKEBURG/PORTA.. Ganz bewusst habe das Dobrindt-Ministerium in dem im März veröffentlichten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 nur einen einzigen möglichen Trassenverlauf vorgestellt, noch dazu den mit den beiden Tunneln unter Evesen und Lerbeck ganz besonders unwahrscheinlichen. Jetzt, so die Bigtab, sei jedoch klar: Das Ministerium wolle auch all die alten Varianten wieder aus der Schublade holen, von denen man eigentlich gehofft habe, sie seien seit 2004 für immer begraben.

 „Man hat uns ganz bewusst eine Möhre vor die Nase gehalten, an der wir uns abarbeiten sollten“, erklärte Bigtab-Sprecher Thomas Rippke anlässlich einer Fahrrad-Demo der Bürgerinitiative entlang des geplanten Trassenverlaufs von Meißen nach Porta Westfalica. Ans Tageslicht gekommen sei diese Taktik des Ministeriums erst lange nach Ende der Öffentlichkeitsbeteiligung bei einem runden Tisch am 30. Juni in Wunstorf: Dort habe Enak Ferlemann, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, vor Vertretern der betroffenen Kommunen und der längs der Strecke aktiven vier Bürgerinitiativen offiziell ankündigt, man werde im Falle eines Planfeststellungsverfahrens auch all die Trassenverläufe wieder betrachten, die bereits vor 15 Jahren diskutiert und dann 2004 scheinbar endgültig verworfen wurden.

 Dazu zählten auch so völlig bizarre und aberwitzige Varianten wie ein Trassenverlauf quer durch den Schaumburger Wald, Cammer und Päpinghausen, eine Route am Mittellandkanal sowie sogar längs der Autobahn A2. „Dann würden beispielsweise Luhden und Kleinenbremen auf unglaubliche Weise betroffen sein“, so Rippke. Aus seiner Sicht habe Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt aus den Erfahrungen von 2002 bis 2004 gelernt und die Bevölkerung ganz bewusst mit einer im Bundesverkehrswegeplan vorgestellten Route eingelullt, von der kaum anzunehmen war, dass sie jemals verwirklicht werden würde. „Jetzt ist jedoch klar: Alle Menschen zwischen Mittellandkanal und A2 sind von diesem Vorhaben betroffen.“

 Rippke hofft auf einen entscheidenden Weckruf, um den Widerstand gegen das Neubauvorhaben in der ganzen Bevölkerung zu forcieren. Denn die Zeit drängt: Bereits am 20. Juli will das Bundeskabinett den Bundesverkehrswegeplan verabschieden. Im Oktober geht das Planwerk dann durch drei Sitzungen des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags, im Februar 2017 dann in den Bundesrat. Von entscheidender Bedeutung sei, so Rippke, dass das 2004 beschlossene Bundesschienenwegeausbaugesetz, das einen Ausbau ausschließlich der bereits bestehenden Trasse vorsieht, nicht geändert wird. Werde dort jedoch der Begriff „Neubau“ hineingeschrieben, seien alle Tore offen: „Dann können die praktisch planen, was sie wollen.“

 Eine überzeugte Mitstreiterin hat die Bürgerinitiative in Inge Höger. Entschlossen will sich die Linken-Bundestagsabgeordnete aus Herford für den Ausbau des vorhandenen Schienenverlaufs und gegen den Bau einer Neu-Trasse einsetzen. Sie hat dafür noch ein weiteres, gewichtiges Argument: „Das Geld, das eine solche Neubaustrecke kosten würde, wird viel dringender für Verkehrsprojekte in den Neuen Bundesländern gebraucht.“

 Erneut eingeschaltet in die Debatte hat sich der Mindener Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD). Gemeinsam mit seiner Landtagskollegin Inge Howe (SPD) kündigte er bei einem Treffen mit den Vertretern der Bigtab an, den Bürgerprotest weiter mit allen Kräften zu unterstützen: „Der Protest zeigt, dass es einen großen Konsens in Ostwestfalen-Lippe und Niedersachsen gegen die geplante Tunnelstrecke gibt.“ Für ihn komme weiterhin nur der Ausbau des vorhandenen Schienenwegs in Frage. „Die Tunnelstrecke wäre aus finanziellen, räumlichen, verkehrspolitischen und ökologischen Gründen unverantwortlich.“ jp

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