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Aus dem Landkreis Pensionen sind angemessen
Schaumburg Landkreis Aus dem Landkreis Pensionen sind angemessen
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00:17 16.12.2016
Quelle: Symbolfoto (dpa)
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Landkreis

Wie berichtet, hat der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass den Wahlbeamten auch schon nach einer Wahlperiode – in Extremfällen sogar noch früher – eine Pension in Höhe von 35 Prozent ihrer letzten Bezüge zusteht, das sind in der Regel zwischen 2000 und 3500 Euro.

Wichtige Belebung für öffentliche Verwaltung

„Wenn man sich extreme Fälle herauspickt, etwa wenn jemand auf diese Weise schon mit 40 in Pension geht, wirkt das sicher unangemessen“, sagt der Rodenberger Samtgemeindebürgermeister Georg Hudalla. Doch das sei ja nicht die Regel. Wenn man Seiteneinsteiger, also Personen, die nicht aus dem Öffentlichen Dienst kommen, für das Bürgermeisteramt motivieren wolle, sei eine gewisse Absicherung notwendig, so Hudalla. Denn diese gäben die Sicherheit ihres bisherigen Berufes vollständig auf. Und Seiteneinsteiger seien eine wichtige Belebung für die öffentliche Verwaltung. Ohne diese Regelung „würden gerade jüngere Leute außerhalb der Verwaltung gar nicht mehr kandidieren“.

Für angemessen hält auch Hudallas Stadthäger Amtskollege Oliver Theiß die Regelung. „Man muss seinen bisherigen Beruf komplett aufgeben, und ob man nach einer Amtszeit wiedergewählt wird, ist ja nicht sicher. Das ist schon ein mittleres bis großes Risiko.“ Er selber werde nach der jetzigen Amtszeit lediglich 55 Jahre alt sein, so Theiß, und müsste sich im Falle, dass er nicht wiedergewählt wird, als Rechtsanwalt einen neuen Job suchen: „Da muss ich schon eine gewisse Absicherung haben.“

Ohne die Pensions-Absicherung „hätte ich im Leben nicht für dieses Amt kandidiert“, bekennt ganz klar der Nenndorfer Samtgemeindebürgermeister Mike Schmidt: „Das kann man als Familienvater mit drei Kindern nicht machen.“ Insofern hält er die vorgesehene Pension auch in der Höhe für uneingeschränkt vertretbar.

Pensions-Regelung ist notwendig

Seine langjährige ungekündigte Anstellung als Angestellter hätte er ohne die Pensions-Absicherung niemals aufgegeben, um Wahlbeamter zu werden, sagt auch der Obernkirchener Bürgermeister Oliver Schäfer: „Man kann doch sein gesichertes Einkommen nicht aufs Spiel setzen, wenn man eine Familie hat.“ Er hält dem Bund der Steuerzahler vor, mit seinen extremen Beispielen auf eine Neiddebatte zu zielen. Schäfer vertritt die Auffassung des niedersächsischen Innenministeriums, nach der diese Pensions-Regelung notwendig ist, damit sich „gute Leute von außerhalb der Verwaltung überhaupt für dieses Wahlamt interessieren“. ssr

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