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Plädoyer für schnelle Neuwahlen

Nach dem Wechsel der Grünen-Landtagsabgeordneten zur CDU Plädoyer für schnelle Neuwahlen

Überrascht gezeigt haben sich Politiker aus Schaumburg vom Übertritt der Grünen-Landtagsabgeordneten Elke Twesten zur CDU, der ein politisches Erdbeben in der Landeshauptstadt ausgelöst hat.

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Überrascht von den Entwicklungen in Hannover zeigen sich die Schaumburger Politiker Burkhard Balz (von oben links im Uhrzeigersinn), Klaus-Dieter Drewes, Wilhelm Klusmeier, Karsten Heineking, Grant Hendrik Tonne und Karsten Becker. MONTAGE: HARMENING

LANDKREIS. „Natürlich sehr enttäuscht“ war der SPD-Landtagsabgeordnete Karsten Becker vom Verhalten Twestens. Diese habe auf ihre Weise „ganz offensichtlich auf ihre Nicht-Nominierung für die nächste Landtagswahl reagiert“. Es wäre ein sauberer Schritt gewesen, das Landtagsmandat zurückzugeben, sagt Becker, der auch Schaumburger SPD-Vorsitzender ist. Der Übertritt zur CDU-Fraktion sei mit dem Wählerwillen hingegen überhaupt nicht zu begründen. Die Landesregierung bleibe zwar handlungsfähig, so Becker, „eine längere Hängepartie sollte es aber nicht geben“. Insofern seien „Neuwahlen die logische Konsequenz und die Selbstauflösung des Parlaments der angemessene Weg dorthin“.

 Als „wirklich unehrliches Verhalten“ bewertet der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Grant Hendrik Tonne den Schritt von Twesten: „Sie stellt ihre Person über politische Inhalte, das ist bedauerlich“. Es habe sich nun eine „zufällig zusammengewürfelte Mehrheit von CDU und FDP ergeben“. Daher gelte es, möglichst schnell klare Verhältnisse im Landtag zu schaffen. Darauf habe der Bürger ein Anrecht, bemerkt Tonne, der auch Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion ist. Der Weg dazu seien Neuwahlen, so schnell es die Verfassung und die organisatorischen Umstände erlauben.

Betrug am Wähler

 Als „Betrug am Wähler“ betrachtet Wilhelm Klusmeier, Kreisvorsitzender der Grünen in Schaumburg, die Entscheidung von Twesten. Der rot-grünen Koalition mitten im Wahlkampf so zu schaden, „das ist echt heftig, das kann ich nicht nachvollziehen“, sagt er. Dass man aus diversen Gründen die Fraktion verlässt, dagegen habe Klusmann ja nichts. „Aber dann muss man auch sein Mandat abgeben“, ist der Grünen-Politiker der klaren Auffassung. Auch wenn Rot-Grün nur eine knappe Mehrheit gehabt habe, sei dies doch „der Wählerwille gewesen.“ Als frauenpolitische Sprecherin in die CDU einzutreten, hält Klusmeier überdies für „ein Wagnis“. „Da wird sie viel zu tun haben.“ Zudem sagt er: Twesten hätte den Trend in ihrem Kreisverband früher erkennen und sich schon viel eher für die CDU bewerben können.

 Beim Übertritt von Twesten handelt es sich nach Überzeugung des EU-Abgeordneten Burkhard Balz aus Stadthagen „nicht um einen persönlichen Rachefeldzug“. Vielmehr werde Niedersachsen durch Rot-Grün „schon seit längerem unter Wert regiert“. Skandale wie „die Irrfahrt des Ministerpräsidenten in Sachen VW“, die zweifelhaften Auftragsvergaben des Wirtschaftsministeriums und die „katastrophale Schulpolitik“ seien in letzter Zeit gehäuft aufgetreten. Die vom Ministerpräsidenten vorgeschlagenen Neuwahlen könnten „eine Option“ sein. Die CDU werde in den nächsten Tagen beraten, ob sie das mittragen werde, fügt Balz hinzu, der Mitglied des Präsidiums der Niedersachsen-Union ist: „Die CDU wäre auf Neuwahlen bestens vorbereitet.“

Neuwahlen vorziehen

 „Völlig überrascht“ zeigt sich auch der hiesige CDU-Landtagsabgeordnete Karsten Heineking. Obwohl: „Ich habe schon seit einiger Zeit gehört, dass sich Frau Twesten bei den Grünen nicht mehr so wohl gefühlt hat.“ Der Schaumburger CDU-Vorsitzende Klaus-Dieter Drewes würde Neuwahlen vorziehen, auch wenn es bis zur regulären Wahl nur noch ein halbes Jahr hin ist. Rot-Grün habe keine Legitimation mehr, die CDU habe sie als stärkste Kraft bereits seit der Landtagswahl gehabt. „Wenn die Mehrheit weg ist, ist das ein klares Signal“, sagt Drewes. Den Wechsel von den Grünen zu den Christdemokraten empfindet Drewes nicht als ungewöhnlich. Die Parteien seien sich über die Jahre in wirtschaftlichen, aber auch in ökologischen Fragen immer näher gekommen. ssr, jcp, kil

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