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Planung mit Konfliktpotenzial

Landkreis stellt Regionales Raumordnungsprogramm auf Planung mit Konfliktpotenzial

Mit der Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) ist derzeit die Landkreis-Verwaltung beschäftigt – und wird es auch noch in den nächsten Jahren sein.

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Im Baugebiet an der Probsthäger Straße entstehen neue Einfamilienhäuser. Das Land Niedersachsen will, dass die Landkreise sich stärker als bisher an der Ausweisung von Baugebieten beteiligen. Der Landkreis Schaumburg lehnt diesen Eingriff in die Planungshoheit der Kommunen ab. 

Quelle: ber

Landkreis . „Das ist ein komplexes und aufwendiges Verfahren“, erklärt der Erste Kreisrat Klaus Heimann. Hinzu kommt: Die Raumplanung, die angestrebte räumliche und strukturelle Entwicklungen für den Landkreis festlegt, birgt eine Menge Konfliktpotenzial.

Derzeit sammelt Regionalplanerin Christina Hein vor allem Daten. „Wir haben alle Träger öffentlicher Belange aufgefordert, uns ihre Stellungnahmen zu schicken“, berichtet Hein, die als Beispiele den Trinkwasserschutz und die Flugsicherung nennt. Worauf der Landkreis noch wartet, ist die Novellierung des Landesraumordnungsprogramms. „An die darin enthaltenen Vorgaben müssen wir uns halten.“

Dabei hat es bereits im Vorfeld scharfe Kritik an den vom Land geplanten Änderungen gegeben. Vor allem die Vorgabe, dass Neubau- und Gewerbegebiete überwiegend nur noch in zentralen Orten freigegeben werden sollen, sorgte für Unverständnis bei den Kommunen. Auch die Möglichkeiten, Einzelhandel anzusiedeln, könnten durch das Landesraumordnungsprogramm weiter eingeschränkt werden.

Heimann kann die Kritik nachvollziehen. Auch der Landkreis wäre durch die Anordnung seiner Mittelzentren betroffen. „Städte wie Nienburg oder Hameln müssen zwar eine viel größere Fläche versorgen als die vier Mittelzentren in Schaumburg, aber das Raumordnungsprogramm darf dennoch nicht dazu führen, dass wir bestimmte Formen des Einzelhandels nicht mehr ermöglichen dürfen“, betont Heimann. Als Beispiele nennt der Kreisrat große Baumärkte oder Möbelzentren. „Die Raumplanung darf nicht so weit gehen, dass sie den Markt und eine positive faktische Entwicklung unterbindet.“

Bei der Siedlungsentwicklung sollen nach den Plänen des Landes die Landkreise gemeinsam mit den Gemeinden Konzepte entwickeln. Heimann hält dies für einen „Eingriff in die Planungshoheit der Gemeinden. Die Bauleitplanung und die Aufstellung von Bebauungsplänen ist Sache der Kommunen.“ Dadurch könnten unnötige Konflikte provoziert werden, befürchtet Heimann. Zwar steht die stärkere Berücksichtigung des demografischen Wandels in den Planungsabsichten des Landkreises. Allerdings sei allen Gemeinden bewusst, „dass die Bevölkerung nicht wächst“.

Die Regionalplanung diene dem Zweck, sich widerstrebende Nutzungen der Fläche zu verhindern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu sichern sowie die wirtschaftlichen und sozialen Anforderungen an den Raum mit seinen ökologischen Funktionen in Einklang zu bringen, zählt Hein auf. Dabei gelte es, zwischen Zielen und Grundsätzen der Raumplanung zu unterscheiden.

„Ein Ziel ist zum Beispiel der Naturschutz. Ist eine für den Naturschutz besonders wertvolle Fläche als ,Vorranggebiet Natur und Landschaft‘ ausgewiesen, sind dort keine raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen zugelassen, die diesem Ziel zuwiderlaufen“, erklärt Hein.

Im Gegensatz dazu sei bei Grundsätzen abzuwägen, welches Interesse überwiegt. „Wenn eine Gemeinde ein Wohngebiet auf einer Fläche ausweisen will, die als landwirtschaftliches Vorsorgegebiet ausgewiesen ist, muss die Gemeinde belegen, warum sie gerade diese Fläche als Wohngebiet benötigt.“ Dies könnte zum Beispiel dann der Fall sein, wenn im Siedlungskern keine anderen Freiflächen zur Verfügung stehen, die den Baulandbedarf decken können. ber

Zehn Jahre gültig

Das aktuelle Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) des Landkreises ist 2005 in Kraft getreten, die Gültigkeit wäre im Januar ausgelaufen. Durch den Beschluss, ein neues RROP aufzulegen, hat sich die Gültigkeit um zehn Jahre verlängert, so Erster Kreisrat Klaus Heimann. Das RROP legt die angestrebte räumliche und strukturelle Entwicklung für den Landkreis fest und steht inhaltlich zwischen dem Landes-Raumordnungsprogramm (LROP) und den gemeindlichen Bauleitplänen. Dabei muss der Landkreis die Ziele des LROP übernehmen, kann sie aber mit eigenen Zielen und Grundsätzen konkretisieren, beispielsweise durch die Festlegung von Grundzentren oder Vorrangflächen zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen.  ber

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