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Politiker beziehen Stellung zur Homo-Ehe

„Zeit für einen mutigen Schritt“ Politiker beziehen Stellung zur Homo-Ehe

Sollen schwule Männer und lesbische Frauen heiraten können wie heterosexuelle Paare? Irland hat „Ja“ gesagt und damit eine ins Stocken geratene Debatte hierzulande wieder in Fahrt gebracht.

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Schaumburger Partei-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete beziehen Stellung zur Homo-Ehe.

Quelle: dpa

Landkreis. Auch Schaumburger Parteichefs und Bundestagsabgeordnete beziehen Stellung. Nach Ansicht des Schaumburger SPD-Vorsitzenden Karsten Becker ist die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften „längst überfällig“. Es sei erforderlich, das Ehe- und Familienrecht der gesellschaftlichen Realität anzupassen.

Schon heute übernähmen gleichgeschlechtliche Lebenspartner zahlreiche Pflichten wie Eheleute, da sei es „ein Gebot der Fairness, dass sie auch dieselben Rechte in Anspruch nehmen können wie etwa das Adoptionsrecht“.

Erfreulicherweise bringe die Entscheidung der Iren „bei uns Dynamik in die Debatte“. Es sei „Zeit für einen mutigen Schritt“. Er begrüße deswegen die Ankündigung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil, im Bundesrat eine neue Initiative für die Homo-Ehe zu starten.

„Ich persönlich hätte mit der Einführung der Homo-Ehe keine Schwierigkeiten“, bekennt der CDU-Kreisvorsitzende Klaus-Dieter Drewes: „Ich kann allerdings nicht für alle Mitglieder im Schaumburger Kreisverband sprechen.“ Mit Blick auf die Bundes-CDU sagt Drewes voraus, „dass die sich der Forderung nach der Homo-Ehe wird stellen müssen, mit allen Konsequenzen“.

Die gesellschaftliche Entwicklung an diesem Punkt sei in den vergangenen Jahren weitergegangen. Er sei sich bewusst, dass es in der Union Anhänger für beide Positionen gebe.
Der heimischen FDP sei das Thema bis dato kaum untergekommen, sagt der Kreisvorsitzende der Liberalen Paul-Egon Mense. Allerdings habe man sich im Zuge der aktuellen Debatte dazu entschlossen, eine offizielle lokale Linie zu beschließen.

Die solle lauten: Hundertprozentige Gleichstellung der homo- zur heterosexuellen Ehe. Abstimmen wolle die FDP darüber am Dienstag. Mense rechnet mit weitestgehender Zustimmung. „Sicher gibt es auch Liberale, die sich damit schwertun“, sagt der FDP-Chef. „Aber ich sehe da ehrlich gesagt keinen Grund für.“

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Maik Beermann steht nach eigenen Angaben der Öffnung der Ehe positiv gegenüber. „In einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft wird wie in einer gemischtgeschlechtlichen Partnerschaft lebenslang Verantwortung füreinander übernommen. Die Ehe ist Ausdruck dessen und begründet gewisse Rechte, aber auch Pflichten. Die Übernahme dieser Verantwortung für einander begrüße ich.“

Allerdings werde es weder in der CDU noch in der Gesellschaft einen Konsens geben. „Es handelt sich um eine von Werten und Ideologien geprägte Diskussion, die ihre Zeit braucht.“ Er habe sich bereits im Bundestagswahlkampf 2013 für ein Familiensplitting anstelle des Ehegattensplittings stark gemacht. Beermann: „Ich bin der Überzeugung, dass wir Familien und nicht Verheiratete stärken müssen.“

Für die Schaumburger Bundestagsabgeordnete der Grünen, Katja Keul, ist die Öffnung der Ehe für lesbische und schwule Paare längst überfällig. „Wir Grüne fordern das seit mehr als 20 Jahren. Auch in dieser Legislaturperiode werden wir wieder einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen.“ Der Ausschluss von Schwulen und Lesben bei Eheschließungen stelle eine Diskriminierung und einen Verstoß gegen Artikel 3 des Grundgesetzes dar.

Lesben und Schwulen auf Dauer nur auf das familienrechtliche Institut der Eingetragenen Lebenspartnerschaft zu verweisen, vermittele das Bild, dass es sich um Lebensgemeinschaften minderen Rechts handele.  ssr, ber, jcp

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