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Polizei wirft DGB-Sekretär Polemik vor

Landkreis / Neonazi-Szene Polizei wirft DGB-Sekretär Polemik vor

Ungewöhnlich starke Verärgerung bei der Polizei ausgelöst hat ein Artikel des DGB-Gewerkschaftssekretärs Steffen Holz in der SN-Sonderbeilage zum „Tag der Arbeit“ vom 25. April. Holz hatte der Polizei darin mit Blick auf Neonazi-Aktivitäten in Bückeburg vorgeworfen, die Lage zu „verharmlosen“. Gemeinsam mit der Kommunalverwaltung und Schulleitungen habe die Polizei „politisch versagt“.

Landkreis (ssr). „Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass sich ein Funktionär in verantwortungsvoller Position in dieser pauschalen und zum Teil polemischen Weise in der Öffentlichkeit äußert und damit die intensiven, nicht nur polizeilichen Bemühungen aller Verantwortungsträger vor Ort bei der Bekämpfung des sogenannten ,Rechts-Links-Konflikts‘ in Bückeburg herabwürdigt“, reagiert der Leiter der Polizeiinspektion Nienburg-Schaumburg, Frank Kreykenbohm, in einer Pressenotiz.

Gerade in jüngerer Zeit habe es intensive polizeiliche Maßnahmen gegeben, fährt der Polizeichef fort. Hierzu zählten „eine erhöhte polizeiliche Präsenz zu tatkritischen Zeiten, niedrigschwelliges Einschreiten gegen rechts- wie linksmotivierte Straftäter, intensive Ermittlungen in der Szene und reger Informationsaustausch mit anderen Behörden und Einrichtungen“. Der ständige Kontakt zwischen Polizei, Stadt, Schule und betroffenen Eltern unterstütze das polizeiliche Interventionskonzept, das mittlerweile erste Erfolge zeige.

„Ohne hier das Wort für die kritisierte Schule und die Stadt Bückeburg ergreifen zu wollen, bin ich davon überzeugt, dass auch diese Institutionen Herrn Holz gern einen tieferen Einblick über ihre Aktivitäten gegeben hätten. Leider hat er bedauerlicherweise diese Chance nicht genutzt“, so Kreykenbohm.

Der Polizeipräsident der Polizeidirektion Göttingen, Robert Kruse, stellt klar, „dass es weder von der örtlichen Polizei, der Polizeiinspektion Nienburg-Schaumburg noch von der Polizeidirektion Göttingen eine Verharmlosung oder ein Herunterspielen der Taten gegeben hat oder gibt“. Die präventive und repressive Bekämpfung rechts motivierter Straftaten sei im Gegenteil ein Schwerpunkt der polizeilichen Aufgabenwahrnehmung.

„Leider hat es Herr Holz versäumt, seine offenbar bestehenden Informationslücken in einem rechtzeitigen Gespräch mit der Polizei zu beheben. Diese Verfahrensweise ist in einem früheren Gespräch, im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, zwischen dem Landesvorsitzenden des DGB-Niedersachsen und der Polizeidirektion Göttingen vereinbart worden“, merkt Polizeipräsident Kruse an.

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