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"Reichsbürger" beschäftigen Behörden

Wenige Menschen, die viel Arbeit machen "Reichsbürger" beschäftigen Behörden

Bis vergangene Woche, als ein selbst ernannter „Reichsbürger“ einen 32-jährigen Polizisten erschoss, hatten wohl die wenigsten eine Vorstellung von dieser Gruppierung, die die Bundesrepublik nicht anerkennt. Verwaltungen, Behörden und Gerichten in Schaumburg sind die renitenten Gegner auch schon seit geraumer Zeit bekannt.

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Für „Reichsbürger“ existiert das Deutsche Reich noch. Im Landkreis wird dieses Klientel aufmerksam beobachtet. Beim Amtsgericht Stadthagen gibt es Einlasskontrollen, wenn Verhandlungen unter Beteiligung dieser Menschen anstehen. Foto: RG/DPA/Montage: Harmening

LANDKREIS. Vor allem die Mitarbeiter im Amtsgericht Stadthagen müssen mit Anträgen, Anfragen und der Verweigerungshaltung dieser Menschen umgehen. „Insbesondere die Gerichtsvollzieher haben ihre Probleme“, weiß Oliver Stumpe, stellvertretender Direktor des Amtsgerichts. So werde ihnen bei Räumungsklagen häufig die Legitimation abgesprochen. „Das geht dann sogar so weit, dass die Kollegen polizeiliche Hilfe in Anspruch nehmen müssen, um den Vollstreckungsbescheid durchzusetzen.“ Für sie existiert dasDeutsche Reich noch „Reichsbürger“ denken, das Deutsche Reich würde noch existieren. Sie wehren sich dagegen, die Bundesrepublik Deutschland anzuerkennen, und wollen deshalb auch keine Steuern zahlen oder Bußgelder begleichen. Häufig stehen die Verschwörungstheoretiker dem rechtsextremen Gedankengut nahe.

Einlasskontrollen beim Gericht

 Auch in der Strafabteilung gebe es immer mal wieder problematische Fälle, sagt Stumpe: „Die Begründung ist immer die Gleiche. Wir seien nicht legitimiert, weil wir Angehörige der BRD GmbH seien“, erklärt Stumpe. Natürlich würden die Strafbefehle trotzdem strikt durchgeführt. Bei Verhandlungen mit „solchem Klientel“ würden in der Regel Einlasskontrollen angeordnet – also die Metallschranke aktiviert und Kontrollen durch Wachtmeister durchgeführt. Routinemäßig gebe es diese zwei Mal im Monat, könne aber jederzeit vom zuständigen Richter angeordnet werden – bei „Reichsbürgern“ sei dies unbedingt angebracht.

 In der Familienabteilung, erinnert sich Stumpe, sei das Faxgerät zeitweise vollgelaufen mit „unsinnigen Anfragen“. Dies ist ein beliebtes Vorgehen der Gruppe, um die Behörden lahmzulegen. Bei Strafsachen gebe es eine Art „Standardschreiben“ der „Reichsbürger“, die darin fordern, darzulegen, auf welcher Grundlage man berechtigt sei, eine Forderung zu stellen. Und: Man solle doch schon mal zehn Millionen Euro, vorzugsweise in Gold, für etwaige Schadensersatzansprüche bereit halten. „Es handelt sich hier um ganz wenige Menschen, die aber für viel Betrieb sorgen können, weil man sie nicht einfach ignorieren kann“, so Stumpe.

Landkreis leitet alle Schreiben an Rechtsabteilung weiter

 Die Stadthäger Verwaltung sei nach Auskunft von Sprecherin Bettina Burger bisher verschont geblieben von Anfragen irgendeiner Art oder Probleme mit „Reichsbürgern“. Allerdings ist am Montag eine E-Mail eines sogenannten „Bundesstaat Deutschland – im Rechtestand der Verfassungsgebenden Versammlung“ eingegangen, mit der der Bürgermeister aufgefordert wird, den Anweisungen dieser Versammlung Folge zu leisten. „Entsprechend der Empfehlung des Niedersächsischen Städtetages werden wir auf diese E-Mail nicht reagieren.“ Der Städtetag werde den Verfassungsschutz informieren.Bedrohliche Schreiben gehen an die Staatsanwaltschaft. Beim Landkreis Schaumburg sind die Reichsbürger ebenfalls bekannt. Bei der Kfz-Zulassung oder bei Führerscheinzulassungen sind sie schon aufgetreten „Wir leiten die Schreiben, die wir von ,Reichsbürgern‘ bekommen, alle an die Rechtsabteilung weiter“, sagt Erster Kreisrat Klaus Heimann und fügt hinzu: „Wenn es in den Bereich der Bedrohung geht, bitten wir die Staatsanwaltschaft um Unterstützung.“

 Auch die Behörden und die Polizei in Rinteln haben schon ungebetenen Besuch von „Reichsbürgern“ gehabt. Nachdem die Polizei gegen einen Reichsbürger ermittelt hatte, bekam sie ein 74-seitiges Fax, in dem gegen einen Beamten eine „Besorgnisrüge“ ausgesprochen werden sollte. Im Finanzamt weiß man sich zu wehren und schickt auf solche Schreiben ein Standardschreiben als Antwort. Vorstellig wurden die Verschwörungstheoretiker auch im Bürgerbüro, wo sie einen Personalausweis zurückgeben wollten, da sie den nicht anerkennen würden. col

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