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Richterlicher Geldsegen

Zahlen statt Strafverfahren Richterlicher Geldsegen

Mehr als 40000 Euro haben Niedersachsen im vergangenen Jahr gezahlt, damit ihr Strafverfahren eingestellt wird. 24 Institutionen in Schaumburg haben von dem Geldsegen profitiert.

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Norbert Kubba in seinem Lauenhäger Büro. Morgen beginnt seine Zeit bei der Sachsenhäger Elisabethkirche.

Quelle: dpa

Landkreis. Niedersachsenweit waren es knapp 5,4 Euro aus Ermittlungs-, Straf- und Gnadenverfahren, die an 1182 Vereine geflossen sind. Das Landgericht Bückeburg, zu dem die Amtsgerichte Bückeburg, Rinteln und Stadthagen gehören, hat in dem Zeitraum 11875 Euro verteilt und die Staatsanwaltschaft Bückeburg 47520 Euro.

Zusammengerechnet 6650 Euro hat die Kreisverkehrswacht Schaumburg im vergangenen Jahr durch Geldauflagen bekommen. Carsten Röbke, Geschäftsführer der Kreisverkehrswacht, gibt zu, dass das Geld ein Segen und „enorm wichtig“ ist. Denn private Spenden seien eher selten und auch die Mitgliedergewinnung gestalte sich schwierig. „Wir bekommen zwar Zuschüsse vom Landkreis und der Landesverkehrswacht, aber das reicht natürlich nicht, um alle Kosten zu decken.“ Das Geld von den Gerichten habe die Verkehrswacht laut Röbke zum Teil für das Projekt KiS (Kinder im Straßenverkehr) verwendet, bei dem Schulungen in Kindergärten stattfinden, sowie in den neuen Verkehrssicherheitsplatz investiert.

Gerichte und Staatsanwaltschaften sind verpflichtet

Die zweithöchste Summe floss im Landkreis mit 6420 Euro an die Wildtier- und Artenschutzstation Sachsenhagen, knapp dahinter liegt der Kinderschutzbund Schaumburg mit 6350 Euro. Die Paritätische Lebenshilfe konnte sich über 3550 Euro freuen. Jeweils 2000 Euro haben die Bürgerstiftung Schaumburg und die Bückeburger Tafel erhalten. Aber auch kleinere Ortsvereine kommen in den Genuss von Spenden, so wie der Awo-Ortsverein Stadthagen, der im vergangenen Jahr 400 erhalten hat, oder die DLRG-Ortsgruppe Bückeburg, die sich über 100 Euro für ihre Arbeit freuen kann.

Gerichte und Staatsanwaltschaften sind verpflichtet, Bußgelder entweder gemeinnützigen Organisationen und Einrichtungen oder der Staatskasse zuzuweisen. „Die Richter orientieren sich dabei an dem vom Oberlandesgericht Oldenburg für alle niedersächsischen Gerichte und Staatsanwaltschaften geführten Verzeichnis der gemeinnützigen Einrichtungen“, erklärt Regina Benz, Direktorin des Amtsgerichts Stadthagen. Vereine würden sich mit ihren Informationsbroschüren aber auch gezielt an die Gerichte in ihrem Bereich wenden.

Gilt nicht bei Verbrechen

Bei der Entscheidung, welche Institution bedacht werde, spiele die Tat eine große Rolle, so Benz: „Wenn es sich um ein Delikt im Straßenverkehr handelt, kommt zum Beispiel die Verkehrswacht infrage oder bei Fällen, in denen Betäubungsmittel eine Rolle spielen, die Drogenhilfe.“ Und in der Regel gehe es an regionale Institutionen, denn der Täter solle ja auch einen Bezug dazu haben, „schließlich ist die Geldauflage auch eine Art Buße“.

Dass mit dem Geld jedoch nicht fest geplant werden kann, hat Röbke von der Verkehrswacht jetzt festgestellt. In diesem Jahr seien gerade einmal 750 Euro überwiesen worden. Darum habe er die Gerichte erneut angeschrieben „und dargelegt, was wir alles machen“. So wie etwa die Radfahrprüfungen in den den vierten Klassen. In den vergangenen Jahren schwankte die Summe seiner Darstellung nach immer zwischen 3500 und 6000 Euro. Zum Vergleich: 2015 sind mehr als 80000 Euro nach Schaumburg gegangen.

Um eine solche Geldauflage verhängen zu können, darf es sich bei dem Tatvorwurf nur um ein Vergehen handeln. Im Falle einer Verurteilung dürfte also nur eine Geldstrafe oder geringe Freiheitsstrafe drohen. Bei Verbrechen (Strafandrohung von mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe), findet diese Vorschrift keine Anwendung. col

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