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„Risiken durch Grexit noch größer“

Griechenland-Abstimmung „Risiken durch Grexit noch größer“

Am Freitag stimmen die Bundestagsabgeordneten darüber ab, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Verhandlungen über ein drittes Rettungsprogramm für Griechenland aufnehmen darf. Auch aus der Region entscheiden drei Bundestagsabgeordnete mit. Wir haben Katja Keul (Grüne), Maik Beermann (CDU) und Matthias Miersch (SPD) gefragt, wie sie abstimmen werden: Ochi oder nai?

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Der Schaumburger CDU-Bundestagsabgeordnete Maik Beermann hat kein Vertrauen in Alexis Tsipras und seine Regierung.

Quelle: dpa

Landkreis. Katja Keul: „Die Aufnahme von Verhandlungen für ein drittes Finanzierungsprogramm für Griechenland würde ich auf keinen Fall ablehnen. Ich halte ein Auseinanderfallen der Eurozone für unverantwortlich,und zwar sowohl für Griechenland als auch für die restliche EU und Deutschland. Bislang hat der Bundeshaushalt von den Zinszahlungen der Griechen profitiert. Bei einem Ausfall Griechenlands wäre es damit vorbei. Ich bin deshalb fest davon überzeugt, dass wir ein drittes Anschlussprogramm brauchen. Allerdings sind die jetzt vereinbarten Bedingungen für ein ESM-Programm (Europäische Stabilitätsmechanismus, Anm. d. Red.) in keinster Weise geeignet, Griechenland auf die Beine zu helfen. Ohne Schuldenschnitt wird es auch nichts helfen, die Infrastruktur des Landes zu privatisieren. In meiner Fraktion werden wir uns mit der Regierungsvorlage befassen und entscheiden, wie wir diese Kritik durch unser Abstimmungsverhalten zum Ausdruck bringen.“

Maik Beermann: „Momentan sehe ich nicht, wie die Voraussetzungen des ESM erfüllt sein sollen. Zum anderen habe ich kein Vertrauen in die Regierung Tsipras, dass diese die verabredeten Reformen wirklich und vor allem vollständig umsetzen wird. Da ich dennoch vor allen etwaigen Entscheidungen alle Argumente gründlich abwägen möchte, werde ich die Fraktionssondersitzung abwarten und mich erst heute endgültig entscheiden.“

Matthias Miersch: „Ich werde für die Aufnahme von Verhandlungen stimmen. Allerdings müssen in den nächsten Wochen noch viele Fragen geklärt werden, unter anderem, unter welchen Bedingungen eine realistische Perspektive für alle Beteiligten gefunden werden kann. So ist zum Beispiel die Stellungnahme des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu berücksichtigen, wonach Griechenland durch die aktuelle Schuldenlast darin gehindert werde, notwendige Investitionen zu tätigen (Schuldentragfähigkeit). Hier wird es Diskussionen über Rückzahlungsmodi oder Zinshöhen geben müssen. Darüber hinaus müssen Programme aufgelegt werden, die die Wirtschaft in Gang bringen. Nach meiner festen Überzeugung werden die finanziellen Risiken und auch die europäischen Fragen durch ein „Grexit“-Szenario größer als kleiner.“ ber

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