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Rot-grüne Sondierungsgespräche vereinbart

Landkreis / Kreistag Rot-grüne Sondierungsgespräche vereinbart

Kommt es im Schaumburger Kreistag in der nächsten Wahlperiode zu einer rot-grünen Koalition? Um eine solche Landrats-Mehrheit auszuloten, werden sich Kommissionen von SPD und Grünen am Mittwoch, 21. September, zu „Sondierungsgesprächen“ treffen. Aber auch mit der WGS wollen die Sozialdemokraten Kontakt aufnehmen.

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Gespräche ähnlich wie diese hier vor einer Kreistagssitzung finden darüber statt, wer mit wem eine Landrats-Mehrheit bilden könnte.

Quelle: rg

Landkreis (ssr). Durch die Kreistagswahl am vergangenen Sonntag ist die SPD als deutlich stärkste Fraktion bestätigt worden, freilich um einen auf 24 Sitze abgespeckt. Der bisherige Koalitionspartner FDP ist von zwei Mandaten auf nur noch eines zusammengeschnurrt. Als Ergebnis von beidem gibt es keine Chance auf Fortsetzung der langjährigen sozialliberalen Landrats-Mehrheit. Denn dafür werden 27 Mandate benötigt.

Angesichts der Verdoppelung der Mandatszahl der Grünen von drei auf sechs erkennt der Schaumburger SPD-Chef Karsten Becker: „Die Wähler erwarten von SPD und Grünen, dass wir ernsthaft versuchen, gemeinsam Kreispolitik zu gestalten.“ Diesen Versuch, „das Wahlergebnis umzusetzen“, werde die SPD „sehr ernsthaft unternehmen“. Man werde ausloten, wie die Vorstellungen der Grünen in den relevanten Politikfeldern sind.
Auch die Grünen wollen eine Sondierungs-Kommission bilden, teilte Kreisvorsitzende Marion Lenz mit. Deren personelle Zusammensetzung sei „noch nicht ganz ’raus“, fügte die Chefin auf Nachfrage hinzu. Bei dem Treffen mit der SPD müsse es darum gehen, „ganz vorsichtig auszuloten, ob es überhaupt geht, ob das Sinn macht“. Den Grünen komme es nicht zuerst auf die Teilhabe an einer Landrats-Mehrheit an, unterstrich Lenz. „Wir sind themenorientiert, zentral ist für uns die Frage, ob wir mit einer Koalition grüne Programmpunkte umsetzen können oder nicht.“ Das Thema Gesamtklinikum Schaumburg gehöre dabei auf die Tagesordnung.

Die SPD strebt laut Becker vom Grundsatz her eine „stabile Landrats-Mehrheit“ an. Das sei auch mit der WGS (vier Sitze) vorstellbar. Deren Vorsitzender Siegbert Held signalisierte Gesprächsbereitschaft: „Mit der SPD kann man zusammenarbeiten.“ Bei einem ersten Kontakt habe Becker ihm allerdings klipp und klar gesagt: „Favorit sind die Grünen“, verriet Held. Daher auch die zeitliche Abfolge der Gespräche. Die WGS sehe das alles gelassen: „Wir sind nicht geil auf Posten oder Macht, es geht uns in der Sache um den richtigen Einsatz für wichtige Projekte in Schaumburg“.

Becker führte abschließend aus, in letzter Konsequenz sei für die SPD die Gestaltung von Politik für Schaumburg „auch außerhalb einer festen Gruppenbildung denkbar“.

Nichts zu tun mit dem Thema Landrats-Mehrheit hat die CDU (17 Sitze) nach den Worten ihres Kreisvorsitzenden Klaus-Dieter Drewes. „Wir gehen jetzt nicht dabei und führen Gespräche mit all den Kleinen mit dem Ziel, gegen die SPD Front zu machen.“ In den für Schaumburg großen Sachfragen seien „CDU und SPD eh beieinander“, so Drewes.

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