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Rund 16 000 Menschen werden „schlecht bezahlt“

Landkreis / Mindestlohn-Debatte Rund 16 000 Menschen werden „schlecht bezahlt“

Mehr als 16 000 Menschen in Schaumburg arbeiten für weniger als 8,50 Euro pro Stunde. Zu diesem Ergebnis ist das Pestel-Institut in Hannover bei einer Studie über die Auswirkungen von Mindestlöhnen gekommen. „Es kann nicht sein, dass in einem so reichen Land wie Deutschland so geringe Löhne gezahlt werden“, sagt der Leiter der Studie, Matthias Günther.

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Die Gewerkschaften NGG und ver.di kämpfen gegen „Dumpinglöhne".

Quelle: pr.

Von Tina Bonfert

Landkreis . Für die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) sind die Ergebnisse der Studie, nach eigenen Angaben, ein klares Argument für die sofortige Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro. Beide Gewerkschaften hatten die Untersuchung in Auftrag gegeben.

„Wer den ganzen Tag arbeitet, muss mit dem, was er verdient, auch klarkommen können. Das klappt aber nicht, wenn Dumpinglöhne gezahlt werden. Und ein Dumpinglohn ist alles unter 8,50 Euro pro Stunde“, sagt der Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Hannover/Leine-Weser, Willi Grewe, in einer Pressemitteilung. Und auch der verantwortliche Leiter der Studie fragt nach den Gründen für solch „schlechte Bezahlung“: „Wie kann es sein, dass manche Arbeitgeber der Meinung sind, dass die Arbeit einiger so wenig Wert ist, dass sie davon nicht einmal ihren Lebensunterhalt bestreiten können?“

Die Lohngrenzen für Arbeitnehmer im Handwerk sind zum Teil tariflich festgelegt, wie Fritz Pape, der Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Schaumburg erklärt. Betriebe, die ihren Angestellten nicht die in den sogenannten „allgemeinverbindlichen Tarifverträgen“ vereinbarten Beträge zahlen, müssten mit empfindlichen Strafen rechnen, so Pape. In solchen Fällen sei eine Nachzahlung der Löhne und Sozialversicherungsbeiträge für den Zeitraum von vier Jahren fällig.

Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes hält Martin Wrede, Leiter der IHK-Geschäftsstelle in Stadthagen, für kontraproduktiv: „Das kostet mit Sicherheit Arbeitsplätze, da sich nicht jedes Unternehmen die geforderten Löhne leisten kann.“ Außerdem ist Wrede der Ansicht, dass man auch die Lebenshaltungskosten berücksichtigen müsste, da beispielsweise die Mietpreise in Ballungsgebieten wie München oder Düsseldorf wesentlich höher sind, als in ländlichen Regionen wie Schaumburg.

Klaus Heimann, Sozialdezernent und Pressesprecher des Landkreises Schaumburg spricht im Zusammenhang mit dem für ihn neuen Ergebnis der Studie von einer „erschreckend hohen Zahl von Niedriglöhnen“. Auch die Zahl der sogenannten „Aufstocker“, also derjenigen, deren Einkommen unter dem Existenzminimum liegt und über Harz IV Bezüge aufgestockt werden müsse, sei im Landkreis tendenziell hoch, dennoch könne er sich nicht erklären, wie eine Summe von 16 000 Menschen mit einem so niedrigen Einkommen errechnet werden konnte. Im Dezember 2012 waren 2395 Erwerbstätige in Schaumburg auf einen Zuschuss durch Harz IV angewiesen. Aus Heimanns Sicht sei die Einführung eines Mindestlohnes - ob nun tariflich vereinbart oder gesetzlich festgelegt - sicherlich hilfreich, um die Zahl der „Aufstocker“ zu reduzieren. Eine tariflich ausgehandelte Mindestlohnregelung halten sowohl die beiden Gewerkschaften wie auch der verantwortliche Leiter der Mindestlohn-Studie, Günther, für eher verwirrend als nützlich. Günther geht davon aus, dass der gesetzliche Mindestlohn auch in Deutschland eingeführt wird: „Ein Stundenlohn von 8,50 Euro ist keine übertriebene Forderung, schließlich liegt ein alleinstehender Arbeitnehmer damit nur knapp über dem Harz IV-Niveau und in anderen Ländern der EU funktioniert es ja auch.“

Mit 8,50 Euro die Kaufkraft steigern

Die von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in Auftrag gegebene Studie hat auch einen positiven Effekt eines gesetzlichen Mindestlohnes herausgestellt. Matthias Günther, der Leiter der Mindestlohn-Studie vom Pestel-Institut, rechnet auf Basis der für den Landkreis ermittelten Zahlen, mit einer Erhöhung der Kaufkraft um 32,7 Millionen Euro pro Jahr, vorausgesetzt, jeder Beschäftigte verdiene künftig mindestens 8,50 Euro pro Stunde. Wirtschaftlich effizienter als die Erhöhung der Kaufkraft, sei nach Ansicht von Martin Wrede, dem Geschäftsstellenleiter der IHK in Stadthagen, jedoch eine Entlastung der Unternehmen. Dies wäre beispielsweise über Lohnzurückhaltung, -  um Stückkosten gering zu halten - oder steuerliche Entlastungen möglich.

NGG und ver.di hingegen werfen Arbeitgebern, die „Geiz-Löhne“ zahlen vor, sie würden sich die von ihnen ausgezahlten Gehälter vom Steuerzahler subventionieren lassen. „Nämlich dann, wenn Menschen einen sozialversicherungspflichtigen Teilzeit- oder Vollzeitjob haben, aber so wenig verdienen, dass der Staat mit Hartz IV drauflegen muss. Das ist dann quasi staatlich subventioniertes Lohndumping. Solche Arbeitgeber sind schlichtweg unanständig“, so Thomas Bernhard, der Geschäftsführer der NGG-Region Hannover in einer Pressemitteilung zu der Studie.

Die beiden Gewerkschaften appellieren an alle Beschäftigten, die im Kreis Schaumburg zu einem Niedriglohn arbeiten, diesen online beim Dumpinglohnmelder unter www.dumpinglohnmelder.de anzuzeigen. Damit möglichst noch vor der Bundestagswahl die „Deutschland-Billiglohn-Landkarte“ vervollständigt werden könne.

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