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SPD: Spielräume immer enger

Klausurtagung der Kreistagsfraktion SPD: Spielräume immer enger

Während der Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion zum Kreisetat 2016 hat der Vorsitzende Eckhard Ilsemann festgestellt, dass die Themen der Kreispolitik „immer stärker gesetzlich geregelt und gestaltet werden“. Daher werden die finanziellen Spielräume stetig enger.

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Landkreis. „Wir stehen unter dem Finanzdiktat der Genehmigungsbehörde im Innenministerium, sodass wir in Bereichen wie Neubauten von Schulen, Sportstätten und Kreisstraßenbau stark eingeschränkt sind“, meinte Ilsemann.
Ein haushaltspolitisches Gestalten sei aber der Anspruch der SPD-Kreistagsfraktion. Die Sozialdemokraten möchten laut Ilsemann daher die Schwerpunkte ihrer Arbeit der vergangenen Jahre – Sozialpolitik, Bildungspolitik, sozialpädagogische Frühförderung, Beratungsstellen für Kinder, Jugendliche und Familien, Öffentlicher Personennahverkehr – weiter fortführen.
Im Investitionshaushalt stehe „eine relativ große Masse an Finanzmitteln für die Schaumburger Wirtschaft zur Verfügung“, fuhr Ilsemann fort. Über Jahre hinweg habe es eine stetig wachsende Schuldenlast gegeben. 2015 seien aber immerhin acht Millionen Euro Schulden abgebaut worden. Ein strukturell ausgeglichener Haushalt 2016 sei, so Kreistags-Fraktionschef Ilsemann, ein gemeinsam mit der Verwaltung erzielter Erfolg.

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