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SPD setzt auf soziale Politik und ausgeglichenen Haushalt

Landkreis / Parteien SPD setzt auf soziale Politik und ausgeglichenen Haushalt

Mit dem Motto „Soziale Politik von Mensch zu Mensch“ zieht die SPD im Landkreis Schaumburg in den Wahlkampf zur Kommunalwahl 2011. Der Unterbezirksvorsitzende Karsten Becker, der SPD-Fraktionschef im Kreistag, Eckhard Ilsemann, und die stellvertretende Landrätin Helma Hartmann-Grolm haben jetzt das Programm der Sozialdemokraten vorgestellt.

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Eckhard Ilsemann, Karsten Becker und Helma Hartmann-Grolm setzen im Wahlkampf auf soziale Politik und das Ziel eines ausgeglichenen Kreishaushalts. © jpw

Landkreis (jpw). Es ist von den Schwerpunkten Wirtschaft, Arbeit und Finanzen, Familie und Bildung, Bürgerbeteiligung, Mobilität, Lebensqualität, Natur und Klimaschutz, dem Bewahren des ländlichen Raumes und nicht zuletzt der Sorge um einen auch künftig eigenständigen Landkreis Schaumburg geprägt.

Entgegen der demographischen Entwicklung, „nach der wir alle weniger und älter werden“, so sagte Becker, wolle seine Partei „jünger und mehr werden“. Das sei bei der Auswahl der Kandidaten für die Listen auch gelungen. Die SPD wolle dem Umstand Rechnung tragen, dass es sich zum ersten Mal um eine reine Kommunalwahl handele.

Becker machte deutlich, dass seine Partei auch künftig trotz einer „effektiven und sparsamen Haushaltsführung“ eine „vorausschauende und auf effektives Handeln gerichtete Politik“ verfolgen werde. Bei einer „Konsolidierung mit Augenmaß, die Erreichtes bewahrt und nicht zerschlägt“, strebe die SPD-Fraktion an (eine ähnliche Konjunkturlage wie gegenwärtig vorausgesetzt), für das Jahr 2013 wieder einen ausgeglichenen Haushalt im Landkreis zu verabschieden.

Weiterhin wolle die SPD die „erfolgreiche Bildungspolitik der vergangenen Jahre“ fortsetzen. Becker verwies darauf, dass 33,1 Prozent der Schulabgänger im Landkreis ihre Schullaufbahn mit einer Fachhochschul- oder Hochschulreife beenden. Damit belege der Flächenlandkreis Schaumburg nach den Städten Braunschweig, Osnabrück, Oldenburg und Göttingen einen Spitzenplatz in Niedersachsen.

Hartmann-Grolm hob die „besondere Vernetzung“ vielfältiger Betreuungsangebote in Schaumburg hervor, die noch weiter ausgebaut werden sollten. Zukünftig wolle die SPD auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern.

Zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen strebt die SPD nach den Worten von Ilsemann unter anderem einen gezielten Innovations- und Technologietransfers aus der universitären Forschung an die mittelständische, heimische Wirtschaft an.
In Sachen Klimaschutz haben sich die Sozialdemokraten ein ehrgeiziges Ziel gesetzt.

Bis zum Jahr 2020 wollen sie mit Hilfe eines Klimaschutzkonzeptes unter Federführung des Landkreises und unter Beteiligung der Schaumburger Städte und Gemeinden die CO2-Emissionen um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 senken. Zudem soll im Landkreis eine Klimaschutzagentur zur Beratung der privaten Haushalte entstehen.

Mit Veranstaltungen in einzelnen Kommunen zu bestimmten Aspekten des Programms, mit Flyern und einer eigenen SPD-Zeitung für den Landkreis sowie mehreren Auftritten im Internet wollen die Sozialdemokraten ihre Ziele zu den Wählern transportieren.

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