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Sasse lässt Millionenpleite nicht ruhen

WGS-Abgeordneter verlangt Informationen Sasse lässt Millionenpleite nicht ruhen

EWR – drei Buchstaben, die einst wie eine Verheißung klangen: Diese Abkürzung steht für Erlebniswelt Renaissance, ein vermeintliches touristisches Leuchtturmprojekt, das dem Fremdenverkehr im Weserbergland zu ungeahnten Höhen verhelfen sollte.

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Elektronische Führungen wie hier im Hamelner Hochzeitshaus sollten Touristenströme locken. 

Quelle: Dana

Von Stefan Reineking

Landkreis. Die Landkreise Holzminden, Hameln-Pyrmont und Schaumburg sowie das Land Niedersachsen investierten, aber statt touristischer Blüte stand am Ende ein finanzielles Debakel. Bis zu 14 Millionen Euro, schätzt der Bund der Steuerzahler, wurden versenkt, die eigens gegründete EWR GmbH ging pleite.

Das war im Jahr 2009. Der Versuch, das Fiasko juristisch in allen Facetten aufzuarbeiten, verlief weitgehend im Sande, eine politische Debatte fand nie richtig statt – wohl auch, weil die Politik kein Interesse daran hatte, waren doch Mitglieder aller Parteien an der EWR-Pleite beteiligt. Einzig bekannt gewordene Details: Der Insolvenzverwalter hat gerichtliche Schadenersatzansprüche gegen den früheren Geschäftsführer der EWR geltend gemacht, gegen ehemalige Aufsichtsratsmitglieder außergerichtliche.

Und eben diese lassen den Rintelner WGS-Kreistagsabgeordneten Heinrich Sasse nicht ruhen. Zahlungen wurden nämlich nicht nur geltend gemacht, sondern am Ende auch geleistet: Rund eine halbe Million Euro soll der Kommunale Schadensausgleich (KSA), eine Art Versicherung für Städte, Gemeinden und Kreise, an den Konkursverwalter gezahlt haben – für die (mangelhafte?) Tätigkeit der von den drei Landkreisen entsandten Aufsichtsratsmitglieder der EWR GmbH, darunter die ehemaligen Landräte Waske (Holzminden) und Schöttelndreier (Schaumburg), Oberkreisdirektor Krauß (Hameln-Pyrmont), aber auch Kreistagsabgeordnete wie der Schaumburger CDU-Vertreter Gunter Feuerbach.

Das Pikante daran: Den Vergleich haben im Jahr 2013 ohne Beteiligung der Landkreise der Insolvenzverwalter, die Anwälte der Aufsichtsratsmitglieder und das Land Niedersachsen als Hauptgläubiger in den Räumen der NBank in Hannover ausgehandelt und abgeschlossen. Allerdings unter dem Vorbehalt, dass Stillschweigen über das Ergebnis gewahrt wird.
,,Ein Unding“, findet WGS-Kreistagsabgeordneter Heinrich Sasse.

Bereits im Sommer hatte er schriftlich 19 Fragen an Landrat Jörg Farr gerichtet, wollte detaillierte Auskunft über Verhandlungen und Ergebnis des Vergleichs, da der Kreistag und damit schließlich jeder einzelne Abgeordnete zur Überwachung der Aktivitäten des Landkreises verpflichtet sei.  Antworten bekam er eher ausweichende: Der Landkreis sei in der Sache außen vor, auch er als Landrat habe keine Kenntnisse über die Details des Vergleichs, den die Aufsichtsratsmitglieder privat mit dem Insolvenzverwalter und dem Land geschlossen hätten.

Zudem würde die Offenlegung zu erheblichen Konsequenzen führen, schließlich sei Stillschweigen vereinbart worden. Ein Verhalten, das Sasse auf die Palme bringt. Schöttelndreier und Feuerbach seien schließlich vom Kreistag in den Aufsichtsrat gewählt worden. Wie sie dann privat handeln und Vergleiche abschließen können, könne Sasse „nicht nachvollziehen“.

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